21. November 2013 2. Strafsenat
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Emotional-instabile Persönlichkeitsstörung als andere schwere seelische Abartigkeit
...§§ 20, 21 StGB erreicht hatte (vgl. BGH, Urteil vom 6. Mai 1997 - 1 StR 17/97, BGHR StGB § 21 Seelische Abartigkeit 31; st. Rspr.).5 Soweit die Strafkammer an anderer Stelle davon ausge...
REWIS RS 2013, 953
10. November 2021 2. Strafsenat
Strafverurteilung eines betäubungsmittelabhängigen Angeklagten: Anordnung des Vorwegvollzugs eines Teils einer Gesamtfreiheitsstrafe bei erneuter Unterbringung in …
...§ 64 StGB befindet, die nach den hierzu getroffenen Feststellungen fortdauert und positiv verläuft.4 Nach § 67 Abs. 2 Satz 1 StGB bestimmt das Gericht den Vorwegvollzug der Strafe oder ...
REWIS RS 2021, 1226
11. Juni 2002 3. Strafsenat
...§§ 57 a, 57 b StGB zu treffenden Entscheidungen gemû §§ 462 a,454 StPO ausschlieûlich die Strafvollstreckungskammer zustig, die dann zuentscheiden haben wird, ob unter Bercksichtigung der rechtskrftig...
REWIS RS 2002, 2889
22. September 2022 3. Strafsenat
Voraussetzungen der erweiterten Wertersatzeinziehung
...§ 73 Abs. 1, § 73c Abs. 1 StGB als Wertersatz eingezogenen Betrag von 14.200 €. Insoweit ist das Urteil - wie ausgeführt - rechtskräftig.5 Die hier in Rede stehende erweiterte Einziehun...
REWIS RS 2022, 5706
10. März 2006 2. Strafsenat
...§§ 21, 49 Abs. 1 StGB gemilderten Strafrahmen ausgegangen. Das Vorliegen von Mordmerkmalen, insbesondere von Heimtücke und niedrigen Beweggründen, hat es ausgeschlossen. 8 Für das Mordmerkmal der Hei...
REWIS RS 2006, 4573
30. November 2010 3. Strafsenat
...§ 130 StGB eintritt (vgl. Fischer StGB 57. Aufl. § 126 Rdnr. 2 m.w.N). Für den Tatbestand des § 126 StGB ist zwar der Eintritt einer konkreten Gefahr nicht erforderlich, die jeweilige Handlung muss ab...
REWIS RS 2010, 934
30. Januar 2024 4. Strafsenat
...§ 73c StGB durch den wirksamen Verzicht des Angeklagten insoweit erloschen (vgl. BGH, Beschluss vom 17. November 2020 – 4 StR 373/20, juris Rn. 3).4 Handelt es sich dagegen um Geldbeträ...
REWIS RS 2024, 803
7. Februar 2018 4. Strafsenat
Strafzumessung bei gefährlicher Körperverletzung: Strafschärfende Berücksichtigung des Verteidigungsverhaltens
...StGB § 46 Abs. 2 Verteidigungsverhalten 8; vom 27. April 1989 - 1 StR 10/89, BGHR StGB § 46 Abs. 2 Verteidigungsverhalten 4); solche Umstände sind hier indes nicht ersichtlich.6 c) Der ...
REWIS RS 2018, 14320
11. Januar 2012 1. Strafsenat
...§ 354 Abs. 1 StPO auf das gesetzliche Mindestmaß 313233-13-(§ 40 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 Satz 2 StGB) von fünf Tagessätzen zu je einem Eu-ro fest. Hierdurch ist die Beschwerdeführerin nicht beschwert. N...
REWIS RS 2012, 10272
31. Mai 2023 1. Strafsenat
...§ 73 Abs. 1, § 73c Satz 1 StGB angeordnet. Der gleiche Vermögensvorteil durfte insoweit nur einmal abgeschöpft werden (vgl. BGH, Beschluss vom 19. August 2020 – 3 StR 219/20 Rn. 8 mwN).3 ...
REWIS RS 2023, 3435
13. Dezember 2022 3. Strafsenat
...§§ 73c, 73 Abs. 1 StGB neben der erweiterten Einziehung von Taterträgen (§ 73a Abs. 1 StGB) aus. Ansonsten käme es möglicherweise zu einer unzulässigen doppelten Inanspruchnahme des Angeklagten (s. BG...
REWIS RS 2022, 8157
17. Juli 2007 5. Strafsenat
...§ 358 Abs. 2 Satz 2 StPO). Bei sicherer Feststellung einer schweren seelischen Abartigkeit wäre das neue Tatgericht auch an der Anordnung einer Maßregel nach § 63 StGB nicht gehindert. Basdorf ...
REWIS RS 2007, 2877
23. November 2017 4. Strafsenat
...StGB §52 Abs.1 Handlung, dieselbe29; Urteil vom 17.Juni 2004 3StR344/03, BGHSt 49, 177, 182f.; Eschelbach in Satzger/Schluckebier/Widmaier, StGB, 3.Aufl., §52 Rn.32 mwN). Da der An-geklagte T., indem ...
REWIS RS 2017, 1827
12. Januar 2011 1. Strafsenat
...§ 224 Abs. 1 Nr. 5 StGB) verurteilt wurde. Denn die etwaige rechtliche Würdigung, dass mehrere Tatbestandsalternativen des § 224 StGB erfüllt sind, würde nur zu einer Erweiterung des Schuldumfangs und...
REWIS RS 2011, 10566
12. Oktober 2021 5. Strafsenat
Schwerer Wohnungseinbruchsdiebstahl: Öffnen der Wohnungstür mit einem falschen Schlüssel
...§ 244 Abs. 1 Nr. 3 StGB steht § 265 StPO nicht entgegen, denn der geständige Angeklagte hätte sich insoweit nicht wirksamer als geschehen verteidigen können. ...
REWIS RS 2021, 1959
21. November 2013 2. Strafsenat
...§§20, 21 StGB erreicht hatte (vgl. BGH, Urteil vom 6.Mai 1997 -1 StR 17/97, BGHR StGB §21 Seelische Abartigkeit 31; st. Rspr.).Soweit die Strafkammer an anderer Stelle davon ausgeht, das tiefgrei-fend...
REWIS RS 2013, 891
14. Dezember 2016 2. Strafsenat
...§25 Abs.2 StGB möglich, dann kann auch die eingetretene Folge nach §18 StGB zugerechnet werden.d) Die nach § 301 StPO gebotene Überprüfung des Urteils auch zuguns-ten der Angeklagten M.N.und C.B.hat k...
REWIS RS 2016, 764
21. Dezember 2021 3. Strafsenat
Einziehung des Wertes von Taterträgen: Erlangtes Etwas bei Einlösung betrügerisch erlangter Prepaid-Aufladecodes; Subsidiarität der erweiterten …
...§ 73a Abs. 1, § 73c Satz 1 StGB i.V.m. § 316h Satz 1 EGStGB keinen Bestand; diese sind durchgreifend rechtsfehlerhaft.19 a) Die Anwendung des § 73a Abs. 1 StGB, auch in Verbindung mit §...
REWIS RS 2021, 116
11. Juli 2001 3. Strafsenat
...219/01 None None None None BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSS3 StR 219/01vom11. Juli 2001in der Strafsachegegenwegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge unter Mitführen einer Wa...
REWIS RS 2001, 1954
20. April 2010 4. Strafsenat
Betäubungsmittelhandel: Unterstützung des Täters durch bloße Anwesenheit als Beihilfe; strafschärfende Berücksichtigung "reinen Gewinnstrebens" und Wertersatzverfall …
...§ 73 StGB (Verfall) und § 73 d StGB (erweiterter Verfall) nicht bedacht hat. Bei § 73 StGB muss die Tat, für die oder aus der etwas erlangt worden ist, Gegenstand der Verurteilung sein, das heißt, das...
REWIS RS 2010, 7482
20. April 2010 4. Strafsenat
...§ 73 StGB (Verfall) und § 73 d StGB (erweiterter Verfall) nicht bedacht hat. Bei § 73 StGB muss die Tat, für die oder aus der etwas er-langt worden ist, Gegenstand der Verurteilung sein, das heißt, da...
REWIS RS 2010, 7478
8. März 2022 3. Strafsenat
Strafverfahren wegen Betäubungsmitteldelikten: Voraussetzungen der erweiterten Einziehung von Wertersatz
...§§ 73 ff. StGB subsidiär. Gibt es eine Anklage wegen einer Katalogtat, geht grundsätzlich die erweiterte Einziehung nach § 73a StGB vor (LK/Lohse, StGB, 13. Aufl., § 76a Rn. 28; MüKoStGB/Joecks/Meißne...
REWIS RS 2022, 5115
17. April 2012 3. Strafsenat
...StGB §64 Abs.1 Erfolgsaussicht10 mwN; zu §89 Abs.5 StGB E1962 vgl. BT-Drucks.4/650, S.219; zur Vorbildfunktion des §89 Abs.5 StGB E1962 für den späteren §67d Abs.1 Satz3 StGB vgl. BT-Drucks.5/4095, S....
REWIS RS 2012, 7244
21. Dezember 2011 4. Strafsenat
...219, 222; Beschluss vom 7. Oktober 2008 4 StR 272/08, StV 2009, 359, 360; Maatz BA 2004, Suppl. I. 9, 10; SSW-Ernemann § 316 Rn. 30; Fischer, StGB 59. Aufl.,§ 316 Rn. 39 mwN.). Es bedarf daher neben d...
REWIS RS 2011, 108
21. Dezember 2011 4. Strafsenat
Drogenfahrt: Anforderungen an den Nachweis einer rauschmittelbedingten Fahruntüchtigkeit
...219, 222; Beschluss vom 7. Oktober 2008 - 4 StR 272/08, StV 2009, 359, 360; Maatz BA 2004, Suppl. I. 9, 10; SSW-Ernemann § 316 Rn. 30; Fischer, StGB 59. Aufl., § 316 Rn. 39 mwN.). Es bedarf daher nebe...
REWIS RS 2011, 129