6. Juli 2010 3. Strafsenat
Strafzumessung: Strafschärfende Berücksichtigung des Verteidigungsverhaltens des Angeklagten in der Hauptverhandlung
...§ 349 Abs. 2 StPO).3 Zwar hat das Landgericht auch aus dem Umstand, dass er sich in der Hauptverhandlung erst eingelassen und eine Notwehrsituation behauptet hat, nachdem wesentliche Te...
REWIS RS 2010, 5148
14. Dezember 2011 1. Strafsenat
Strafverfahren: Strafantragstellung in Fällen gemeinschaftlicher elterlicher Sorge
...§ 349 Abs. 2 StPO).Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.Ergänzend bemerkt der Senat:1. Ein Verfahrenshindernis besteht nicht; der hinsichtlich der Beleidigung nach § 194 StG...
REWIS RS 2011, 492
18. Juli 2016 1. Strafsenat
Verständigung im Strafverfahren: Umfang und Protokollierung der Mitteilung über Verständigungsgespräche
...§ 243 Abs. 4 Satz 2 StPO. Nach § 243 Abs. 4 Satz 1 StPO teilt der Vorsitzende des Gerichts mit, ob Erörterungen nach den §§ 202a, 212 StPO stattgefunden haben, wenn deren Gegenstand die Möglichkeit ei...
REWIS RS 2016, 8052
12. Januar 2011 1. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO). Die Nebenklägerin hat die Kosten ihres Rechtsmittels und die dem Angeklagten im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen. Ergänzend zu den Ausführungen des G...
REWIS RS 2011, 10566
20. September 2017 1. Strafsenat
...§349 Abs. 4 StPO); im Übrigen ist es aus den Gründen der Antragsschrift des Generalbundesanwalts unbegründet (§349 Abs. 2 StPO).12-3-Die Nichtanordnung der Maßregel der Unterbringung in einer Entzie-h...
REWIS RS 2017, 5069
10. August 2005 5. Strafsenat
...StPO §§ 26a, 338 Nr. 3 Ein Ablehnungsgesuch ist auch dann im Sinne von § 338 Nr. 3 StPO —mit Unrecht verworfenfi, wenn die unter Mit- wirkung des abgelehnten Richters beschlossene Verwerfung gemäß § 26...
REWIS RS 2005, 2223
9. September 2014 5. Strafsenat
...StPO, 2. Aufl., § 26a Rn. 11; Siolek in Löwe/Rosenberg, StPO, 26. Aufl., § 26a Rn. 39; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 57. Aufl., § 26a Rn. 8). Hätte hingegen nach § 27 StPO entschieden werden sollen, so ...
REWIS RS 2014, 3077
20. Mai 2010 1. Strafsenat
Steuerhinterziehung: Voraussetzungen einer strafbefreienden Selbstanzeige, der Sperrwirkung der Ermittlungstätigkeit eines Amtsträgers und der Entdeckung der …
...§ 170 Abs. 1, § 203 StPO gerade nicht erforderlich ist und auch nicht gefordert werden kann. Die in § 170 Abs. 1, § 203 StPO für einen hinreichenden Tatverdacht notwendige Prognose der Verurteilungswa...
ÖFFENTLICHES RECHTSTRAFRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)STEUERNDATENSCHUTZSTEUERHINTERZIEHUNGSTEUERDATEN-CD
REWIS RS 2010, 6411
20. Mai 2010 1. Strafsenat
...§ 170 Abs. 1, § 203 StPO gera-de nicht erforderlich ist und auch nicht gefordert werden kann. Die in § 170 Abs. 1, § 203 StPO für einen hinreichenden Tatverdacht notwendige Prognose der Verurteilungsw...
REWIS RS 2010, 6475
14. Dezember 2011 1. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO).Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tra-gen.Ergänzend bemerkt der Senat:1. Ein Verfahrenshindernis besteht nicht; der hinsichtlich der Beleidigung nach § 194 St...
REWIS RS 2011, 424
11. Juni 2002 3. Strafsenat
...§§ 57 a, 57 b StGB zu treffenden Entscheidungen gemû §§ 462 a,454 StPO ausschlieûlich die Strafvollstreckungskammer zustig, die dann zuentscheiden haben wird, ob unter Bercksichtigung der rechtskrftig...
REWIS RS 2002, 2889
8. Januar 2015 2. Strafsenat
...§243 Abs.4 Satz1 StPOrügt. Mit dieser Rüge macht der Angeklagte geltend, der Strafkammervorsit-zende habe entgegen § 243 Abs.4 StPO zu keinem Zeitpunkt Mitteilung dar-über gemacht, ob und gegebenenfal...
REWIS RS 2015, 17435
17. Juli 2007 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 4 StPO im Rechtsfolgenausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. Die weitergehende Revision wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. Im Umfang der Aufhebung wi...
REWIS RS 2007, 2877
7. November 2002 4. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO.- 3 -Die auf § 73 Abs. 1 StGB gestützte Verfallsanordnung hat schon des-halb keinen Bestand, weil die sichergestellten Geldbeträge nicht etwas sind,das der Angeklagte für die abgeurt...
REWIS RS 2002, 797
4. Dezember 2014 4. Strafsenat
Aufrechterhaltung einer Beschlagnahme für einen befristeten Zeitraum im Strafverfahren wegen Betrugs und Untreue durch Gesellschafter/Geschäftsführer …
...StPO, 4. Aufl., Vor §§ 111b ff. Rn. 2) sowohl in der Strafprozessordnung, als auch in den §§ 111b ff. StPO sowie in § 111i StPO dafür sprechen, dass es sich bei § 111i Abs. 2 StPO nicht um eine §§ 73,...
NJW 2015, 713REWIS RS 2014, 688
14. September 2006 4. Strafsenat
...StPO 25. Aufl. § 302 Rdn. 76; ebenso Meyer-Goßner, StPO 49. Aufl. § 302 Rdn. 11 a; vgl. auch BGHSt 12, 217, 219). Ob dies auch dann gelten kann, wenn - wie hier - von einem Verfahrensbeteiligten die W...
REWIS RS 2006, 1860
24. Mai 2022 2. Strafsenat
Einstellung des Strafverfahrens im Eröffnungsverfahren: Strafklageverbrauch bei Tateinheit zwischen einem Verstoß gegen das Pflichtversicherungsgesetz und …
...§ 349 Abs. 4 StPO) und das Verfahren gemäß § 206a Abs. 1 StPO einzustellen. Im Übrigen ist die Revision unbegründet (§ 349 Abs. 2 StPO).9 1. Durch den rechtskräftigen Strafbefehl des Am...
REWIS RS 2022, 4467
1. Dezember 2010 2. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO beschlossen: Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Aachen vom 23. März 2010 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Rev...
REWIS RS 2010, 891
15. März 2000 2. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO).Jähnke Niemöller Detter Bode ...
REWIS RS 2000, 2839
27. November 2000 2. Strafsenat
...§ 462 a Abs. 2Satz 2 StPO für das Amtsgericht Niebüll bindend. Der Verurteilte hat im Bezirkdes Amtsgerichts Niebüll seinen Wohnsitz. Gründe, die die Abgabe als willkür-lich erscheinen lassen, sind ni...
REWIS RS 2000, 363
16. März 2005 5. Strafsenat
...§ 265 StPO und § 261 StPO seien verletzt, soweit Erkenntnisse aus dem gegen den Angeklagten beim Amtsgericht Tiergarten in Berlin geführten Verfahren verwertet worden sind, ist unvollständig (§ 344 Ab...
REWIS RS 2005, 4473
22. Juli 2015 1. Strafsenat
Strafzumessung: Dulden einer falschen Aussage als Strafschärfungsgrund
...§ 349 Abs. 2 StPO.3 In seinem Antragsschreiben vom 2. Juli 2015 hat der Generalbundesanwalt insoweit ausgeführt:"...hat die Strafkammer ausdrücklich zu Lasten des Angeklagten '...
REWIS RS 2015, 7780
5. Oktober 2004 1. Strafsenat
...219), wobei die Revision entgegen § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO das Vorliegen einer entsprechenden Zustimmung nicht dargetan hat. Im übrigen ist die Beweiswürdigung allein Sache des Tatrichters, welche vom...
REWIS RS 2004, 1351
2. August 2022 4. Strafsenat
Strafverurteilung wegen Trunkenheit im Verkehr u.a.: Nachweis der drogenbedingten Fahrunsicherheit
...§ 349 Abs. 2 StPO.2 1. Die Verurteilung des Angeklagten in den Fällen II. 1. und 2. der Urteilsgründe jeweils auch wegen vorsätzlicher Trunkenheit im Verkehr gemäß § 316 Abs. 1 StGB kan...
REWIS RS 2022, 5932
10. Juni 2008 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 4 StPO) gemäß § 349 Abs. 2 StPO als un-begründet verworfen, dass der Angeklagte in den Fällen III 1 a bis c der Urteilsgründe jeweils wegen unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln (§ 29 ...
REWIS RS 2008, 3523