13. Juli 2015
Darlegung ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des angegriffenen Urteils
...§ 36 Abs. 2 BauGB erforderliche Einvernehmen des Beigeladenen sei weder ausdrücklich noch infolge der Fiktionswirkung nach § 36 Abs. 2 Satz 2 BauGB erteilt worden. Die Einvernehmensversagung sei recht...
REWIS RS 2015, 8294
28. Juli 2022
Voraussetzungen der Fortsetzungsfeststellungsklage, Anforderungen an die Darlegung des Feststellungsinteresses, Voraussetzungen der Rückstellung von Baugesuchen, Sicherungsfähige …
...§ 14 Abs. 1 Satz 1 BauGB. Auf andere, d.h. vorliegend informelle Planungen der Gemeinde, verweisen §§ 14, 15 BauGB hingegen nicht. Die Aussage des Klägervertreters, die Beklagte hätte nicht - ohne nie...
REWIS RS 2022, 3843
6. Oktober 2011 4. Senat
Festsetzungen im vorhabenbezogenen Bebauungsplan; Beurteilung artenschutzrechtlicher Hindernisse
...22) genannten Grundsätze zur Zulässigkeit nachträglicher Ergänzungen des Durchführungsvertrags auch nach Einfügung des § 12 Abs. 3a BauGB gelten. Mit § 12 Abs. 3a BauGB wird lediglich der Anwendungsbe...
REWIS RS 2011, 2655
14. Oktober 2022 4. Senat
Anforderungen an eine Veränderungssperre zur Sicherung einer Planung nach § 9 Abs. 2a BauGB
...§ 9 Abs. 2a BauGB enthält.12 Nach § 9 Abs. 2a Satz 1 BauGB kann für im Zusammenhang bebaute Ortsteile (§ 34 BauGB) zur Erhaltung oder Entwicklung zentraler Versorgungsbereiche, auch im ...
REWIS RS 2022, 6759
25. Juli 2017 4. Senat
Begriff der Erforderlichkeit in § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB; Umfang der mit der …
...§ 5 FStrG Nr. 10 = NVwZ 1998, 172 und vom 23. Januar 2003 - 4 B 79.02 - Buchholz 406.11 § 1 BauGB Nr. 114; stRspr). Nach § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB haben die Gemeinden die Bauleitpläne aufzustellen, soba...
REWIS RS 2017, 7508
9. Dezember 2015 4. Senat
Voraussetzungen der Sperrwirkung eines Flächennutzungsplans nach § 35 Abs. 3 Nr. 1 BauGB
...§ 35 Abs. 2 BauGB sein sollte. Es beeinträchtige keine öffentlichen Belange, insbesondere stehe ihm weder § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BauGB noch § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 7 BauGB entgegen.II2 ...
REWIS RS 2015, 998
21. November 2019
Erfolglose Klage auf Erteilung eines Vorbescheids - Abgrenzung Innen-/Außenbereich
...§ 35 Abs. 6 Satz 1 BauGB vorgibt (Jäde in Jäde/Dirnberger/Weiß, BauGB, 7. Aufl. 2013, § 35 Rn. 298). Sie begründet eine Begünstigung von im Übrigen nach § 35 Abs. 2 BauGB zu beurteilenden Vorhaben (Mi...
REWIS RS 2019, 1266
17. Oktober 2019
Bekanntmachung über umweltbezogene Auswirkungen - Planungsziel der Sicherung eines durchgängigen Grünzugs zur (Freizeit-) Nutzung der …
...§ 9 Abs. 1 Nr. 22 BauGB erreicht werden. Die Festsetzung einer privaten Grünfläche nach § 9 Abs. 1 Nr. 15 BauGB anstelle einer Gemeinschaftsanlage nach § 9 Abs. 1 Nr. 22 BauGB ist damit nicht vereinba...
REWIS RS 2019, 2501
23. Februar 2016
Veränderungssperre zur Vorbereitung städtebaulicher Sanierungsmaßnahmen
...§ 136 Abs. 2 und 3 BauGB nicht Voraussetzung für die Rechtmäßigkeit des Beschlusses nach § 141 Abs. 3 BauGB. Darauf weist auch der Umstand hin, dass § 141 Abs. 4 BauGB zwar auf die §§ 137 bis 139 BauG...
REWIS RS 2016, 15758
28. April 2015
...§ 15 Abs. 3 Satz 4 BauGB gilt damit für Vorhaben nach § 35 Abs. 1 Nr. 2 bis 6 BauGB, zumal Satz 1 wiederum auf § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB verweist, der ebenfalls § 35 Abs. 1 Nr. 2 bis 6 BauGB in Bezug n...
REWIS RS 2015, 11957
28. April 2015
Beigeladene, Faktische Zurückstellung, Zurückstellungsbescheid, Zurückstellung von Baugesuchen, Weitere Zurückstellung, Flächennutzungsplänen, Erteilung eines Vorbescheides
...§ 15 Abs. 3 Satz 4 BauGB gilt damit für Vorhaben nach § 35 Abs. 1 Nr. 2 bis 6 BauGB, zumal Satz 1 wiederum auf § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB verweist, der ebenfalls § 35 Abs. 1 Nr. 2 bis 6 BauGB in Bezug n...
REWIS RS 2015, 11955
19. Januar 2022 4. Senat
Normenkontrolle einer Einbeziehungssatzung
...§ 34 Abs. 1 BauGB oder - bei Vorliegen eines faktischen Baugebiets - nach § 34 Abs. 2 BauGB. Abweichendes gilt, wenn die Gemeinde in einer Einbeziehungssatzung nach § 34 Abs. 5 Satz 2 BauGB eine Fests...
REWIS RS 2022, 1930
9. Februar 2015
Eintragung selbstständigen Fischereirechts in Grundbuch ohne Unbedenklichkeitsbescheinigung
...§ 24 BauGB durch ein Zeugnis der Gemeinde nachweisen muss. Entsprechend § 24 II BauGB steht der Gemeinde das Vorkaufsrecht bei dem Kauf von selbstständigen Fischereirechten iSd Art. 8 I BayFiG nicht z...
REWIS RS 2015, 15834
10. April 2018 4. Senat
Förmliche Kosten- und Finanzierungsübersicht und Beschluss einer Sanierungssatzung
...§ 146 Abs. 1 BauGB sind hiervon die Ordnungsmaßnahmen (§ 147 BauGB) und die Baumaßnahmen (§ 148 BauGB) umfasst; erst im Anschluss hieran formuliert § 149 BauGB die Pflicht der Gemeinde, nach dem Stand...
REWIS RS 2018, 11113
29. Juni 2017
Zurückstellung eines Baugesuchs für Spielothek - Vergnügungsstättenbebauungsplan
...§ 22 Rn. 36; Schmitz in Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 8. Aufl. 2014, § 22 Rn. 45). Für die Auslegung von Willenserklärungen des Bürgers gegenüber der Verwaltung gilt hierbei, dass der erklärte Wille maß...
REWIS RS 2017, 8761
14. Juni 2012 4. Senat
Zur grundstücksbezogenen Festsetzung der Grundflächenzahl; zum maßgeblichen Zeitpunkt für den Lauf der Rügefrist im Heilungshinweis
...§ 246 Abs. 2 Satz 1 BauGB eine von § 10 Abs. 1 BauGB abweichende Regelung zur Rechtsform des Bebauungsplans treffen und gemäß § 246 Abs. 2 Satz 3 BauGB abweichend von § 10 Abs. 3 Satz 4 BauGB den Zeit...
REWIS RS 2012, 5592
5. März 2015
Spielhalle, Bebauungsplan, Funktionslosigkeit, Bestimmtheit, Widmung, Bahn, Befreiung, Veränderungssperre, Baugenehmigung, Vorbescheid, Vorhaben
...§§ 29 ff. BauGB. 1.1 Der Genehmigungsfähigkeit steht hier schon § 18 Satz 1 AEG i. V. m. § 38 Satz 1 BauGB entgegen. Nach Sinn und Zweck des § 38 Satz 1 BauGB nimmt dieser von der auf das jeweilige Ge...
REWIS RS 2015, 14417
18. Januar 2017
Fortwirken von Mängeln des ursprünglichen Bebauungsplans auf eine Ergänzungs- /Änderungsplanung
...BauGB, Stand: August 2016, § 2 Rn. 140). Anders als bei sonstigen „reinen“ Verfahrensregelungen, wie etwa § 2 Abs. 1 Satz 2, §§ 2a bis 4, § 4a Abs. 2 bis Abs. 5, § 13 oder § 13a BauGB, ist bei Ermittl...
REWIS RS 2017, 17133
29. Mai 2017
Erfolglose Klage der Standortgemeinde gegen Windkraftanlagen - Fiktion des gemeindlichen Einvernehmens
...§ 124a Rn. 61 m.w.N.; std. Rspr. des BayVGH, z.B. B.v. 11.4.2016 - 22 ZB 15.2484 - DVBl 2016, 1203, juris Rn. 8 m.w.N., B.v. 22.10.2015 - 22 ZB 15.1584 - BayVBl 2016, 353, juris Rn. 11 und B.v. 21.9.2...
REWIS RS 2017, 10298
23. Februar 2023 16. Zivilsenat
...§§ 221, 226 Abs. 2 S. 2 BauGB, 538 Abs. 1 ZPO. 31Die nach §§ 529 ZPO, 221 BauGB zugrunde zu legenden Tatsachen begründen eine andere, für den Antragsteller günstigere Entscheidung, § 513 Abs. 1 ZPO. E...
REWIS RS 2023, 815
29. Juni 2021 4. Senat
Unzulässige Bebauungsplanung im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB
...§ 2 Abs. 4 BauGB) noch einen Umweltbericht (§ 2a Satz 2 Nr. 2 BauGB) erstellt hat. Der Fehler ist nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BauGB beachtlich (BVerwG, Urteile vom 4. November 2015 - 4 CN 9.14 - BV...
REWIS RS 2021, 4543
16. Februar 2024 28. Kammer
...§ 30 Abs. 1 BauGB (und § 31 Abs. 2 BauGB) oder der Bebauungsplan unwirksam und die Zulässigkeit des Bauvorhabens an § 35 BauGB zu messen ist. 121. Ausgehend von der Wirksamkeit des Bebauu...
REWIS RS 2024, 600
11. März 2015
...§ 75 VwGO. 22 Kosten: § 154 Abs. 2 VwGO. 23 Streitwert: § 47 Abs. 3, § 52 Abs. 1 GKG (wie Vorinstanz).
REWIS RS 2015, 14218
30. Januar 2013 9. Senat
Heranziehung zu Erschließungsbeiträgen; Modifizierter Erschließungsvertrag; Fremdanlieger; Erforderlichkeit der Kosten; Entscheidungsspielraum der Gemeinde; grobe Unangemessenheit; Vergaberechtsverstoß
...§§ 123, 124 BauGB nicht entnommen werden.14 Aus dem vom Senat in seinem Urteil vom 1. Dezember 2010 (a.a.O. Rn. 48) erwähnten Umstand, dass die Gemeinde durch § 124 Abs. 1 BauGB vor die...
REWIS RS 2013, 8550
9. November 2023 4. Senat
Ausübung des Vorkaufsrechts durch Gemeinde und Festsetzung des zu zahlenden Betrages
...§ 217 Abs. 1 Satz 4 BauGB).13 b) Für den Fall, dass das Vorkaufsrecht nach § 28 Abs. 2 BauGB - wie hier - nur teilweise ausgeübt wird, was nach § 28 Abs. 2 Satz 2 BauGB i. V. m. § 467 S...
REWIS RS 2023, 9883
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