20. August 1999 1. Strafsenat
...§ 318 Rdnr. 17; Ruß a.a.O. Rdnr. 7a; Gollwitzer, in: Löwe-Rosenberg, StPO, 24. Aufl., § 318 Rdnr. 46, 58), selbst wenn das Amtsgericht ausdrücklich [ref=7ef24865-c9b0-4a6d-8e66-35fa4a795833]§ 20 StGB[...
REWIS RS 1999, 974
5. September 1996 1. Strafsenat
...§ 25 Rdnr. 6; Jagusch/Hentschel a.a.O.; StVO § 25 Rdnr. 46); tritt eine solche Behinderung ein, müssen sie die Fahrbahn benutzen (§ 25 Abs. 2 S. 1 StVO). 17Allerdings hat diese Regelung für Fußgängerb...
REWIS RS 1996, 406
24. Juli 2020 2. Strafsenat
...§§ 68 d, 68 c Abs. 3 S. 1 Nr. 1 StGB liegen nicht vor. 15Nach § 68 c Abs. 3 S. 1 Nr. 1 StGB kann das Gericht in Fällen der Aussetzung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus nach § 67 d...
REWIS RS 2020, 5194
18. Januar 2005 1. Strafsenat
...§ 46 StGB. Die Bemessung der Gesamtstrafe ist auf der Grundlage einer zusammenfassenden Würdigung der Person des Täters und der einzelnen Straftaten erfolgt und genügt damit den Anforderungen der §§ 5...
REWIS RS 2005, 5449
19. Januar 2007 1. Strafsenat
...§ 212 StGB oder zumindest einer vorsätzlichen Körperverletzung mit Todesfolge im Sinne des § 227 StGB bedroht. 18Eine andere rechtliche Beurteilung ergibt sich auch nicht in Ansehung des Umstandes, da...
REWIS RS 2007, 5658
22. Oktober 2009 1. Strafsenat
...§§ 467 Abs. 1 StPO, 46 OWiG.
REWIS RS 2009, 991
15. September 1998 1. Strafsenat
...§ 304 StGB geschützten Gegenstände (BGH VRS 19,130,132; Stree in Schönke/ Schröder, a.a.O. § 304 Rn.6 ; Wolff in LK ,11. Aufl., § 304 Rn.11). 30Ob die Taten nach § 303 und § 304 StGB in Idealkonkurren...
REWIS RS 1998, 793
25. Februar 2021 7. Zivilsenat
...§§ 708 Nr. 11, 709, 711, 713 ZPO i.V.m. § 201 Abs. 2 S. 1 GVG. 88Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision liegen nicht vor, §§ 543 Abs. 2 ZPO, 201 Abs. 2 GVG. Die Rechtssache hat keine grund...
REWIS RS 2021, 8338
19. Oktober 2017 15. Zivilsenat
...§ 9 oder § 10 TMG zu fassen sein. Dies kann letztlich jedoch offen bleiben, weil die Beklagte zu 1) selbst bei Anwendung der weitestgehenden Privilegierung nach § 8 TMG gemäß § 7 Abs. 2 S. 2 TMG zur E...
REWIS RS 2017, 3574
30. November 2023 15. Zivilsenat
...§ 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB analog, § 823 Abs. 1 BGB sowie gegen die öffentliche Zurschaustellung von seinen Lichtbildern aus § 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB analog, §§ 22, 23 KUG zu. In Bezug auf die weiteren ...
REWIS RS 2023, 7984
26. März 2020 15. Zivilsenat
...§ 170 Abs. 2 StPO, sondern nach § 153 StPO eingestellt wurde, womit gerade nicht die Situation eines späteren Freispruchs sowie einer berechtigten Furcht der Klägerin verbleibt, es könne von der Straf...
REWIS RS 2020, 4782
2. März 2023 18. Zivilsenat
...§ 92 Abs. 2 Nr. 1, § 97 Abs. 1 ZPO. 1083. Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus § 708 Nr. 10, § 711 ZPO. 1094. Die Revision ist nicht zuzulassen, weil ...
REWIS RS 2023, 1006
18. Oktober 2018 15. Zivilsenat
...§ 152 Abs. 2, § 160 Abs. 1 StPO). Dafür ist bereits ausreichend, dass aufgrund zureichender tatsächlicher Anhaltspunkte nach kriminalistischer Erfahrung die bloße Möglichkeit einer verfolgbaren Straft...
REWIS RS 2018, 2658
10. September 2020 15. Zivilsenat
...§§ 296a S. 1, 531 Abs. 2 ZPO zu verwerten ist - steht dem Kläger der geltend gemachte Unterlassungsanspruch gegen die Beklagte aus § 1004 Abs. 1 BGB analog, § 823 Abs. 1 BGB, Art. 1 Abs. 1 i.V.m. Art....
REWIS RS 2020, 5444
12. Juli 2016 15. Zivilsenat
...§ 244 StPO auf die privaten Verhältnisse des Klägers ankam, weil es diese als für die Entscheidung von Bedeutung (§ 244 Abs. 2 StPO) erachtete. Ebenso hat sich bereits die Staatsanwaltschaft in der An...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTPROMINENTEOBERLANDESGERICHT KÖLNSCHMERZENSGELDPERSÖNLICHKEITSRECHTPRESSE
REWIS RS 2016, 8325
12. Juli 2016 15. Zivilsenat
...§ 244 StPO auf die privaten Verhältnisse des Klägers ankam, weil es diese als für die Entscheidung von Bedeutung (§ 244 Abs. 2 StPO) erachtete. Ebenso hat sich bereits die Staatsanwaltschaft in der An...
REWIS RS 2016, 8309
6. Februar 2024 15. Zivilsenat
...§ 241 Abs. 2 BGB oder § 242 BGB irrelevant ist (Repgen, a.a.O., § 241 Rn. 6, § 242 Rn. 16). Denn auch im Rahmen des § 242 BGB trägt stets derjenige, der aus angeblichen ungeschriebenen Pflichten ihm g...
REWIS RS 2024, 1534