19. August 2020 3. Strafsenat
Betäubungsmitteldelikt: Voraussetzungen einer erweiterten Einziehung
...StGB § 73d Anwendungsbereich 3; BT-Drucks. 18/9525 S. 65 f.).8 bb) Die Einziehung des Bargeldes ist unter den konkreten Umständen jedoch auf den Wert der überdies nach § 73 Abs. 1, § 73...
REWIS RS 2020, 1969
29. Januar 2013 4. Strafsenat
Strafzumessung und Verteidigungsverhalten: Wertung einer wahrheitswidrigen Notwehrbehauptung bei einer gefährlichen Körperverletzung
...StGB § 46 Abs. 2 Verteidigungsverhalten 4; SSW-StGB/Eschelbach, § 46 Rn. 124). Dies ist hier nicht der Fall. Der Angeklagte hat sich auf die wahrheitswidrige Behauptung eines drohenden (Fall II. 2a de...
REWIS RS 2013, 8623
10. November 2011 3. Strafsenat
Bandenmäßiger Betäubungsmittelhandel: Zustandekommen der Bandenabrede; Gesamtstrafenbildung durch den neuen Tatrichter nach Aufhebung der Gesamtstrafe durch …
...§ 349 Abs. 2, § 353 Abs. 2 StPO). Das Rechtsmittel führt auch zugunsten der nicht revidierenden Mitangeklagten M. T. sowie Al. und A. M. zur Aufhebung und Zurückverweisung, sow...
REWIS RS 2011, 1532
10. November 2011 3. Strafsenat
...§349 Abs.2 und4, §357 StPO einstimmig be-schlossen:1.Auf die Revision der Angeklagten Y.T.wird das Ur-teil des Landgerichts Mönchengladbach vom 16.Juni 2011 aufgehoben, a) soweit es sie und die Mitang...
REWIS RS 2011, 1510
5. Juni 2014 2. Strafsenat
Revision in Strafsachen: Präklusion der Verfahrensrüge wegen der Verletzung von Mitteilungs- und Dokumentationspflichten zu einem …
...§ 243 Abs. 4 Satz 2 i.V.m. § 273 Abs. 1a Satz 2 StPO vor.10 a) Nach § 243 Abs. 4 Satz 1 StPO teilt der Vorsitzende nach Verlesung des Anklagesatzes mit, ob Erörterungen nach den §§ 202a...
REWIS RS 2014, 5031
9. Januar 2020 4. Strafsenat
Bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Strafmilderung wegen Aufklärungshilfe
...§ 73a Abs. 1 StGB gestützt werden. § 73a StGB ist im Verhältnis zur Einziehung des Wertes von Taterträgen gemäß § 73 StGB subsidiär (vgl. BGH, Beschluss vom 4. April 2018 - 3 StR 63/18, juris Rn. 6). ...
REWIS RS 2020, 1677
12. September 2012 2. Strafsenat
...219/12 None None None None BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSS2 StR 219/12 vom12.September 2012 in der Strafsachegegenwegenschweren sexuellen Missbrauchs von Kindern -2-Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtsho...
REWIS RS 2012, 3256
18. November 2020 4. Strafsenat
Wohnungseinbruchdiebstahl: Verwendung eines falschen Schlüssels bei Benutzung eines vom Berechtigten vergessenen Schlüssels
...StGB wird bestraft, wer als Täter einer schweren Brandstiftung gemäß § 306a StGB in der Absicht handelt, eine andere Straftat zu verdecken. Wie bei § 211 Abs. 2 StGB und § 315 Abs. 3 Nr. 1 Buchst. b S...
REWIS RS 2020, 866
6. April 2016 2. Strafsenat
Sexueller Kindesmissbrauch: Auswirkung des zeitlichen Abstandes zwischen Tat und Urteil im Rahmen der Strafzumessung; Einholung …
...§ 78b Abs. 1 Nr. 1 StGB, wonach die Verjährung der Strafverfolgung bei Straftaten nach den §§ 174 bis 174c, 176 bis 179, 180 Abs. 3, §§ 182, 225, 226a und 237 bis zur Vollendung des 30. Lebensjahres d...
REWIS RS 2016, 13476
14. Juni 2016 2. Strafsenat
...§ 78b Abs. 1 Nr. 1 StGB, wonach die Verjährung der Strafverfolgung bei Straftaten nach den §§ 174 bis 174c, 176 bis 179, 180 Abs. 3, §§ 182, 225, 226a und 237 bis zur Vollendung des 30. Lebensjahres d...
REWIS RS 2016, 10090
15. Juli 2003 1. Strafsenat
...§ 16 StGB, sondern - gemäß § 17 StGB zu behandeln (vgl. Erb in MünchKomm- 6 -StGB § 32 Rdn. 221; generell zur Irrtumsproblematik bei Notwehr ders. aaORdn. 219 ff. m.w.N.).4. Die Sache bedarf nach alle...
REWIS RS 2003, 2304
25. Mai 2000 4. Strafsenat
...§§ 69, 69 a StGB rechtfertigt (vgl. BGHR StGB § 69 Abs. 1 Entzie-hung 3; Tröndle/Fischer StGB 49. Aufl. § 69 Rdnr. 9 b).MaatzRichter am BundesgerichtshofAthingDr. Kuckein ist infolge Urlaubsverhindert...
REWIS RS 2000, 2126
9. Januar 2008 2. Strafsenat
...§ 349 Abs. 4 StPO); im Übrigen ist es unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO. 1. Nach den Feststellungen des Landgerichts führte der Angeklagte am 23. März 2007 das sichergestellte Rauschgift aus ...
REWIS RS 2008, 6263
14. Januar 2020 4. Strafsenat
Wohnungseinbruchsdiebstahl in ein Einfamilienhaus: Fehlgeschlagener Versuch bei Entdeckung des Täters zum Zeitpunkt des Aufhebelns des …
...StGB, 63. Aufl., § 22 Rn. 36; ebenso Kudlich/Schuhr in: SSW-StGB, 4. Aufl., § 22 Rn. 47; SK-StGB/Jäger, 9. Aufl., § 22 Rn. 32), oder in den genannten Konstellationen trotz der Verwirklichung eines Mer...
REWIS RS 2020, 1374
4. August 2011 2. Strafsenat
Rücktritt vom Tötungsversuch: Anforderungen an die Bemühungen zur Erfolgsabwendung
...§ 24 Abs. 1 Satz 1 StGB). Es hätten auch keine zur Strafbefreiung zumindest erforderlichen Verhinderungsbemühungen vorgelegen (§ 24 Abs. 1 Satz 2 StGB). Der Angeklagte habe zwar den Nachbarn auf einen...
REWIS RS 2011, 4173
30. September 2008 5. Strafsenat
...StGB § 21 seelische Abartigkeit 4, 9, 16, 24, 29) erforderlich gewesen, um die Würdigung, es liege keine schwere andere seelische Abartigkeit im Sinne des § 20 StGB vor, nachvollziehbar zu begründen. ...
REWIS RS 2008, 1693
17. April 2012 3. Strafsenat
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Hinreichend konkrete Erfolgsaussicht
...StGB § 64 Abs. 1 Erfolgsaussicht 10 mwN; zu § 89 Abs. 5 StGB E 1962 vgl. BT-Drucks. 4/650, S. 219; zur Vorbildfunktion des § 89 Abs. 5 StGB E 1962 für den späteren § 67d Abs. 1 Satz 3 StGB vgl. BT-Dru...
REWIS RS 2012, 7273
22. Februar 2005 4. Strafsenat
...§ 316 StGB (Fall II. 3. der Urteilsgründe) getroffenen Feststellungen sind unter den hier gegebenen Umständen, insbesondere in Anbetracht der geständigen Einlassung des Angeklagten, noch ausreichend, ...
REWIS RS 2005, 4881
22. Januar 2004 5. Strafsenat
...StGB 51. Aufl. § 63 Rdn. 9). Harms Häger Raum Brause Schaal
REWIS RS 2004, 4903
14. Dezember 2016 2. Strafsenat
Gefährliche Körperverletzung in Mittäterschaft: Verantwortlichkeit eines Tatbeteiligten für eine Abweichung des tatsächlichen Tatgeschehens von der …
...§ 25 Abs. 2 StGB möglich, dann kann auch die eingetretene Folge nach § 18 StGB zugerechnet werden.21 d) Die nach § 301 StPO gebotene Überprüfung des Urteils auch zugunsten der Angeklagt...
REWIS RS 2016, 760
11. Oktober 2011 1. Strafsenat
Körperverletzung mit Todesfolge: Rechtswidrigkeit eines ohne ordnungsgemäße Aufklärung durchgeführten ärztlichen Eingriffs
...§ 227 StGB, sei es nach § 222 StGB oder sei es nach § 230 StGB ergeben können.25 Eine Strafbarkeit ist auch im Hinblick auf die Hilfserwägungen der Strafkammer (UA S. 14 und 15) zur feh...
REWIS RS 2011, 2513
11. Oktober 2011 1. Strafsenat
...§ 227 StGB, sei es nach § 222 StGB oder sei es nach § 230 StGB ergeben können.Eine Strafbarkeit ist auch im Hinblick auf die Hilfserwägungen der Straf-kammer (UA S. 14 und 15) zur fehlenden Fahrlässig...
REWIS RS 2011, 2528
21. September 2000 4. Strafsenat
...§§ 174 ff. StGB(sexuelle Handlungen), § 184 StGB (pornographische Schriften), § 132 a StGB(Amts- oder Dienstbezeichnungen usw.) sowie § 133 StGB (Schriftstücke oderandere bewegliche Sachen); nichts an...
REWIS RS 2000, 1105
25. August 2021 3. Strafsenat
Einziehung im Strafverfahren: Gegenstände der Sicherungseinziehung
...StGB, 30. Aufl. 2019, § 74b Rdnr. 5 a. E.; Altenhain/Fleckenstein in: Matt/Renzikowski, StGB, 2. Aufl. 2020, § 74b Rdnr. 2; zu § 74 Abs. 2 StGB a. F. Eser in Schönke/Schröder, StGB, 29. Aufl. 2014, § ...
REWIS RS 2021, 3069
21. Januar 2021 4. Strafsenat
Nachträgliche Gesamtstrafenbildung: Voraussetzung der vollständigen Rechtskraft der früheren Verurteilung
...StGB, 5. Aufl., § 55 Rn. 21; Jäger in SK-StGB, 9. Aufl., § 55 Rn. 29; Rissing-van Saan/Scholze in LK-StGB, 13. Aufl., § 55 Rn. 4; von Heintschel-Heinegg, StGB, 3. Aufl., § 55 Rn. 20; Frister in NK-StG...
REWIS RS 2021, 9345