17. November 2009 XI. Zivilsenat
...BGB, 4. Aufl., § 780 Rn. 12; MünchKommBGB/Habersack, 5. Aufl., § 780 Rn. 44; Palandt/Heinrichs, BGB, 68. Aufl., § 216 Rn. 3; PWW/Kesseler, BGB, 4. Aufl., § 216 Rn. 3; Staudinger/Marburger, BGB (2009),...
REWIS RS 2009, 540
23. November 2021 13. Zivilsenat
Anspruch auf Ersatz entgangenen Gewinns nach Aufhebung des ersten Vergabeverfahrens: Fehlerfreie Neuvergabe nach Aufhebungsvertrag und …
...§ 280 Abs. 1, § 311 Abs. 2, § 241 Abs. 2 BGB).7 1. Zutreffend geht das Berufungsgericht davon aus, dass ein Schadensersatzanspruch wegen einer verfahrensfehlerhaft erfolgten Vergabe aus...
REWIS RS 2021, 891
16. Januar 2014 5. Zivilsenat
Prozesskostenhilfeverfahren: Geltendmachung eines fremden Rechts in gewillkürter Prozeßstandschaft; Klage eines Mieters auf Notwegerecht im eigenen …
...BGB/Ring, 3. Aufl., § 917 Rn. 26; Soergel/J.F. Baur, BGB, 13. Aufl., § 917 Rn. 7; Staudinger/Roth, BGB, [2009], § 917 Rn. 32). Die erfolgreiche Geltendmachung des der Eigentümerin zustehenden Anspruch...
REWIS RS 2014, 8640
28. September 2022 die 6. Zivilkammer des Landgerichts Kleve
...§§ 1004 Abs. 1 S. 2 BGB analog i.V.m. § 823 Abs. 1 BGB zu. 11aa) 12Ein Unterlassungsanspruch besteht zunächst nicht mit Blick auf das Recht des Klägers am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb....
REWIS RS 2022, 9477
12. Januar 2010 XI. Zivilsenat
...BGB, 4. Aufl., § 780 Rn. 12; MünchKommBGB/ Habersack, 5. Aufl., § 780 Rn. 44; Palandt/Heinrichs, BGB, 68. Aufl., § 216 Rn. 3; PWW/Kesseler, BGB, 4. Aufl., § 216 Rn. 3; Staudinger/Marburger, BGB (2009)...
REWIS RS 2010, 10596
13. Februar 2015
Staatliche Immunität aufgrund der Einführung von Umschuldungsklausel bei Anleihen
...§ 854 BGB oder einen Besitzverlust nach § 858 Abs. 1 BGB zu. Vielmehr weist dieser Depotkontoauszug, - der den Stand nach der Umtauschaktion aufzeigt - lediglich Eurobeträge und Fälligkeitstermine aus...
REWIS RS 2015, 15433
16. Januar 2014 V. Zivilsenat
...BGB/Ring, 3. Aufl., § 917 Rn. 26; Soergel/J.F. Baur, BGB, 13. Aufl., §917 Rn. 7; Staudinger/Roth, BGB, [2009], § 917 Rn. 32).Die erfolgreiche Gel-tendmachung des der Eigentümerin zustehenden Anspruchs...
REWIS RS 2014, 8675
4. Mai 2005 VIII. Zivilsenat
...BGB §§ 558b, 569; ZPO §§ 259, 524 a) Verbindet der Vermieter von Wohnraum die Klage auf Zustimmung zu einer Miet-erhöhung mit einer Klage auf Zahlung der erhöhten Miete, so bestehen im Beru-fungsverf...
REWIS RS 2005, 3700
21. August 2020
Notarkostenbeschwerde
...§ 130 Abs. 3 Satz 1 GNotKG, §§ 63 Abs. 1, 64 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 FamFG). 13Der Notar ist auch beschwerdeberechtigt (§ 130 Abs. 1 Satz 1 GNotKG, § 59 Abs. 1 FamFG). Er ist durch die angefochte...
REWIS RS 2020, 10796
31. Mai 2001 18. zivilsenat
...BGB 3. Aufl. § 537 Rdnr. 7; Soergel/Heintzmann BGB 12. Aufl. § 537 Rdnr. 19). Allerdings muß es sich um eine begründete Gefahrbesorgnis handeln. Haltlose Befürchtungen sind auszuscheiden (OLG Hamm a.a...
REWIS RS 2001, 2401
21. Juni 2018 9. Zivilsenat
Rechtsanwaltsvertrag: Warn- und Hinweispflichten des Anwalts außerhalb des ihm erteilten Mandats; Darlegungs- und Beweislast für …
...§ 43 Abs. 2 i.V.m. § 102 Abs. 2 SGB VI). Um den Anspruch hierauf prüfen zu können, bitten wir Sie, die Rückseite dieses Schreibens möglichst umgehend von Ihrem Arbeitgeber ausfüllen zu lassen und zurü...
MDR 2018, 992-994WM2018,1988REWIS RS 2018, 7352
21. Juni 2018 IX. Zivilsenat
...BGB § 675; TVöD § 33 Abs. 3a)Der Rechtsanwalt ist nur dann zu Warnungen und Hinweisen außerhalb des ihm erteilten Mandats verpflichtet, wenn er die tatsächlichen und rechtlichen Gege-benheiten kannte,...
REWIS RS 2018, 7393
20. November 2012 6. Zivilsenat
Kostenfestsetzungsverfahren: Rückfestsetzung an einen gegnerischen Prozesskostenhilfeanwalt gezahlter Kosten nach Aufhebung oder Änderung der vorläufigen Kostengrundentscheidung
...§ 91 Abs. 4, § 103 Abs. 1 ZPO zugrunde liegt.8 aa) § 126 Abs. 1 ZPO gibt dem der bedürftigen Partei beigeordneten Rechtsanwalt als Ergänzung zu den §§ 91 ff., §§ 103 ff. ZPO ein eigenes...
REWIS RS 2012, 1264
13. Dezember 2006 XII. Zivilsenat
...§§ 269 Abs. 3 Satz 3 a.F., 290; BGB §§ 133 A, 140 a) Zur Auslegung und Umdeutung einer Klagerücknahme in eine einseitige Er-ledigungserklärung sowie zum Widerruf einer Klagerücknahme. b) Ob der Kläger...
REWIS RS 2006, 280
9. November 2004 XI. Zivilsenat
...§ 574 Abs. 1 Nr. 1 ZPO i.V. mit § 522 Abs. 1 Satz 4, § 238 Abs. 2 Satz 1 ZPO statthaft. Die Voraussetzungen des § 574 Abs. 2 ZPO, die auch bei einer Rechtsbeschwerde gegen einen die Berufung als unzul...
REWIS RS 2004, 806
13. Januar 2021 Zivilkammer
...§ 280 Abs. 1 BGB in Verbindung mit dem Steuerberatervertrag geltend gemacht und keine Entgeltforderung im Sinne des § 288 Abs. 2 BGB. 37III. 38Die Nebenentscheidungen beruhen auf § 92 Abs. 2 Nr. 1 ZPO...
REWIS RS 2021, 9575
26. Januar 2016 11. Zivilsenat
Missbrauch des Online-Bankings: Nachweis der Autorisierung eines Zahlungsvorgangs mittels eines Zahlungsauthentifizierungsinstruments; Erschütterung des für die …
...BGB, 75. Aufl., § 675w Rn. 2; MünchKommBGB/Casper, 6. Aufl., § 675w Rn. 4; Maihold in Schimansky/Bunte/Lwowski, Bankrechts-Handbuch, 4. Aufl., § 55 Rn. 72 f.; Staudinger/Omlor, BGB, Neubearb. 2012, § ...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)IT-SICHERHEITBANK- UND KAPITALMARKTRECHTBEWEISEBANKENBEWEISLAST
NJW 2016, 2024WM 2016, 691 REWIS RS 2016, 17193
26. Januar 2016 XI. Zivilsenat
...BGB § 675wBGB § 675v Abs. 2BGB § 172a)Bei dem Nachweis der Autorisierung eines Zahlungsvorgangs mittels eines Zahlungs-authentifizierungsinstruments ist nach §675w Satz3 BGB Voraussetzung einer Anwen-...
REWIS RS 2016, 17183
15. Mai 1998 2. Zivilsenat
...§ 27, Rdn. 48 mit zahlreichen weiteren Nachweisen). Letzteres ist hier der Fall. Das Landgericht hat einen für die Auslegung wesentlichen Umstand unberücksichtigt gelassen. 7Nach § 2198 Abs. 1 Satz 1 ...
REWIS RS 1998, 568
29. April 1998 17. Zivilsenat
...§§ 133, 366 BGB[/ref]), daß die Kläger vorrangig ihrer Pflicht aus dem Kaufvertrag nachkommen und die Grundschulden ablösen wollten. Ist dies beabsichtigt, so soll in erster Linie auf die Grundschulde...
REWIS RS 1998, 533
8. Dezember 2008 16. Zivilsenat
...§ 651i BGB und die dort geregelte Schadensersatzpflicht. Diese Fälle werden durch das Verbot einer Erklärungsfiktion mit § 308 Nr. 5 BGB erfasst. Da auch keine der in § 308 Nr. 5 BGB unter a) und b) n...
REWIS RS 2008, 375
11. Juni 2013 VI. Zivilsenat
...§1 Abs.1 HPflG, §7 Abs.1 StVG, §33 Abs.1 Satz 1 LuftVG, §25 Abs.1, §26 Abs.1Satz 1AtomG, §114 Abs.1 BBergG, §1 Abs.1 ProdHaftG, §32 Abs.1 GenTG, §1 UmweltHG)anders als bei§ 823 BGBund§831 BGB um Tatbe...
REWIS RS 2013, 5187
20. November 2012 VI. Zivilsenat
...§91 Abs.4, §103 Abs.1 ZPO zugrunde liegt.aa) §126 Abs.1 ZPO gibt dem der bedürftigen Partei beigeordneten Rechtsanwalt als Ergänzung zu den §§91ff., §§103ff. ZPOein eigenes Ein-ziehungsrecht. Er kann ...
REWIS RS 2012, 1248
26. April 2016 8. Zivilsenat
Richterablehnung: Verlust des Ablehnungsrechts bei Weiterverhandeln nach Anbringung des Ablehnungsgesuchs
...§ 185 BGB genehmige, ergäbe sich der Anspruch aus § 816 Abs. 2 BGB. In diesem Fall bestehe für die Beklagte auch keine Gefahr, danach erneut - und damit doppelt - von der Firma D. in Anspruch genomm...
BEFANGENHEITZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)GERICHTEVERFAHRENSGRUNDSÄTZEVERFAHREN
REWIS RS 2016, 12367
11. Juni 2013 6. Zivilsenat
Verkehrsunfall zwischen Pkw und Straßenbahn: Anrechnung eines Mitverschuldens im Rahmen der Haftung für einen Verrichtungsgehilfen; …
...§ 7 Abs. 1 StVG, § 33 Abs. 1 Satz 1 LuftVG, § 25 Abs. 1, § 26 Abs. 1 Satz 1 AtomG, § 114 Abs. 1 BBergG, § 1 Abs. 1 ProdHaftG, § 32 Abs. 1 GenTG, § 1 UmweltHG) anders als bei § 823 BGB und § 831 BGB um...
REWIS RS 2013, 5166
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