12. März 2015 7. Zivilsenat
Absoluter Revisionsgrund vorschriftswidriger Besetzung des Gerichts: Vertretungsregelung bei dauerhafter Verhinderung des Vorsitzenden Richters am Berufungsgericht
...§ 21e Abs. 1 Satz 2 GVG oder nach § 21e Abs. 3 Satz 1 GVG zu unterscheiden. Während eine Wiederbesetzung durch die Justizverwaltung in aller Regel mit einer Ausschreibung der Stelle, dem Treffen der A...
NJW 2015, 1685REWIS RS 2015, 14177
9. September 2014 4. Strafsenat
...§21e GVG Rn.6 (Stichwort: Abstraktionsprinzip); Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 57.Aufl., §21e GVG Rn.3, jeweils zum Fall der Zuständigkeitsbegrün-dung mit Eröffnung des Hauptverfahrens).5.Der Abgabeschlu...
REWIS RS 2014, 3100
9. September 2014 4. Strafsenat
...§21e GVG Rn.6 (Stichwort: Abstraktionsprinzip); Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 57.Aufl., §21e GVG Rn.3, jeweils zum Fall der Zuständigkeitsbegrün-dung mit Eröffnung des Hauptverfahrens).5.Der Abgabeschlu...
REWIS RS 2014, 3087
12. März 2015 VII. Zivilsenat
...§21e Abs.1 Satz2GVG oder nach§21e Abs.3 Satz1 GVGzu unterscheiden. Während eine Wiederbesetzung durch die Justizverwaltung in aller Regel mit einer Ausschrei-bung der Stelle, dem Treffen der Auswahlen...
REWIS RS 2015, 14159
22. März 2016 3. Strafsenat
Strafverfahren: Revisionsgerichtliche Kontrolle der Änderung des Geschäftsverteilungsplans während des laufenden Geschäftsjahres; Anforderungen an die Dokumentation
...§. 21e Rn. 44; Kissel/Mayer aaO, §. 21e Rn. 109) - indes rechtzeitig und wirksam beseitigt haben könnte, weil die Hilfsstrafkammer erst zum 1. März 2014 eingerichtet worden ist. Auch kann dahinstehen,...
REWIS RS 2016, 14068
22. März 2016 3. Strafsenat
...§21e Rn. 44; Kissel/Mayer aaO, §21e Rn.109) -indes rechtzeitig und wirksam beseitigt haben könnte, weil die Hilfs-strafkammer erst zum 1.März 2014 eingerichtet worden ist. Auch kann dahin-stehen, ob d...
REWIS RS 2016, 14080
9. September 2014 4. Strafsenat
...§ 21e GVG Rn. 6 (Stichwort: Abstraktionsprinzip); Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 57. Aufl., § 21e GVG Rn. 3, jeweils zum Fall der Zuständigkeitsbegründung mit Eröffnung des Hauptverfahrens).11 ...
REWIS RS 2014, 3078
9. September 2014 4. Strafsenat
...§ 21e GVG Rn. 6 (Stichwort: Abstraktionsprinzip); Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 57. Aufl., § 21e GVG Rn. 3, jeweils zum Fall der Zuständigkeitsbegründung mit Eröffnung des Hauptverfahrens).11 ...
REWIS RS 2014, 3099
17. Januar 2023 2. Strafsenat
Strafverfahren: Entscheidung des Rechtsmittelgerichts über den Besetzungseinwand und Präklusion in der Revision; Voraussetzung eines "Befördern" …
...§ 21e GVG, Rn. 41); die Auswirkungen eines Änderungsanlasses sind – wie stets – so gering wie möglich zu halten (vgl. Kissel/Mayer, GVG, 10. Aufl., § 21e Rn. 111). Dies ist entsprechend zu dokumentier...
REWIS RS 2023, 3910
24. März 2016 2. Strafsenat
...GVG, 8.Aufl., §21e Rn.112).Bei der gemäß §21e Abs.3 Satz1 GVG zulässigen Änderung der Ge-schäftsverteilung während des laufenden Geschäftsjahres durfte das Präsidium alle Umstände berücksichtigen, die...
REWIS RS 2016, 13928
27. Januar 2020 1. Strafsenat
Besetzungsrüge in Strafsachen: Zulässigkeit der Zuweisung von bei einer Wirtschaftsstrafkammer bereits anhängigen Wirtschaftsstrafsachen an eine …
...§ 222b Abs. 1 StPO). Sie beanstandeten die Übertragung des Strafverfahrens von der 12. Strafkammer auf die 24. Strafkammer, weil die Voraussetzungen des § 21e Abs. 3 GVG wegen fehlender Überlastung de...
REWIS RS 2020, 1614
5. Oktober 2021 3. Strafsenat
Absoluter Revisionsgrund vorschriftswidriger Gerichtsbesetzung: Terminierungen des Strafkammervorsitzenden in Verhinderungs- und Vertretungsfällen; Grenzen revisionsgerichtlicher Prüfung der …
...§ 21e GVG Rn. 10; SK-StPO/Frisch, 5. Aufl., § 338 Rn. 38; KK-StPO/Gericke, 8. Aufl., § 338 Rn. 36; Kissel/Mayer, GVG, 10. Aufl., § 21e GVG Rn. 147; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 64. Aufl., § 338 Rn. 8, ...
REWIS RS 2021, 2140
15. November 2021 Senat für Notarsachen
Richterablehnung: Schriftsätzliche Stellung und Begründung von Antragen im vorläufigen Rechtsschutzverfahren als Einlassung; Zweifel an der …
...§ 21a GVG Rn. 5). Ihm kommt dabei kein höheres Stimmengewicht zu als den anderen Präsidiumsmitgliedern (§ 21e Abs. 7 Satz 1 GVG; vgl. MüKoZPO/Zimmermann aaO § 21e Rn. 58). Außerdem werden die Mitglied...
REWIS RS 2021, 1096
24. März 2016 2. Strafsenat
Betrug: Schaden und Täuschungshandlung bei Vermittlung wirtschaftlich nachteiliger Leasingverträge
...GVG, 8. Aufl., § 21e Rn. 112).21 Bei der gemäß § 21e Abs. 3 Satz 1 GVG zulässigen Änderung der Geschäftsverteilung während des laufenden Geschäftsjahres durfte das Präsidium alle Umstän...
REWIS RS 2016, 13902
21. Mai 2015 4. Strafsenat
...§21e Abs.3 GVG vereinbar. Die Schwurgerichtskammer wies den Besetzungsein-wand zurück.2.Die zulässig erhobene Rüge greift durch. Das Urteil kann schon des-halb keinen Bestand haben, weil es an einer h...
REWIS RS 2015, 10698
21. Mai 2015 4. Strafsenat
Strafverfahren: Revisionsgerichtliche Kontrolle der Änderung des Geschäftsverteilungsplans während des laufenden Geschäftsjahres; Anforderungen an die Dokumentation
...§ 21e Abs. 3 GVG vereinbar. Die Schwurgerichtskammer wies den Besetzungseinwand zurück.32 2. Die zulässig erhobene Rüge greift durch. Das Urteil kann schon deshalb keinen Bestand haben,...
REWIS RS 2015, 10712
10. Dezember 2009 V. Zivilsenat
...§ 83 Nr. 6, § 100; GG Art. 101 Satz 2, GVG § 16 Satz 2, RPflG § 8 a) Die Vorschriften über den gesetzlichen Richter sind auf Rechtspfleger weder unmittelbar noch entsprechend anzuwenden. b) Aus den...
REWIS RS 2009, 144
17. März 2014 Senat für Notarsachen
Verwaltungsrechtliche Notarsache: Bestimmung des zuständigen Oberlandesgerichts
...§ 102 Abs. 1 Satz 1, § 111 Abs. 4 BNotO gemäß § 21e Abs. 1 Satz 3 GVG zum Vorsitzenden des Senats für Notarsachen bestimmen könnte, wie der Antragsteller befürchtet. In diesem Fall wäre der Präsident ...
REWIS RS 2014, 7078
16. Oktober 2008 IX. Zivilsenat
...§ 21e Rn. 17; Löwe/Rosenberg/Breidling, StPO 25. Aufl. § 21e GVG Rn. 55) oder ob auch jede andere Befassung mit der Sa-che ausreicht (so Kissel/Mayer, GVG 5. Aufl. § 21e Rn. 149). Die Anberaumung eine...
REWIS RS 2008, 1405
4. Oktober 2016 2. Strafsenat
Richterablehnung: Zuständiges Gericht bei Ablehnung sämtlicher Richter des erkennenden Gerichts
...§ 21e Abs. 3 GVG entgegengewirkt werden (LR/Siolek, StPO, 26. Aufl., § 27 Rn. 19).Fischer Krehl Eschelbach Zeng ...
REWIS RS 2016, 4542
17. März 2014 Senat für Notarsachen
...§102 Abs. 1 Satz 1, § 111 Abs. 4 BNotO gemäß § 21e Abs. 1 Satz 3 GVG zum Vorsitzenden des Senats für Notarsachen bestimmen könnte, wie der Antrag-steller befürchtet. In diesem Fall wäre der Präsident ...
REWIS RS 2014, 7075
7. April 2021 1. Strafsenat
Besetzungsrüge in Strafsachen: Anforderungen an die Begründung bei Übertragung eines bei einer Wirtschaftsstrafkammer bereits anhängigen …
...§ 21e Abs. 3 GVG nicht erfüllt gewesen. Zudem enthalte der an diesem Tag vom Präsidium des Landgerichts gefasste Beschluss über die Änderung der Geschäftsverteilung keine ausreichend abstrakte Zuständ...
REWIS RS 2021, 7178
8. Oktober 2014 1. Strafsenat
...21e Abs.3 Satz 1 GVG, §16 Satz2 GVG, Art.macht, ist diese Rüge nichtnach §344 Abs.2 Satz2 StPOzulässig ausgeführt. Um dem Senat die Prüfung der Erfolgsaussichten der Rüge allein aufgrund des Rügevorbr...
REWIS RS 2014, 2361
4. Oktober 2016 2. Strafsenat
...§ 21e Abs. 3 GVG entgegen-gewirkt werden (LR/Siolek, StPO, 26. Aufl., § 27 Rn. 19).Fischer Krehl EschelbachZeng ...
REWIS RS 2016, 4549
18. Juni 2004 2. Strafsenat
...§ 21 g GVG erforderlichen spruchkörperinternen Geschäftsver-teilung. 1. Nach § 21 g Abs. 2 GVG sind die Mitwirkungsgrundsätze für die straf-kammerinterne Geschäftsverteilung durch Beschluß aller dem S...
REWIS RS 2004, 2747