7. Februar 2020
Abänderungsantrag und doppelte Rechtshängigkeit
...§ 154 Abs. 1 VwGO. Gerichtskosten werden nicht erhoben, § 188 Satz 2 VwGO. 275. Mangels Erfolgsaussichten waren die Anträge auf Prozesskostenhilfe ebenfalls abzulehnen. Nach § 166 VwGO i.V.m. §§ 114 f...
REWIS RS 2020, 8571
28. September 2020
Kürzung von Versorgungsbezügen wegen Versorgungsausgleich
...§ 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen. Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung folgt aus § 167 Abs. 2 VwGO, §§ 708 ff. ZPO
REWIS RS 2020, 10461
8. November 2022
Nachbarklage, Gebot der Rücksichtnahme, Doppelhausrechtsprechung
...§§ 30 Abs. 3, 34 BauGB verletzt. 21a) Das Vorhaben des Beigeladenen verletzt die Klägerin schon nicht in ihrem Gebietserhaltungsanspruch, weil die Art der baulichen Nutzung auf dem Vorhabensgrundstück...
REWIS RS 2022, 6676
7. Februar 2017
Konkurrentenstreit um Stelle des Präsidenten eines Finanzgerichts
...§ 4 Finanzgerichtsordnung (FGO) in Verbindung mit § 21 f Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) obliegt dem Präsident des Finanzgerichts mit den Vorsitzenden Richtern der Vorsitz in den Spruchkörpern und dar...
REWIS RS 2017, 16044
7. März 2017
Bewertung von Arbeiten in zweiter Juristischer Staatsprüfung
...§ 154 Abs. 1 VwGO. Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf § 167 VwGO i.V.m. § 708 ff. Zivilprozessordnung. 36Gründe für die Zulassung der Berufung nach §...
REWIS RS 2017, 14536
3. Mai 2023 10. Kammer
Einstweilige Anordnung, Anspruch auf Unterlassung der Herausgabe eines rechtskräftigen anonymisierten Strafbefehls an einen Redakteur (hier …
...§ 84 Abs. 1 Satz 1 VwGO) oder Beschlüsse (vgl. § 122, § 124a Abs. 5 Satz 1, § 133 Abs. 5 Satz 1 VwGO) generell nicht veröffentlicht oder herausgegeben werden könnten, was offensichtlich unrichtig ersc...
REWIS RS 2023, 2742