22. November 2017
Erfolgloser Eilantrag gegen ein Fünf-Familienhaus im faktischen reinen Wohngebiet
...§ 34 Abs. 1 BauGB in jeder Hinsicht ein, zudem sei die Anzahl der Wohnungen kein taugliches Beurteilungskriterium unter Hinweis auf § 16 Abs. 2 BauNVO und § 22 BauNVO. Eine vergleichbar dichte Bebauun...
REWIS RS 2017, 1881
10. Mai 2017
Verstoß einer Baugenehmigung für eine Aufschüttung gegen das Gebot der Rücksichtnahme
...§ 31 Abs. 2 Nr. 2 BauGB eine Befreiung erteilt. Zur Begründung wurde ausgeführt, die gegenüber der ursprünglichen Baugenehmigung geänderte Bauausführung sei planungsrechtlich nach § 30 Abs. 1 BauGB in...
REWIS RS 2017, 11155
10. Oktober 2018
Nachbarklage gegen Baugenehmigung zum Ausbau eines Dachgeschosses
...§ 34 BauGB, da sich das streitgegenständliche Grundstück nicht innerhalb eines Bebauungsplans i. S. d. § 30 Abs. 1 BauGB befindet, jedoch unzweifelhaft über eine Innenbereichslage verfügt. Entgegen de...
REWIS RS 2018, 2984
5. August 2022
Antrag des Nachbarn auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen eine Baugenehmigung zur Errichtung …
...BauGB, 144. EL Oktober 2021, § 22 BauNVO Rn. 49; Hornmann in Spannowsky/Hornmann/Kämper, BeckOK BauNVO, 30. Ed. 15.7.2022, § 22 Rn. 77; Petz in König/Roeser/Stock, BauNVO, 5. Aufl. 2022, § 22 Rn. 34 m...
REWIS RS 2022, 4435
1. April 2020
Prognose für Bauvorhaben - Lärmimmission
...§ 34 Abs. 8 BNatSchG, die ausdrücklich feststellt, dass § 34 Abs. 1 bis Abs. 7 BauGB nicht für Vorhaben im Sinn des § 29 BauGB in Gebieten mit Bebauungsplänen nach § 30 BauGB gilt. Vielmehr ist § 34 B...
REWIS RS 2020, 9098
20. September 2018
Erfolglose Klage auf Erteilung einer Baugenehmigung für einen Brennholzlager- und -verkaufsplatz im Außenbereich; Nutzungsuntersagung
...§ 30 BauGB) noch im unbeplanten Innenbereich (§ 34 BauGB). 32Das streitgegenständliche Grundstück gehört dem planungsrechtlichen Außenbereich an, denn es nimmt an keinem einem Ortsteil unterfallenden ...
REWIS RS 2018, 3580
28. September 2016
Kein Anspruch für Werbeanlage bei Bahnübergang
...§ 34 Abs. 2 BauGB i. V. m. § 6 BauNVO oder nach § 34 Abs. 1 BauGB zulässig. Sie fügten sich auch nach dem Maß der baulichen Nutzung im Sinne des § 34 Abs. 1 BauGB in die Eigenart der näheren Umgebung ...
REWIS RS 2016, 4726
10. Mai 2022
Wiederaufgreifen eines Verfahrens zur einem Dritten erteilten Genehmigung
...22Die Entscheidung zu den Kosten beruht auf §§ 161 Abs. 1, 154 Abs. 1 und § 162 Abs. 3 VwGO. Die Beigeladene hat sich durch Antragstellung einem Kostenrisiko (vgl. § 154 Abs. 3 VwGO) ausgesetzt. Die E...
REWIS RS 2022, 2454
26. Februar 2020
Keine Grenzbebauung bei Denkmal
...§ 80 Abs. 2 Nr. 3 VwGO i.V.m. § 212 a Abs. 1 BauGB), kann das Gericht der Hauptsache gemäß § 80 a Abs. 3 i.V.m. § 80 Abs. 5 VwGO auf Antrag die aufschiebende Wirkung der innerhalb der Frist des § 74 A...
REWIS RS 2020, 8767
12. März 2015
...§ 35 BauGB zur Versagung des Einvernehmens berechtigenden Gründe vor, § 36 Abs. 2 S. 1 BauGB. Beispielsfälle, welche öffentlichen Belange auch einem privilegierten Vorhaben wie hier nach § 35 Abs. 1 N...
REWIS RS 2015, 14090
12. März 2015
Standortgemeinde, Ergänzungsbescheid, Abstandsfläche, Umwelteinwirkung, Baugenehmigung, Rücksichtnahmegebot, Windenergieanlage, Windkraftanlage, Bürgermeister
...§ 35 BauGB zur Versagung des Einvernehmens berechtigenden Gründe vor, § 36 Abs. 2 S. 1 BauGB. Beispielsfälle, welche öffentlichen Belange auch einem privilegierten Vorhaben wie hier nach § 35 Abs. 1 N...
REWIS RS 2015, 14099
12. März 2015
Standortgemeinde, Ergänzungsbescheid, Abstandsfläche, Umwelteinwirkung, Baugenehmigung, Rücksichtnahmegebot, Windenergieanlage, Windkraftanlage, Bürgermeister
...§ 35 BauGB zur Versagung des Einvernehmens berechtigenden Gründe vor, § 36 Abs. 2 S. 1 BauGB. Beispielsfälle, welche öffentlichen Belange auch einem privilegierten Vorhaben wie hier nach § 35 Abs. 1 N...
REWIS RS 2015, 14128
25. Oktober 2019
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Baueinstellung wegen Erneuerung der Fenster und Sanitäranlagen bei Veränderungssperre
...§§ 14 Abs. 1 Nr. 1, 29 BauGB bejaht wird und/oder die baulichen Veränderungen den nach § 14 Abs. 3 BauGB zulässigen Rahmen von Unterhaltungsarbeiten überschreiten, so daß § 14 Abs. 1 Nr. 2 BauGB eingr...
REWIS RS 2019, 2191
17. August 2016
Kfz-Handel im allgemeinen Wohngebiet
...§ 34 Abs. 2 BauGB in Verbindung mit § 6 BauNVO allgemein zulässig sei. Im Übrigen sei von einem Einfügen des Vorhabens im Sinne des § 34 Abs. 1 BauGB auszugehen, die Ausführungen im Ablehnungsbescheid...
REWIS RS 2016, 6643
2. März 2017
Nachbarklage gegen Baugenehmigung für grenzständige Garage im allgemeinen Wohngebiet unter Befreiung von der Baugrenze
...§ 31 Abs. 2 BauGB wurden erteilt von den Festsetzungen des Bebauungsplanes … Nr. * wegen Überschreitung der westlichen Baugrenze (§ 23 Abs. 3 BauNVO) durch die Garage um ca. 20 qm und wegen der abweic...
REWIS RS 2017, 14724
26. Oktober 2016
Gemeindliches Vorkaufsrecht bei Festsetzung des Nutzungszwecks des Grundstücks als Grünfläche
...§ 27 BauGB besteht im Falle des § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BauGB nicht (vgl. § 27 Abs. 2 Nr. 1 BauGB). Auch wurde eine solche seitens der Klägerin nicht geltend gemacht. VI. Ermessensfehler bei der Ausü...
REWIS RS 2016, 3258
21. Oktober 2015
Verpflichtungsklage, Baugenehmigung, Nutzungsuntersagung, Wettbüro, kerngebietstypische Vergnügungsstätte
...§ 34 BauGB. Aufgrund der vorhandenen Bebauungs- und Nutzungsstruktur sei von einem Mischgebiet im Sinne von § 34 Abs. 2 BauGB i. V. m. § 6 BauNVO auszugehen. Die maßgebende Bezugsumgebung bestehe aus ...
REWIS RS 2015, 3570
10. Mai 2022
Wiederaufgreifen eines Verfahrens zur einem Dritten erteilten Genehmigung
...§ 35 BauGB führt nicht zur möglichen Verletzung einer drittschützenden Norm, denn § 35 BauGB hat keine allgemein nachbarschützende Funktion (BVerwG, B.v. 3.4.1995 - 4 B 47.95 - juris Rn. 2; BayVGH, B....
REWIS RS 2022, 2453
12. August 2015
Nachbarklage gegen Baugenehmigung im Überschwemmungsgebiet
...§ 78 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 WHG ist die Errichtung oder Erweiterung baulicher Anlagen nach den §§ 30, 33, 34 und 35 BauGB in festgesetzten Überschwemmungsgebieten (grundsätzlich) untersagt. Nach § 78 Abs...
REWIS RS 2015, 6726
6. August 2019
Baugenehmigung für Studentenwohnheim
...§ 80a Abs. 3 Satz 2 VwGO in entsprechender Anwendung von § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO die bundesgesetzlich gemäß § 212a Abs. 1 BauGB ausgeschlossene aufschiebende Wirkung der Anfechtungsklage ganz oder tei...
REWIS RS 2019, 4726
12. Februar 2015
Schafhaltung, Embryonengewinnung, privilegierte Landwirtschaft, Baugenehmigung
...§ 35 BauGB. Es handelt sich weder um ein privilegiertes Vorhaben nach § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB noch um ein solches nach § 35 Abs. 1 Nr. 4 BauGB. Gemäß § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB ist im Außenbereich ein Vo...
REWIS RS 2015, 15478
18. Mai 2016
Nachbarklage gegen Erweiterung eines Feuerwehrgerätehauses
...§ 34 Abs. 2 BauGB i. V. m. § 15 BauNVO Eingang in die Zulässigkeitsprüfung, für Vorhaben in einer Gemengelage leitet es sich aus dem Begriff des „Sich-Einfügens“ in § 34 Abs. 1 BauGB ab. Danach ist ei...
REWIS RS 2016, 11202
26. Juni 2019
Funktionslosigkeit eines Bebauungsplans aus wirtschaftlichen Gründen
...§ 34 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 6 BauNVO (Mischgebiet) zu beurteilen und zulässig, es füge sich zudem hinsichtlich des Maßes der baulichen Nutzung gem. § 34 Abs. 1 BauGB in die Umgebungsbebauung ein. 13Ein...
REWIS RS 2019, 6036
14. Januar 2022
Vorläufiger Rechtsschutz, Nachbar, Mehrfamilienhaus, Gebietsprägungserhaltungsanspruch, Rücksichtnahmegebot, Sozialadäquanz, Überschreitung einzelner kurzzeitiger Geräuschspitzen bei Stellplätzen eines Wohngebäudes
...§ 34 BauGB. Bei summarischer Prüfung entspricht die Eigenart der näheren Umgebung wohl einem Mischgebiet nach § 6 BauNVO, womit ein faktisches Baugebiet gemäß § 34 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 6 BauNVO vorli...
REWIS RS 2022, 2013
13. September 2016
Baugenehmigung für eine Asylbewerberunterkunft und Rücksichtnahmegebot
...§ 246 Abs. 10 BauGB oder auf § 31 Abs. 1 BauGB gestützte Befreiung rechtswidrig sei. Es fehle bereits an den Tatbestandsvoraussetzungen von § 246 Abs. 10 BauGB, da an dem Standort Anlagen für soziale ...
REWIS RS 2016, 5586