5. März 2009 IX. Zivilsenat
...§ 68 StBerG (Art. 229 § 12 Abs. 1 Satz 1 Nr. 13, Satz 2 i.V.m. Art. 229 § 6 Abs. 1, 3 EGBGB, vgl. BGH, Urt. v. 29. Mai 2008 - IX ZR 222/06, WM 2008, 1416 Rn. 12). Danach verjährt der Anspruch des Auft...
REWIS RS 2009, 4694
5. März 2009 IX. Zivilsenat
...§ 68 StBerG (Art. 229 § 12 Abs. 1 Satz 1 Nr. 13, Satz 2 i.V.m. Art. 229 § 6 Abs. 1, 3 EGBGB, vgl. BGH, Urt. v. 29. Mai 2008 - IX ZR 222/06, WM 2008, 1416 Rn. 12). Danach verjährt der Anspruch des Auf...
REWIS RS 2009, 4688
14. Juli 2003 II. Zivilsenat
...BGB §§ 195, 276 Abs. 1 a.F.; HGB § 161 Abs. 1Den Gründungskommanditisten als Vertragspartnern von neu beitretenden An-legern obliegt auch die Verpflichtung zur vollständigen Aufklärung über Risikender...
REWIS RS 2003, 2336
13. August 2018
...§ 2227 BGB dem staatlichen Gericht eine Einwirkungsmöglichkeit, wenn dies nicht mehr gewährleistet ist. Allerdings braucht es für die Entlassung des Testamentsvollstreckers nach § 2227 BGB einen wicht...
REWIS RS 2018, 4892
10. Dezember 2019
Fremdenverkehrsbeitragspflicht einer Steuerberaterkanzlei
...§ 154 Abs. 2 VwGO; die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 1, § 53 Abs. 2 Nr. 2, § 52 Abs. 3 Satz 1 GKG. 30Diese Entscheidung ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).
REWIS RS 2019, 580
3. Dezember 2013 XI. Zivilsenat
...§830 BGB nicht aus. Die Vor-aussetzungen für die Teilnahme an einer unerlaubten Handlung im Sinne von §830 BGB richteten sich vielmehr nach den für das Strafrecht entwickelten Grundsätzen. Demgemäß mü...
REWIS RS 2013, 633
15. September 2015 6. Zivilsenat
Persönlichkeitsverletzung eines minderjähriges Kindes: Buchveröffentlichung einer Grundschullehrerin über die Verhaltensweisen einer Grundschülerin unter identifizierender Benennung; …
...§ 823 Abs. 1, § 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB analog i.V.m. Art. 2 Abs. 1, Art. 1 Abs. 1 GG in dem im Tenor näher bezeichneten Umfang zu. Die Veröffentlichung und Verbreitung des Buches "H. ...
NJW 2016, 789REWIS RS 2015, 5477
15. September 2015 VI. Zivilsenat
...BGB § 823 Abs. 1 Ah, § 1004 Abs. 1 Satz 2. a)Die öffentliche Bekanntgabe der von einem namentlich benannten Kind in der Grundschule gezeigten konkreten Verhaltensweisen und Fähigkeiten be-einträchtigt...
REWIS RS 2015, 5466
23. Februar 2011 1. Senat
Keine Aufrechnung gegen ein Körperschaftsteuerguthaben im Insolvenzverfahren
...§ 47 AO (i.V.m. § 226 Abs. 1 AO und § 389 BGB) zum Erlöschen gebracht, da eine Aufrechnung --die nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens nur nach Maßgabe der §§ 94 bis 96 der Insolvenzordnung (InsO...
REWIS RS 2011, 9209
1. Dezember 2011 9. Zivilsenat
Insolvenzrecht: Pflicht des Insolvenzverwalters zur Kündigung einer Kapitallebensversicherung
...§ 10 Abs. 1 Nr. 2b EStG, § 1 AltZertG), was aber die Schuldnerin durfte.13 Ebenso wenig ist der Insolvenzbeschlag ausgeschlossen wegen § 36 Abs. 1 Satz 1 InsO, § 851 Abs. 1 ZPO, § 399 B...
REWIS RS 2011, 864
5. April 2018 3. Zivilsenat
Amtshaftung: Drittgerichtetheit der Überprüfungspflicht der Kraftfahrzeug-Zulassungsstelle bei Abstempelung des Kennzeichenschildes mit zugeteiltem Kennzeichen
...§ 249 BGB Rn. 187; Schubert in Bamberger/Roth, BGB, 3. Aufl., § 249 Rn. 86) - ohne nähere Begründung - die Auffassung vertreten wird, Verteidigerkosten eines Geschädigten seien im Rahmen des § 839 BGB...
MDR 2019, 968-971REWIS RS 2018, 11259
1. Dezember 2011 IX. Zivilsenat
...§10 Abs.1 Nr.2b EStG, §1 AltZertG),was aber die Schuldnerin durfte.Ebenso wenig ist der Insolvenzbeschlag ausgeschlossen wegen §36 Abs.1 Satz1 InsO, §851 Abs.1 ZPO, §399 BGB. Zwar haben die Schuldneri...
REWIS RS 2011, 867
5. April 2018 III. Zivilsenat
...§ 249 BGB Rn. 187; Schubert in Bamberger/Roth, BGB, 3. Aufl., § 249 Rn. 86) -ohne nä-here Begründung -die Auffassung vertreten wird, Verteidigerkosten eines Ge-schädigten seien im Rahmen des § 839 BGB...
REWIS RS 2018, 11234
8. Dezember 2011 1. Senat 1. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 5 Abs 1 S 1 GG durch zivilgerichtliche Untersagung der …
...§ 823 Abs.1, § 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB analog in Verbindung mit Art. 2 Abs. 1, Art. 1 Abs. 1 GG gehören. Auslegung und Anwendung dieser Vorschriften sind Sache der Fachgerichte, die hierbei jedoch das ...
ÖFFENTLICHES RECHTPOLITIKURHEBER- UND MEDIENRECHTPROMINENTEBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)MEDIENTELEKOMMUNIKATIONPRESSEKREDITEBÖHMERMANN
REWIS RS 2011, 648
25. Oktober 2011 VI. Zivilsenat
...§823 Abs.1, §1004 Abs.1 Satz2 BGB analog i.V.m. Art.1 Abs.1, Art.2 Abs.1 GG auf Unterlassung der Behauptung zu, der Kläger habe in pornographischen Filmen mitgewirkt und hierbei kein Kondom verwendet....
REWIS RS 2011, 2047
23. Februar 2011 1. Senat
(Keine Aufrechnung gegen ein Körperschaftsteuerguthaben im Insolvenzverfahren - Entstehungszeitpunkt eines Aufrechnungsanspruchs - Erfordernis der Darlegung …
...§ 47 AO (i.V.m. § 226 Abs. 1 AO und § 389 BGB) zum Erlöschen gebracht, da eine Aufrechnung --die nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens nur nach Maßgabe der §§ 94 bis 96 der Insolvenzordnung (InsO...
REWIS RS 2011, 9221
14. Oktober 2008 23. Zivilsenat
...§§ 829, 835 BGB). Dies gilt nicht nur für Pfändungen gemäß §§ 1273 / 1279 f BGB, sondern auch für Pfändungen gemäß § 309 AO. 41bb. 42Soweit mit den Pfändungs- und Einziehungsverfügungen vom 1.10.2007...
REWIS RS 2008, 1455
5. November 2013 6. Zivilsenat
Allgemeines Persönlichkeitsrecht: Abwägung schutzwürdiger Belange der Presse an der Veröffentlichung von persönlichen Daten mit dem …
...§ 1004 Abs. 1 Satz 2, § 823 Abs. 1 BGB, Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 GG, Art. 8 Abs. 1 EMRK auf Unterlassung der beanstandeten Veröffentlichung.9 1. Das Berufungsgericht hat allerdings ...
URHEBER- UND MEDIENRECHTPROMINENTEBUNDESGERICHTSHOF (BGH)KINDERPERSÖNLICHKEITSRECHTPRESSE
REWIS RS 2013, 1465
5. November 2013 VI. Zivilsenat
...§1004 Abs.1 Satz2, §823 Abs.1 BGB, Art.1 Abs.1, Art.2 Abs.1 GG, Art. 8 Abs. 1 EMRKauf Un-terlassung der beanstandeten Veröffentlichung.1. Das Berufungsgericht hat allerdings mit Recht das durch Art.2 ...
REWIS RS 2013, 1462
25. Oktober 2011 6. Zivilsenat
Persönlichkeitsrechtsverletzung: Berichterstattung über die Mitwirkung als Darsteller in Pornofilmen
...§ 823 Abs. 1, § 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB analog i.V.m. Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 GG auf Unterlassung der Behauptung zu, der Kläger habe in pornographischen Filmen mitgewirkt und hierbei kein Kondom v...
STRAFRECHTURHEBER- UND MEDIENRECHTPROMINENTEBUNDESGERICHTSHOF (BGH)FACEBOOKINTERNETIT-RECHTPERSÖNLICHKEITSRECHTPRESSEPORNOGRAFIESTALKING
REWIS RS 2011, 2054
21. Juni 2023 8. Zivilsenat
Wohnraummiete: Schadensersatzpflicht des Vermieters wegen schuldhafter Nichtgewährung des vertragsgemäßen Gebrauchs der Wohnung bei Unterbringung des …
...§ 546 Abs. 2, § 985 BGB) gegen den Untermieter. Hierbei handelt es sich um ein Recht eines Dritten im Sinne von § 536 Abs. 3 BGB. Das bloße Bestehen eines solchen Rechts genügt allerdings nicht, um Sc...
MIETRECHT
REWIS RS 2023, 4316MDR 2023, 1105-1106REWIS RS 2023, 4316
5. Februar 2004 1. Senat für Familiensachen
...§§ 1609 Abs. 1, 1603 Abs. 2 S. 1 BGB). Ihnen steht die geschiedene Ehefrau des Beklagten im Rang gleich (§ 1609 Abs. 2 S. 1 BGB). Der Vorwegabzug des Tabellenunterhaltes für die aus der jetzigen Ehe d...
REWIS RS 2004, 4685
16. November 2011 1. Senat
Beginn der Steuerpflicht einer unselbständigen gemeinnützigen Stiftung - Steuerpflicht des Veräußerungsgewinns eines KG-Anteils
...§ 1 KStG Rz 110). Dass die Klägerin nach diesen Grundsätzen eine nichtrechtsfähige Stiftung aufgrund des Testaments der AB als zugrunde liegendem zivilrechtlichen Stiftungsgeschäft (§§ 1940, 2192 ff.,...
REWIS RS 2011, 1397
24. April 2007 XI. Zivilsenat
...§ 873 Abs. 1 BGB) und für die nach § 19 GBO erforderliche Ein-tragungsbewilligung eine notarielle Beglaubigung der Unterschrift des Grundstückseigentümers genügt (§ 29 Abs. 1 Satz 1 GBO), bei der eine...
REWIS RS 2007, 4148
11. März 2015 13. Zivilsenat
...§§ 291, 288 Abs. 1 BGB gegeben. III. 45Die Nebenentscheidungen ergeben sich aus §§ 91, 708 Nr. 10, 711 ZPO. 46 ...
REWIS RS 2015, 14212
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