15. Mai 2002 VIII. Zivilsenat
...§ 575 Abs. 1 Satz 1 ZPO),sondern beim Landgericht, und die Rechtsmittelschrift auch nicht die Erklärungenthält, daß Rechtsbeschwerde eingelegt werde (§ 575 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2- 3 -ZPO), kommt hier ein...
REWIS RS 2002, 3211
26. August 2005 8. Zivilsenat
...§ 546 ZPO) noch rechtfertigen die nach § 529 ZPO zugrunde zu legenden Tatsachen eine Abänderung der angefochtenen Entscheidung zugunsten des Klägers (§ 513 ZPO). 231. Bedenken bestehen allerdings gege...
REWIS RS 2005, 2049
17. April 2002 XII. Zivilsenat
...§ 574 Abs. 1 Nr. 2 ZPO), und im rigen unzulässig, weilsie- 4 -nicht durch einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt einge-legt wurde (§ 78 Abs. 1 ZPO; vgl. Zöller/Gummer ZPO 23. Aufl. § 5...
REWIS RS 2002, 3635
26. April 2023 8. Zivilsenat
Übersendung der Mitgliederliste eines Vereins an Mitglied mit DSGVO vereinbar.
...§§ 91, 708 Nr. 10, 713 ZPO. 78Eine Zulassung der Revision ist nicht veranlasst, § 543 ZPO.
DATENSCHUTZDSGVO
REWIS RS 2023, 2815MDR 2023, 1060-1061REWIS RS 2023, 2815
20. Dezember 2019 20. Zivilsenat
...§§ 812, 818 BGB rückabzuwickeln. 20Die Prämienzahlungen setzt die Beklagte mit 35.348,14 € an (GA 219), die Klägerin mit insgesamt 35.601,23 € (34.588,87 € + 1.012,36 € [Beiträge nach Widerspruch]; GA...
REWIS RS 2019, 64
10. November 2004 27. Zivilsenat
...§ 127 Abs. 2 ZPO statthafte und auch im Übrigen zulässige sofortige Beschwerde ist nicht begründet.3Mit Recht hat das Amtsgericht einen Abzug von 85 EUR nicht vorgenommen. Bei der Gewährung von BAföG ...
REWIS RS 2004, 753
12. März 2010 IX. Zivilsenat
...§ 289 Abs. 2 Satz 1, §§ 6, 7 InsO statthaft, jedoch unzulässig, weil diese nicht durch einen beim Bundesgerichts-hof zugelassenen Rechtsanwalt eingelegt wurde (§ 4 InsO, § 575 Abs. 1 2 - 3 - Sa...
REWIS RS 2010, 8512
5. Juni 2008 IX. Zivilsenat
...§ 321a ZPO statthafte, form- und fristgerecht erhobene Anhö-rungsrüge legt entgegen § 321a Abs. 2 Satz 5, Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO nicht dar, dass der Senat den Anspruch des Klägers auf rechtliches Geh...
REWIS RS 2008, 3588
28. Februar 2007 VIII. Zivilsenat
...§ 78b ZPO einen Rechtsan-walt beizuordnen, wird zurückgewiesen. Gründe: Der Antrag auf Beiordnung eines Notanwalts ist nicht begründet. Nach § 78b ZPO kann einer Partei ein Rechtsanwalt beigeordnet ...
REWIS RS 2007, 5016
21. Dezember 2010 XI. Zivilsenat
...§ 26 Nr. 8 EGZPO, § 544 ZPO). Der Wert des Klageantrages zu 1. auf Erstattung an die Beklagte erbrachter Zahlungen Zug um Zug gegen Übertragung des Fondsanteils entspricht dem geltend gemacht Betrag i...
REWIS RS 2010, 78
25. Oktober 2000 22. Zivilsenat
...§§ 91, 708 Nr. 10, 711, 713, 546 ZPO.
REWIS RS 2000, 732
21. April 2021 1. Senat 3. Kammer
Ablehnung der Auslagenerstattung nach Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde
...§ 34a BVerfGG i.V.m. § 91a ZPO" beantragt. Der Antrag ist als Antrag auf Auslagenerstattung nach § 34a Abs. 3 BVerfGG auszulegen. Die für eine Auslagenerstattung erforderlichen besonderen Billigk...
REWIS RS 2021, 6735
19. Dezember 2013 IX. Zivilsenat
...§ 544 Abs. 1 Satz 1 ZPO) und zulässig (§ 544 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 ZPO). Sie hat jedoch keinen Erfolg. Die Rechtssache hat weder grundsätzliche Bedeutung, noch erfordert die Fort-bildung des Rechts od...
REWIS RS 2013, 72
13. Juli 2005 XII. Zivilsenat
...ZPO §§ 91 a, 522 Abs. 1, 520 Abs. 2, 233 B; GG Art. 103 Abs. 1 a) Vor der Verwerfung einer Berufung wegen Versäumung der Berufungsbe-gründungsfrist ist dem Berufungskläger rechtliches Gehör zu gewähre...
REWIS RS 2005, 2588
27. Juli 2017 1. Zivilsenat
Insolvenzverfahren: Bindung des Insolvenzverwalters an eine vom Insolvenzschuldner vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens abgeschlossene Schiedsabrede
...§ 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO, sei jedenfalls vertretbar.9 III. Die Rechtsbeschwerde ist statthaft (§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 1065 Abs. 1 Satz 1, § 1062 Abs. 1 Nr. 4 Fall 1 ZPO). Sie ist ab...
SCHIEDSKLAUSELSCHIEDRICHTERLICHES VERFAHREN
REWIS RS 2017, 7270
4. Dezember 2008 IX. Zivilsenat
...§§ 129 ff ZPO) sind auch auf die Berufungsbegründung anzuwenden (§ 520 Abs. 5 ZPO). Das gilt insbesondere für die §§ 130, 130a ZPO. 5 bb) Eine E-Mail fällt nicht unter § 130 ZPO, sondern unter § 13...
REWIS RS 2008, 459
30. Juli 2015 IX. Zivilsenat
...219; Stein/Jonas/Bork, ZPO, 22. Aufl., § 78 Rn.16; MünchKomm-ZPO/Toussaint, 4. Aufl., § 78 Rn. 3; Musielak/Voit/Weth, ZPO, 12.Aufl., § 78 Rn. 2).Auch die weiteren Rügen der Beklagten gegen den Beschlu...
REWIS RS 2015, 7262
21. Dezember 2010 XI. Zivilsenat
...§ 26 Nr. 8 EGZPO, § 544 ZPO). Der Wert des Klageantrages zu 1. auf Freistellung von allen Ansprüchen aus dem Darlehensvertrag Zug um Zug gegen Übertragung des Fondsanteils entspricht dem Betrag des Fi...
REWIS RS 2010, 125
13. Dezember 2023 12. Zivilsenat
Versäumung eines Termins im Verfahren mit Anwaltszwang: Sorgfalts- und Informationspflicht der Partei gegenüber dem Gericht
...§ 117 Abs. 2 Satz 1 FamFG iVm § 514 Abs. 2 Satz 1 ZPO ist die Beschwerde gegen einen zweiten Versäumnisbeschluss, der einem weiteren Einspruch nicht unterliegt (§ 113 Abs. 1 FamFG iVm § 345 ZPO), nur ...
REWIS RS 2023, 9584MDR 2024, 349-350REWIS RS 2023, 9584
4. März 2004 IX. Zivilsenat
...§ 220 BEG statthafte Beschwerde der Kläger kann Prozeß-kostenhilfe mangels Erfolgsaussicht nicht bewilligt werden (§ 114 ZPO). EinGrund zur Zulassung der Revision (§ 219 Abs. 2 BEG) ist vorliegend nic...
REWIS RS 2004, 4253
15. März 2011 II. Zivilsenat
...§ 42 Abs. 2 ZPO). Maß-gebend dafür ist, ob aus der Sicht der den Richter ablehnenden Partei bei vernünfti-ger Würdigung aller Umstände Anlass gegeben ist, an dessen Unvoreingenommen-heit und objektive...
REWIS RS 2011, 8627
15. März 2011 2. Zivilsenat
Richterablehnung wegen persönlicher Beziehungen zu einem Mitglied einer in Parallelprozessen tätigen Rechtsanwaltskanzlei
...§ 42 Abs. 2 ZPO). Maßgebend dafür ist, ob aus der Sicht der den Richter ablehnenden Partei bei vernünftiger Würdigung aller Umstände Anlass gegeben ist, an dessen Unvoreingenommenheit und objektiver E...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)HANDELS- UND GESELLSCHAFTSRECHTAKTIEN
REWIS RS 2011, 8653
11. Juli 2002 I. Zivilsenat
...219/01 None None None None BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSSI ZR 219/01vom11. Juli 2002in dem Rechtsstreit- 2 -Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 11. Juli 2002 durch denVorsitzenden Richter Pro...
REWIS RS 2002, 2351
6. September 2006 13. Zivilsenat
...§ 543 Abs.2 ZPO besteht, die Revision zuzulassen. Die prozessualen Nebenentscheidungen im Übrigen beruhen auf den §§ 97 Abs.1, 708 Nr.10, 711 ZPO. 25Streitwert der Berufung: 146.619,34 €.
REWIS RS 2006, 1957
4. Mai 2017 22. Zivilsenat
...§ 93 ZPO. 62. 7Soweit die Klägerin die Berufung im Hinblick auf den nicht erledigten Teil über 17.806,66 € zurückgenommen hat, ergibt sich die Kostenfolge aus § 516 Abs. 3 ZPO). 83. 9Der Streitwert be...
REWIS RS 2017, 11460
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