24. September 2003 XII. Zivilsenat
...§ 547 Nr. 1 ZPO ist dieAngabe der Einzeltatsachen nötig, aus denen sich der Fehler, im vorliegendenFall das angebliche Fehlen eines ordnungsgemäßen Geschäftsverteilungspla-nes im Sinne des § 21g GVG b...
REWIS RS 2003, 1526
6. April 2006 V. Zivilsenat
...§§ 45 Abs. 1, 348, 348a Über ein Ablehnungsgesuch gegen den nach § 348 oder § 348a ZPO zuständigen Einzelrichter hat nach § 45 Abs. 1 ZPO die Zivilkammer ohne Mitwirkung des abge-lehnten Richters zu ...
REWIS RS 2006, 4066
12. März 2015 7. Zivilsenat
Absoluter Revisionsgrund vorschriftswidriger Besetzung des Gerichts: Vertretungsregelung bei dauerhafter Verhinderung des Vorsitzenden Richters am Berufungsgericht
...§ 547 Nr. 1 ZPO gegeben. Ein Besetzungsmangel im Sinne dieser Bestimmung liegt insbesondere vor, wenn bei der Geschäftsverteilung gegen die Vorschriften der §§ 21e - 21g GVG verstoßen wurde (vgl. BGH,...
NJW 2015, 1685REWIS RS 2015, 14177
18. Februar 2020 1. Senat 1. Kammer
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Rechts auf gesetzlichen Richter (Art 101 Abs 1 S 2 …
...§ 321a Rn. 10; Vollkommer, in: Zöller, ZPO, 33. Aufl. 2020, § 321a Rn. 15a; Althammer, in: Stein/Jonas, ZPO, 23. Aufl. 2018, § 321a Rn. 43). Damit bleibt es bei der Besetzung nach § 21g GVG (vgl. BGH,...
REWIS RS 2020, 2702
1. Juli 2022 2. Zivilsenat
Richterablehnung im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde: Vorbeugende Ablehnung eines Richters; Ablehnung wegen Teilnahme des Richters an …
...§ 45 Abs. 1 ZPO ohne Mitwirkung der abgelehnten Richter in der angegebenen, im Zeitpunkt der Entscheidung nach dem internen Geschäftsverteilungsplan des Senats (§ 21g GVG, Mitwirkungsgrundsätze für da...
REWIS RS 2022, 3823MDR 2022, 1235-1236REWIS RS 2022, 3823
12. März 2015 VII. Zivilsenat
...§ 547 Nr. 1; GVG § 21fa)Verhinderung des Vorsitzenden im Sinne des § 21f Abs. 2 Satz 1 GVG ist nur eine vorübergehende Verhinderung. Unzulässig ist deshalb die dauernde oder für eine un-absehbare Zeit...
REWIS RS 2015, 14159
19. Dezember 2019 1. Zivilsenat
Verletzung des Anspruchs auf gesetzlichen Richter bei Zurückverweisung der Sache an anderen Senat des Bundespatentgerichts …
...§ 67 Abs. 1 MarkenG als Beschwerdesenat eingerichtet ist und dessen Besetzung unter Einhaltung der Regeln des Geschäftsverteilungsplans (§ 21e GVG) und der senatsinternen Mitwirkungsregeln (§ 21g GVG)...
MDR 2020, 619-620REWIS RS 2019, 130
2. Oktober 2002 I. Zivilsenat
...§ 78 Rdn. 6; Ingerl/Rohnke, Markengesetz, § 78 Rdn. 4; Althammer/Ströbele, Markengesetz, 6. Aufl., § 78 Rdn. 13; MünchKomm./Peters, ZPO,2. Aufl., § 128 Rdn. 35; Zöller/Greger, ZPO, 23. Aufl., § 128 Rd...
REWIS RS 2002, 1331
3. April 2014 I. Zivilsenat
...§67 Abs.1 MarkenG als Be-schwerdesenat eingerichtet ist und dessen Besetzungunter Einhaltung der Re-geln des Geschäftsverteilungsplans (§21e GVG) und der senatsinternen Mitwir-18-9-kungsregeln (§21g G...
REWIS RS 2014, 6575
10. Juni 2014 3. Strafsenat
Hauptverhandlung in Strafsachen: Wegfall der Beweiskraft des Sitzungsprotokolls
...§§ 21a bis 21g GVG ausdrücklich geregelt. Darüber hinaus gelten weitere Rechtsgrundsätze, die sich daraus ergeben, dass sowohl nach einfachem Recht (§ 16 Satz 2 GVG) als auch nach Verfassungsrecht (Ar...
REWIS RS 2014, 4956
10. Juni 2014 3. Strafsenat
...§§21a bis 21g GVG ausdrücklich geregelt. Darüber hinaus gelten weitere Rechtsgrundsätze, die sich daraus ergeben, dass sowohl nach einfachem Recht (§ 16 Satz2 GVG) als auch nach Verfassungsrecht (Art....
REWIS RS 2014, 4958
31. Mai 2022 7. Senat
...§ 75 RdNr 13d; Kummer in Peters/Sautter/Wolff, SGG, § 75 RdNr 56, Stand April 2007; Ulmer in Hennig, SGG, § 75 RdNr 39, Stand Juni 2015; zu den Gründen für die Anwendbarkeit des § 547 Nr 4 ZPO bei der...
REWIS RS 2022, 3125
3. April 2014 1. Zivilsenat
Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof gegen eine markenrechtliche Beschwerdeentscheidung des Bundespatentgerichts zur Anbringung der Rüge einer Verletzung …
...§ 67 Abs. 1 MarkenG als Beschwerdesenat eingerichtet ist und dessen Besetzung unter Einhaltung der Regeln des Geschäftsverteilungsplans (§ 21e GVG) und der senatsinternen Mitwirkungsregeln (§ 21g GVG)...
REWIS RS 2014, 6551
5. Juli 2022 8. Zivilsenat
Kostenfestsetzung: Erstattungsfähigkeit der Reisekosten eines auswärtigen Rechtsanwalts
...§ 574 Abs. 1 Nr. 2, § 575 ZPO). Der Bundesgerichtshof ist gemäß § 8 Abs. 2 EGGVG für die Entscheidung über die Rechtsbeschwerde der Beklagten zuständig, weil im vorliegenden Fall ausschließlich Bundes...
REWIS RS 2022, 4960
10. Dezember 2020 2. Senat
Erfolglose Verfahrensrügen in einem beamtenrechtlichen Disziplinarklageverfahren; Nebentätigkeiten während Dienstunfähigkeitszeiten
...§ 4 Satz 1 VwGO i.V.m. § 21e Abs. 9 und § 21g Abs. 7 GVG).15 Der von der Beschwerde zum Beleg ihrer Rechtsauffassung zitierte Beschluss des Senats vom 11. Februar 2013 - 2 B 58.12 - (Bu...
REWIS RS 2020, 4300
25. April 2017 10. Senat
Mängel in der Dokumentation der senatsinternen Geschäftsverteilungspläne sind keine Verfahrensfehler - Wirksamkeit eines Gerichtsbeschlusses bei …
...§ 21g des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG) bisher nicht ausgesprochen, dass die Unterschriften, mit denen der Beschluss über die senatsinterne Geschäftsverteilung zu versehen ist, lesbar sein müssen....
REWIS RS 2017, 12059
13. Januar 2010 1. Senat
Mitwirkung von Richtern an der Gerichtsentscheidung, wenn mehrere mündliche Verhandlungen an verschiedenen Terminstagen stattfinden - …
...§ 96 Abs. 2 FGO, Art. 103 Abs. 1 des Grundgesetzes --GG--) und der Grundsatz der Öffentlichkeit der mündlichen Verhandlung (§ 169 des Gerichtsverfassungsgesetzes --GVG--) verletzt worden.7 ...
REWIS RS 2010, 10508
1. Februar 2022
Richterrecht, Konkurrentenstreit, Bundesfinanzhof, Vizepräsident, Bewerbungsverfahrensanspruch, Leistungsvergleich, Beurteilung, Vergleichbarkeit bei unterschiedlich bewerteten Statusämtern
...§ 10 FGO, § 4 FGO i.V.m. § 21f GVG) als auch Verwaltungsaufgaben als Vertreter des Gerichtspräsidenten vor allem im Rahmen der institutionalisierten Selbstverwaltung (§ 4 FGO i.V.m. § 21a bis § 21j GV...
REWIS RS 2022, 1588
1. Februar 2022
Richterrecht, Konkurrentenstreit, Bundesfinanzhof, Vizepräsident, Bewerbungsverfahrensanspruch, Leistungsvergleich, Beurteilung, Vergleichbarkeit bei unterschiedlich bewerteten Statusämtern
...§ 10 FGO, § 4 FGO i.V.m. § 21f GVG) als auch Verwaltungsaufgaben als Vertreter des Gerichtspräsidenten vor allem im Rahmen der institutionalisierten Selbstverwaltung (§ 4 FGO i.V.m. § 21a bis § 21j GV...
REWIS RS 2022, 1586
1. Februar 2022
Richterrecht, Konkurrentenstreit, Bundesfinanzhof, Vizepräsident, Bewerbungsverfahrensanspruch, Leistungsvergleich, Beurteilung, Vergleichbarkeit bei unterschiedlich bewerteten Statusämtern
...§ 10 FGO, § 4 FGO i.V.m. § 21f GVG) als auch Verwaltungsaufgaben als Vertreter des Gerichtspräsidenten vor allem im Rahmen der institutionalisierten Selbstverwaltung (§ 4 FGO i.V.m. § 21a bis § 21j GV...
REWIS RS 2022, 1574
14. Dezember 2023 2. Senat
Verjährung von Ansprüchen aus unionsrechtswidriger Zuvielarbeit
...§ 21g GVG Nr. 3) und die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Oberverwaltungsgericht zurückverwiesen. Auch im erneuten Berufungsverfahren hat das Oberverwaltungsgericht die Beru...
REWIS RS 2023, 9782
22. Mai 2014 1. Zivilsenat
Zulassungsfreie Rechtsbeschwerde im Markenlöschungsverfahren: Beanstandung unterbliebener Zulassung der Rechtsbeschwerde durch das Bundespatentgerichts als Willkürentscheidung und/oder …
...§ 67 Abs. 1 MarkenG als Beschwerdesenat eingerichtet ist und dessen Besetzung unter Einhaltung der Regeln des Geschäftsverteilungsplans (§ 21e GVG) und der senatsinternen Mitwirkungsregeln (§ 21g GVG)...
REWIS RS 2014, 5300
22. Mai 2014 I. Zivilsenat
...§67 Abs.1 MarkenG als Beschwerdesenat eingerichtet ist und dessen Besetzung unter Einhaltung der Regeln des Geschäftsverteilungsplans (§21e GVG) und der senatsinternen Mitwirkungsregeln (§21g GVG) geb...
REWIS RS 2014, 5305
21. Februar 2011 2. Zivilsenat
Richterablehnung: Rechtsschutzbedürfnis bei Ablehnung eines ausgeschiedenen BGH-Richters; Eintritt des ausgeschiedenen Senatsvorsitzenden in die Kanzlei der …
...§ 21g GVG beschlossenen Mitwirkungsgrundsätze des Senats werden Sachen, in denen die Rechtsanwaltssozietät H. in den Vorinstanzen als Bevollmächtigte einer der Beteiligten tätig war, ohne Richterin am...
REWIS RS 2011, 9301
21. Februar 2011 II. Zivilsenat
...§ 21g GVG beschlossenen Mitwirkungsgrund-sätze des Senats werden Sachen, in denen die Rechtsanwaltssozietät H. in den Vorinstanzen als Bevollmächtigte einer der Beteiligten 5 - 5...
REWIS RS 2011, 9298
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