13. November 2002 23. Zivilsenat
...§§ 22 LwVG, 22 Abs. 1 FGG zulässige sofortige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. 41Gegen den Erlass eines Teilbeschlusses bestehen keine durchgreifenden Bedenken. Ebenso wie im Zivilprozess (...
REWIS RS 2002, 713
8. August 2002 7. Zivilsenat
...§ 92 Abs. 2, § 708 Nr. 10, § 711 ZPO. Soweit der Beklagte die Ansicht vertritt, hinsichtlich der Kosten müsse wegen neuen Vorbringens in der Berufungsinstanz § 97 Abs. 2 ZPO Anwendung finden, besteht...
REWIS RS 2002, 1953
29. Oktober 2014 11. Zivilsenat
...§ 2286 BGB hinausgehende Verfügungs- und Dispositionsfreiheit gewünscht wurde. Denn eine Verfügung über das Vermögen im Ganzen – soweit nicht schenkweise erfolgt – hielte auch dem Maßstab von § 2287 B...
REWIS RS 2014, 1790
29. Mai 2002 13. Zivilsenat
...§ 91 ZPO, die über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf §§ 108, 708 Nr. 10, 711 ZPO. Die Voraussetzungen des § 712 ZPO hat die Klägerin nicht dargetan. 138Für eine Zulassung der Revision gemäß § 543 Z...
REWIS RS 2002, 3023