28. Juli 2004 2. Kammer
...§ 126 Abs. 1 BGB folgt gemäß § 125 Satz 1 BGB die Nichtigkeit der Erklärung. Ob der Kläger das Schreiben tatsächlich erhalten hat, kann daher dahingestellt bleiben. 212. Das Arbeitsverhältnis ist auch...
REWIS RS 2004, 2075
6. September 2006 3. Kammer
...§ 91 Abs. 1 ZPO, die zugleich nach § 63 Abs. 2 GKG erfolgte Streitwertfestsetzung folgt aus §§ 42 Abs. 4 GKG. 62Rechtsmittelbelehrung 63Gegen dieses Urteil kann vom Kläger 64B e r u f u n g 65ein...
REWIS RS 2006, 1961
11. Januar 2008 5. Kammer
...§§ 46 Abs. 2 ArbGG, 91 Abs. 1 ZPO. Der Streitwert wurde gemäß den §§ 61 Abs. 1 ArbGG, 42 Abs. 4 GKG im Urteil festgesetzt. Er gilt zugleich als Wertfestsetzung für die Gerichtsgebühren im Sinne des § ...
REWIS RS 2008, 6194
21. August 2009 4. Kammer
...§§ 323 Abs. 1, 346 ff. BGB. 28Der Aufhebungsvertrag ist ein gegenseitiger Vertrag i.S.d. §§ 320 ff. BGB (Bauer, Arbeitsrechtliche Aufhebungsverträge, 8. Auflage 2007, Rn. 91; Bauer/Haußmann, BB 1996, ...
REWIS RS 2009, 2012
18. August 2006 2. Kammer
...§ 613a Abs. 5 BGB vorzunehmen hätte. 65II. 66Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 46 Abs. 2 ArbGG, 91 Abs. 1 ZPO. Den Streitwert hat das Gericht gemäß §§ 61 Abs. 1 ArbGG, 42 Abs. 4 GKG im Urteil festge...
REWIS RS 2006, 2136
20. Juni 2017
...§ 7 Nr. 5 des Arbeitsvertrages in Verbindung mit §§ 611 BGB, 75c HGB. 24Das in § 7 des Anstellungsvertrages vereinbarte Wettbewerbsverbot ist unverbindlich, so dass ein Verstoß keine Vertragsstrafe na...
REWIS RS 2017, 9367
27. Februar 2008 5. Kammer
...§ 256 SGB V). Bei der Kapitalabfindung der Betriebsrente der Klägerin handelt es sich jedoch nicht um Arbeitsentgelt im Sinne des § 14 SGB IV, sondern um Versorgungsbezüge im Sinne des § 229 Abs. 1 Sa...
REWIS RS 2008, 5289
27. Februar 2008 5. Kammer
...§ 256 SGB V). Bei der Kapitalabfindung der Betriebsrente der Klägerin handelt es sich jedoch nicht um Arbeitsentgelt im Sinne des § 14 SGB IV, sondern um Versorgungsbezüge im Sinne des § 229 Abs. 1 Sa...
REWIS RS 2008, 5293
18. Februar 2016
...§§ 242, 1004 BGB ein Beseitigungsanspruch anzunehmen, besteht vor diesem Hintergrund nicht. 47c) Der Betriebsrat hat auch nicht gemäß § 78 BetrVG Anspruch auf Beseitigung der Abmahnung. 48aa) Der Betr...
REWIS RS 2016, 15932
24. Juni 2010 1. Kammer
...§ 17 Abs. 1 KSchG i.V.m. § 134 BGB zur Rechtsunwirksamkeit der Kündigung. 53Der Begriff der Entlassung im Sinne des § 17 Abs. 1 KSchG meint bei einer der Richtlinie RL 98/59/EG vom 20. Juli 1998 entsp...
REWIS RS 2010, 5430
29. Juli 2014
...§§ 133, 157 BGB widerspricht auch nicht die Klausel in Nr. 5.2 des Arbeitsvertrages von 1995. Diese Arbeitsvertragsklausel verstößt gegen § 307 BGB und ist daher gemäß § 306 Abs. 1 BGB unwirksam. 40(1...
REWIS RS 2014, 3690
18. August 2006 2. Kammer
...§ 613a Abs. 5 BGB vorzunehmen hätte. 66II. 67Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 46 Abs. 2 ArbGG, 91 Abs. 1 ZPO. Den Streitwert hat das Gericht gemäß §§ 61 Abs. 1 ArbGG, 42 Abs. 4 GKG im Urteil festge...
REWIS RS 2006, 2144
5. Mai 2010 3. Kammer
...§ 613a BGB. 73§ 613a BGB räumt einem Arbeitnehmer lediglich das Recht ein, dem Übergang seines Arbeitsverhältnisses zu widersprechen. Die Regelung trägt damit der verfassungsrechtlich gewährleisteten ...
REWIS RS 2010, 6907
13. Juli 2007 2. Kammer
...§ 613 a Abs. 5, Abs. 6 BGB i. V. m. § 280 Abs. 1 BGB. Hilfsweise stützt die Klägerin seine Ansprüche auf allgemeine zivilrechtliche, haftungsrechtliche und durchgriffsrechtliche Tatbestände. 24Die Klä...
REWIS RS 2007, 2898
28. März 2007 3. Kammer
...§§ 46 Abs. 2 ArbGG, 91 Abs. 1 ZPO, die - zugleich nach § erfolgte Streitwertfestsetzung - aus § 42 Abs. 3 GKG ( 36 x € 423,84 ) 47Rechtsmittelbelehrung 48Gegen dieses Urteil kann von der beklagten...
REWIS RS 2007, 4475
24. Mai 2016
...§ 613 a BGB bei Erwerb in der Insolvenz. 36a) 37§ 613 a BGB ist nach herrschender Meinung im Rahmen der Insolvenz grundsätzlich anwendbar, soweit es um den Schutz der Arbeitsplätze und die Kontinuität...
REWIS RS 2016, 10987
15. November 2006 3. Kammer
...§§ 284 ff BGB folgenden Zinsentscheidung demgemäß zu entsprechen. Im Übrigen war er abzuweisen. 75Die Kostenentscheidung folgt aus § 92 Abs. 2 ZPO, die - zugleich nach § 63 Abs. 2 GKG erfolgte - Strei...
REWIS RS 2006, 805
25. April 2008 5. Kammer
...§ 3 Abs. 1 BetrAVG i.V.m. § 134 BGB entgegensteht. 311.Nach § 3 Abs. 1 BetrAVG dürfen unverfallbare Anwartschaften im Falle der Beendigung des Arbeitsverhältnisses und laufende Leistungen nur unter de...
REWIS RS 2008, 4252
14. März 2007 3. Kammer
...§ 91 Abs. 2 ZPO, die - zugleich nach § 63 Abs. 2 GKG erfolgte - Streitwertfestsetzung folgt aus §§ 42 Abs. 4 GKG. Der Antrag zu 1) ist mit 3 * € 5.434,78, die übrigen Anträge mit den eingeklagten Bet...
REWIS RS 2007, 4751
18. August 2015
...§ 123 BGB ist eine Anfechtung wegen widerrechtlicher Drohung möglich, wenn der Arbeitgeber mit ordentlicher oder außerordentlicher Kündigung in widerrechtlicher Weise gedroht hat. Das setzt voraus, da...
REWIS RS 2015, 6500
15. August 2008 3. Kammer
...§ 91 Abs. 1 ZPO, die Streitwertfestsetzung aus §§ 3 ff. ZPO, 42 Abs. 4 GKG. 75Rechtsmittelbelehrung 76Gegen dieses Urteil kann von der beklagten Partei 77B e r u f u n g 78eingelegt werden. 79Für die ...
REWIS RS 2008, 2365
5. Juli 2016
...§ 275 Abs. 2. BGB). Mit der Veräußerung des Betriebes zum 01.07.2016 ist die Beteiligte zu 1.) nicht mehr Inhaberin der Rechte, die sie jetzt auf sich zurück übertragen soll. Zwar vermutet der Betrieb...
REWIS RS 2016, 8719
7. März 2008 5. Kammer
...§§ 46 Abs. 2 ArbGG, 91 Abs. 1 ZPO. Den Streitwert hat das Gericht gemäß §§ 61 Abs. 1 ArbGG, 42 Abs. 3 GKG im Urteil festgesetzt (36 x 468,50 €). Er gilt zugleich als Wertfestsetzung für die Gerichtsge...
REWIS RS 2008, 5092
28. Juli 2017
...§§ 94 und 95 SGB IX zumindest vorübergehend sichern will. 40Die Anträge können auch im Wege eines einstweiligen Verfügungsverfahrens verfolgt werden. Gemäß § 85 Abs. 2 ArbGG in Verbindung mit §§ 935 f...
REWIS RS 2017, 7182
11. Januar 2006 3. Kammer
...§ 613 a Abs. 6 BGB noch nicht verstrichen. 62Gemäß § 613 a Abs. 6 BGB beginnt der Lauf der Monatsfrist für einen Widerspruch mit Zugang der Unterrichtung. Damit eine Unterrichtung den Lauf der Widersp...
REWIS RS 2006, 5710