15. April 2016 5
...§ 305c Abs. 2 BGB - die Auslegung nach §§ 133, 157 BGB einen Stundenlohn von 450,- EUR, so wäre dieser ja zugleich "vereinbart". Diese "Gefahr" hat ja sogar die Klägerin gesehen, h...
REWIS RS 2016, 12907
14. Dezember 2006 4. Kammer
...§ 46 Abs. 2 ArbGG i.V.m. § 91 Abs. 1 ZPO, die gem. [ref=aa4b81f6-2bc0-4824-9c47-f34733545fae]§ 61 Abs. 1 ArbGG[/ref] erforderliche Streitwertentscheidung folgt aus § 3 ZPO in Anlehnung an § 42 Abs. 4...
REWIS RS 2006, 198
23. August 2012 4. Kammer
...§§ 288, 286 BGB nicht verlangen. Nach der Rechtsprechung des zuständigen Dritten Senats des Bundesarbeitsgerichts (28. Juni 2011 - 3 AZR 859/09 - NZA 2011, 1285ff., Leitsatz 2 sowie zu II der Gründe, ...
REWIS RS 2012, 3671
27. Juli 2011 2
...§ 613a Abs. 5 BGB, Angaben zu etwaigen Widersprüchen nach § 613a Abs. 6 BGB usw.. 73Ohne einen entsprechenden Vortrag ist aber eine Zuordnung der einzelnen Arbeitnehmer entweder zur Beteiligten zu 2 o...
REWIS RS 2011, 4335
3. Mai 2018 4. Kammer
...§ 281 BGB, § 282 BGB oder § 283 BGB in Betracht. Die Voraussetzungen des § 281 Abs. 1 und 2 BGB wegen nicht erbrachter Leistung sind hier gegeben. Offen bleiben kann, ob das mit Fristsetzung versehene...
REWIS RS 2018, 9636
22. April 2015 7. Kammer
...§ 3 Entgeltrahmentarifvertrag iGZ in die Entgeltgruppe 4 eingruppiert. 11(2) Der Mitarbeiter erhält: 12Ein tarifliches Entgelt, dessen Höhe sich nach § 2 Entgelttarifvertrag iGZ in Verbindung mit §§ 4...
REWIS RS 2015, 12243
27. Februar 2014 4. Kammer
...§ 254 InsO. 52e) 53Es ist der Beklagten auch nicht verwehrt, sich auf diese Ausschlussfrist im Insolvenzplan zu berufen. Insbesondere liegt keine unzulässige Rechtsausübung i.S.d. §§ 242, 134 BGB vor....
REWIS RS 2014, 7440
29. Januar 2014
...§ 46 Abs. 2 ArbGG i.V.m. §§ 91 Abs. 2., 269 Abs. 3 S. 2 ZPO. Dem Kläger waren die Kosten des Rechtsstreits aufzuerlegen. 79Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 61 Abs. 2. ArbGG. 80Gemäß § 64 Abs. 3 ...
REWIS RS 2014, 8269
29. Januar 2014
...§ 46 Abs. 2 ArbGG i.V.m. §§ 91 Abs. 1, 269 Abs. 3 S. 2 ZPO. Dem Kläger waren die Kosten des Rechtsstreits aufzuerlegen. 70Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 61 Abs. 1 ArbGG. 71Gemäß § 64 Abs. 3 a ...
REWIS RS 2014, 8270
15. Juni 2007 7. Kammer
...§§ 2 ff. KSchG in Anspruch nehmen, §§ 2 Abs. 2, 23 Abs. 2 KSchG. Die Klägerin hat die Kündigungsschutzklage gem. § 5 KSchG auch innerhalb von drei Wochen nach Zugang der Kündigung erhoben. 282. 29Ein ...
REWIS RS 2007, 3395
7. November 2012 6. Kammer
...§§ 4, 7 KSchG angegriffen. 42Die Kündigung vom 06.06.2012 ist gem. § 626 Abs. 1 BGB, 34 Abs. 2 TVöD rechtswirksam. 43I. 441. 45Gem. § 626 Abs. 1 BGB kann ein Arbeitsverhältnis von jedem Vertragsteil a...
REWIS RS 2012, 1635
20. März 2018 1. Kammer
...§§ 134, 242 BGB. 61Die gesetzliche Regelung gem. § 8 Abs. 4 AÜG wird durch das von der Beklagten behauptete Verhalten der s. GmbH umgangen. Mit ihrer Handhabung versucht sie, die Gleichstellung der Le...
REWIS RS 2018, 11992
14. August 2008 4. Kammer
...§§ 46 Abs. 2 ArbGG, 92 Abs. 1 ZPO und richtet sich nach dem Grad des Obsiegens/Unterliegens im Verhältnis zum Gesamtstreitwert. 43Den gemäß § 61 Abs. 1 ArbGG im Urteil festzusetzenden Wert des Streitg...
REWIS RS 2008, 2380
2. November 2011 Kammerentscheidung
...§ 242 Abs. 3 HGB. Dieser ist nach § 245 HGB mit Datum zu versehen und zu unterzeichnen. Zum Inhalt der Bilanz gehören nach § 247 Abs. 3 HGB auch Rückstellungen. Als Kapitalgesellschaft ist die Beklagt...
REWIS RS 2011, 1784
23. Mai 2014
...§ 310 Abs. 3 BGB ist (BAG v. 25.05.2005 - 5 AZR 572/04, juris), gelten die AGB als vom Arbeitgeber als Unternehmer gestellt (Nr. 2.) und insbesondere die §§ 305c Abs. 2, 307 Abs. 1 BGB finden Anwendun...
REWIS RS 2014, 5286
21. März 2018 2. Kammer
...§ 626 Abs. 2 BGB i. V. m. § 134 BGB unwirksam. 401. 41Nach § 626 Abs. 1 BGB kann das Arbeitsverhältnis aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden, wenn Tatsachen vorlie...
REWIS RS 2018, 11874
29. März 2007 4. Kammer
...§§ 46 Abs. 2 ArbGG, 91 Abs. 1 S. 1 ZPO. 59Den gemäß § 61 Abs. 1 ArbGG im Urteil festzusetzenden Wert des Streitgegenstandes hat das Gericht für den Antrag zu 2) auf den Betrag der Hauptforderung v. fü...
REWIS RS 2007, 4438
31. Januar 2007 5. Kammer
...§ 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO i.V.m. § 46 Abs. 2 ArbGG. 58Die Streitwertentscheidung folgt aus § 61, 46 Abs. 2 ArbGG, 3 ff. ZPO i.V.m. § 42 Abs. 4 GKG. Dabei war der 36-fache Differenzbetrag von 53,54 € anzu...
REWIS RS 2007, 5470