14. Februar 2022 3. Senat
Anforderungen an die Rüge der vorschriftswidrigen Besetzung eines Gerichts
...§ 21e Abs. 1 Satz 2 GVG bestimmt das Präsidium die Besetzung der Spruchkörper vor dem Beginn des Geschäftsjahres für dessen Dauer; für die Heranziehung ehrenamtlicher Richter gilt nach § 34 i.V.m. § 3...
REWIS RS 2022, 1279
10. Januar 2023 Dienstgericht des Bundes
...§ 21g Abs. 7, § 21e Abs. 9 Halbsatz 1 GVG (dazu BGH, Beschluss vom 25. September 2019 - IV AR (VZ) 2/18, WM 2020, 567 Rn. 12) ableiten will. Das Ablehnungsgesuch ist, soweit es sich gegen den mit Abla...
REWIS RS 2023, 263
10. Januar 2023 Dienstgericht des Bundes
...§ 63 Abs. 1 DRiG, § 3 BDG, § 152a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 VwGO schon nicht in einer den Anforderungen der § 63 Abs. 1 DRiG, § 3 BDG, § 152a Abs. 2 Satz 6 VwGO genügenden Weise darlegt. Im Übrigen wäre die...
REWIS RS 2023, 307
15. September 2020 1. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Zum Anspruch auf hinreichende Sachaufklärung im Verfahren über ein Ablehnungsgesuch - Sowie zu den …
...GVG, 9. Aufl. 2018, § 21g Rn. 41; Zimmermann, in: Münchener Kommentar ZPO, 5. Aufl. 2017, § 21g GVG Rn. 5; kritisch Valerius, in: BeckOK GVG, § 21g Rn. 5 (Mai 2020) m.w.N.). Danach kann der Vorsitzend...
BEFANGENHEITGRUNDRECHTEBANK- UND KAPITALMARKTRECHTVWPORSCHE
REWIS RS 2020, 2993
8. August 2023 8. Zivilsenat
...§ 321a ZPO, über die der Senat in der nach seinen Mitwirkungsgrundsätzen gemäß § 21g GVG berufenen regulären Spruchgruppe und nicht in derselben Besetzung wie in dem angegriffenen Beschluss zu entsche...
REWIS RS 2023, 5786
27. Februar 2023 29. Kammer
...§ 17b Abs. 2 GVG). 1Der beschrittene Rechtsweg ist gemäß § 173 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) i.V.m. § 17a Abs. 2 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) unzulässig und der Rechtsstreit an das zust...
REWIS RS 2023, 888
30. Oktober 2020
Reduktion des Streitwertes
...§ 66 Abs. 6 GKG und § 21g Abs. 3 GVG der Berichterstatter des Senats (ständige Rechtsprechung seit Senatsbeschluss vom 26.3.2008 - 1 OA 65/08 -, unter Hinweis auf VGH Mannheim, Beschluss vom 2.6.2006 ...
REWIS RS 2020, 7789
19. Oktober 2016 XI. Zivilsenat
...§21g GVG berufenen Spruchgruppe entscheidet (Senatsbe-schluss vom 8.Juni 2016 -XIZR268/15, juris Rn.1 mwN), ist unzulässig, weil die Klägerin entgegen §321a Abs.2 Satz5, Abs.1 Satz1 Nr.2 ZPO eine ei-g...
REWIS RS 2016, 3757
8. Januar 2020 IV. Zivilsenat
...§23EGGVG hatdas Oberlandesgericht zurückgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt,dass die §§21e, 21g GVG nur ein Recht auf "Einsicht-nahme"in die Geschäftsverteilungspläne gewährtenund sic...
REWIS RS 2020, 11964
5. Oktober 2016 XII. Zivilsenat
...§547 Nr.1 ZPO gegeben. Ein Besetzungsmangel im Sin-ne dieser Vorschrift liegt insbesondere dann vor, wenn gegen die Vorschriften der §§21e -21g GVG verstoßen worden ist (vgl. BGH Urteil vom 12.März 20...
REWIS RS 2016, 4476
25. Januar 2006 VIII. Zivilsenat
...§ 547 Nr. 1 ZPO), weil die Mitwirkungsgrund-sätze des senatsinternen Geschäftsverteilungsplans des 5. Zivilsenats des Be-rufungsgerichts nicht den Anforderungen des § 21g Abs. 2 GVG genügten. 12 1. D...
REWIS RS 2006, 5382
8. Juni 2016 XI. Zivilsenat
...§21g GVG berufenen Spruchgruppe entscheidet (BGH, Beschlüsse vom 28.Juli 2005 IIIZR443/04, NJW-RR2006, 63, 64 und vom 5.August 2009 VIZR 344/08, juris Rn.2), ist unzulässig, weil die Klägerin entgegen...
REWIS RS 2016, 10354
23. November 2011 4. Senat
Gesetzlicher Richter; Anforderungen an den senatsinternen Geschäftsverteilungsplan
...§ 4 FGO i.V.m. § 21e des Gerichtsverfassungsgesetzes --GVG--), sondern auch für die senatsinterne Geschäftsverteilung (vgl. § 4 FGO i.V.m. § 21g GVG). Auch in einem nicht überbesetzten Senat des FG be...
REWIS RS 2011, 1162
28. Juli 2005 III. Zivilsenat
...§ 321a Rn. 5) und auch im übrigen zulässige Anhörungsrüge entscheidet der Senat in der nach seinen Mitwirkungsgrundsätzen gemäß § 21g GVG berufenen regulären Spruchgruppe und nicht in derselben Besetz...
REWIS RS 2005, 2312
16. Juni 2020 2. Senat
Abstrakte Bestimmung der in ein anderes Dezernat übergehenden Verfahren im Geschäftsverteilungsplan des Spruchkörpers
...§ 21g Abs. 2 GVG bestimmt, dass der vor Beginn des Geschäftsjahres für dessen Dauer gefasste Beschluss über die Grundsätze der Mitwirkung der Mitglieder des Spruchkörpers an den gerichtlichen Verfahre...
REWIS RS 2020, 4030
12. September 2013 10. Senat
Ablehnung von Richtern wegen Besorgnis der Befangenheit
...§ 21g GVG) kann ein Ablehnungsantrag nicht gestützt werden, wenn die konkrete Senatsbesetzung dem Mitwirkungsplan sowie seiner ständigen Auslegung und Anwendung entspricht und daher willkürfrei zustan...
REWIS RS 2013, 2874
1. Juli 2013 IX. Zivilsenat
...§ 21g GVG berufenenregulären Spruchgruppeentscheidet (BGH, Beschlussvom 28. Juli 2005-III ZR 443/04, NJW-RR 2006, 63, 64), hat die Beschwerdebegründung der Beklagten in Einklang mit Art.103 Abs.1 GG z...
REWIS RS 2013, 4618
6. Dezember 2022 8. Zivilsenat
...§ 321a Abs. 2 Satz 1 ZPO mit Schriftsatz vom 7. November 2022 eingelegte Anhörungsrüge, über die der Senat in der nach seinen Mitwirkungsgrundsätzen gemäß § 21g GVG berufenen regulären Spruchgruppe un...
REWIS RS 2022, 7766
5. August 2009 VI. Zivilsenat
...§ 21g GVG berufenen regulä-ren Spruchgruppe und nicht in derselben Besetzung wie in der angegriffenen Entscheidung. § 321a ZPO enthält keine - etwa dem § 320 Abs. 4 Satz 2 ZPO vergleichbare - Bestimmu...
REWIS RS 2009, 2214
21. Januar 2019
Verletzung der Aufklärungspflicht bei Erforschung des Zugangs zur angemessenen Gesundheitsversorgung im Heimatland
...§ 4 Satz 1 VwGO i.V.m. § 21e GVG) oder nach der kammerinternen Verteilung der Geschäfte (§ 4 Satz 1 VwGO i.V.m. § 21g GVG) nicht berufen gewesen wäre. Die neunte Kammer wurde beim Verwaltungsgericht B...
REWIS RS 2019, 11251
29. Januar 2016 10. Senat
Erfolgreiche Nichtzulassungsbeschwerde wegen Verstoßes gegen den klaren Inhalt der Akten - Streitwertfeststellung bei mehreren Klagen …
...§ 21g des Gerichtsverfassungsgesetzes --GVG--) nicht vorschriftsmäßig besetzt gewesen (§ 119 Nr. 1 FGO), greift nicht durch.51 aa) Der Kläger stellt nicht in Abrede, dass es für den 2. ...
REWIS RS 2016, 16872
6. Dezember 2017
Erinnerung gegen Kostenansatz
...§ 1 Abs. 2 Nr. 1 GKG entscheidet das Gericht über die Erinnerung durch eines seiner Mitglieder als Einzelrichter. Konkret ist nach der internen Geschäftsverteilung der Kammer (§ 21g Abs. 1 GVG) die nu...
REWIS RS 2017, 1120
16. Mai 2023 Dienstgericht des Bundes
Richterdienstrecht: Verletzung der richterlichen Unabhängigkeit durch eine turnusmäßige oder anlassbezogene Geschäftsprüfung
...§ 21g GVG geregelt worden sei und es deshalb wie auch aufgrund des zum Gegenstand des Disziplinarverfahrens gemachten Vorfalls nunmehr erforderlich sei, eine außerordentliche Geschäftsprüfung in der 6...
REWIS RS 2023, 3070
29. Januar 2015 1. Senat
Zulässigkeit einer Nichtigkeitsklage
...§ 134 FGO i.V.m. §§ 578 ff. der Zivilprozessordnung --ZPO--) ist als unzulässig zu verwerfen (§ 589 Abs. 1 Satz 2 ZPO).7 1. Die als Nichtigkeitsklage bezeichnete Wiederaufnahmeklage (§ ...
REWIS RS 2015, 16348
29. Januar 2014 7. Senat
Befangenheit; Selbstentscheidung; Beschlussfähigkeit des Gerichts
...§ 54 Abs. 3 VwGO zu beachten.II.3 1. Über die Ablehnungsgesuche entscheidet der Senat gemäß § 10 Abs. 3 Halbs. 2 VwGO in seiner im Beschluss nach § 21g GVG vom 17. Dezember 2013 (BVerwG...
REWIS RS 2014, 8292
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