20. Januar 2005 3. Strafsenat
...§ 238 Abs. 2 StPO einen Beschluß des Ge-richts herbeigeführt hat (BGHR StPO § 59 Satz 1 Entscheidung, fehlende 2; - 4 - BGHR StPO § 238 Abs. 2 Vereidigung 1 m. w. N.; BGH NStZ 1997, 198; vgl. auch Sen...
REWIS RS 2005, 5371
21. Mai 2004 2. Strafsenat
...218). Das ist hier nicht der Fall. Auch eine Übertragung der Sache nach § 12 Abs. 2 StPO ist nicht ve-ranlaßt, weil überwiegende Gründe der Zweckmäßigkeit für ein Abweichen von dem Grundsatz des § 12 ...
REWIS RS 2004, 3062
17. Dezember 2004 2. Strafsenat
...§ 12 Abs. 2 StPO ist nicht ver-anlasst, weil überwiegende Gründe der Zweckmäßigkeit für ein Abweichen von dem Grundsatz des § 12 Abs. 1 StPO - worauf das die Übernahme ablehnende - 3 - Gericht mit sei...
REWIS RS 2004, 117
1. April 2004 1. Strafsenat
...§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO an eine zulässige Verfahrensrüge (vgl. BGHSt 40, 218, 240; BGH NStZ-RR 1999, 26, 27). Allerdings trägt die Revision mit Schriftsatz vom 31. März 2004 in ihrer Erwiderung auf d...
REWIS RS 2004, 3757
14. Juni 2023 1. Strafsenat
Arbeitgeberstellung für Zwecke des Veruntreuens von Arbeitsentgelt und der Abgabe von Lohnsteueranmeldungen
...§ 353 Abs. 2 StPO).20 3. Die Revision der Staatsanwaltschaft hat ebenfalls Erfolg. Sie führt zulasten und zugunsten (§ 301 StPO) des Angeklagten schon auf die Sachrüge zur vollständigen...
REWIS RS 2023, 4681
21. Februar 2024 3. Strafsenat
...StPO, 26. Aufl., § 338 Rn. 112; MüKoStPO/Knauer/Kudlich, § 338 Rn. 126). Ausnahmen sind nach § 48 Abs. 1 und 3 Satz 2, § 104 Abs. 1 Nr. 4a, § 109 Abs. 1 Satz 5 JGG insoweit nur in Verfahren gegen Juge...
REWIS RS 2024, 1852
17. Dezember 2014 4. Strafsenat
...§ 4 Rn. 122; Raum in Kügel/Müller/Hofmann, aaO, § 95 Rn. 12).3. Eine Erstreckung gemäß § 357 StPO auf die Mitangeklagten W.und K.kommt bei einer Verfahrensbeschränkung gemäß §154a Abs. 2 StPO nicht in...
REWIS RS 2014, 254
6. Februar 2018
Bemessung der Terminsgebühr für die Einordnung im Gebührenrahmen
...§ 464 b Satz 3 StPO i.V.m. § 1.04 Abs. 3 Satz 1 ZPO, § 11 Abs. 1 RPflG) sowie form- und fristgerecht eingelegt (§ 311 Abs. 2 Satz 1 StPO; vgl. Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 60. Aufl., § 464 b, Rn. 7). D...
REWIS RS 2018, 14362
22. Mai 2013 4. Strafsenat
...§229 Abs.1 StPO) geschaffen, eine längere Unterbrechung zu diesem Zeitpunkt schied demgegenüber aus.Das Beruhen des Urteils im Sinne des §337 Abs.1 StPO auf einem Ver-stoß gegen §229 StPO kann regelmä...
REWIS RS 2013, 5633
27. April 2015 Senat für Anwaltssachen
...§102 Abs.1 Satz1 VwGO zum Termin am 12.September 2014 laden (§112c Abs.1 Satz1 BRAO, §173 VwGO, §218 ZPO). Der Kläger war am 23.Juli 2014, also fristgemäß, zu dem Termin am 29.August 2014 geladen word...
REWIS RS 2015, 12069
20. Oktober 2016 3. Strafsenat
Gesamtstrafenbildung: Berücksichtigungspflicht des auslieferungsrechtlichen Spezialitätsgrundsatzes
...§ 349 Abs. 2 StPO.2 1. Nicht bestehen bleiben kann der Ausspruch über die Gesamtfreiheitsstrafe.3 Die Angeklagte ist aufgrund des Europäischen Haftbefehls vom 23. Februar...
REWIS RS 2016, 3649
23. August 2011 4. Strafsenat
...§ 349 Abs. 4 StPO); im Übrigenhat die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben (§349 Abs.2 StPO).Die Verurteilung wegen vo...
REWIS RS 2011, 3820
18. August 2020 5. Strafsenat
Beweiswürdigung in Strafsachen: Verwertbarkeit visueller Eindrücke des Gesamtverhaltens von Angeklagten und Zeugen
...StPO/Ott, 8. Aufl. 2019, § 261 Rn. 39 f.; SSW-StPO/Schluckebier, 4. Aufl., § 261 Rn. 7; LR-StPO/Sander, 26. Aufl., § 261 Rn. 16, 89, jeweils mwN). Dies gilt gleichermaßen, wenn ein Angeklagter oder Ze...
REWIS RS 2020, 1460
9. Oktober 2001 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO. Ergänzend zur Antragsschrift des Generalbun-desanwalts merkt der Senat an:Die auf Verletzung des § 218 Satz 1 StPO gestützte Verfahrensrügescheitert schon aufgrund der folgenden Bes...
REWIS RS 2001, 1094
31. Januar 2007 2. Strafsenat
...§ 42 Abs. 3 i.V.m. § 108 Abs. 1 JGG ist fehlerhaft, da diese vorausgesetzt hat, dass der Angeklagte seinen Aufenthalt nach Erhebung der Anklage gewechselt hätte (BGHSt 13, 208, 209, 218; BGHR JGG § 42...
REWIS RS 2007, 5480
26. Oktober 2011 2. Strafsenat
...§§21,49 Abs.1 StGBgemilderten Strafrahmen des §250 Abs.2 StGBzugrunde gelegt und ist im Fall II.2.der Urteilsgründevon dem Strafrahmen des §250 Abs.1 StGB aus-gegangen, der "gemäß §§21,22, 23, 49...
REWIS RS 2011, 2003
10. März 2022 3. Strafsenat
Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat: Überschreitung der Wesentlichkeitsgrenze beim Bau einer Unkonventionellen Spreng- und Brandvorrichtung"
...§ 1 Abs. 1 KrWaffKG, § 52 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b, Abs. 2 WaffG in Verbindung mit Anlage 1 Abschnitt 1 Unterabschnitt 3 Nr. 1.1 zum WaffG, §§ 22, 23 Abs. 1, § 52 StGB, §§ 1, 105 JGG aus.3 ...
REWIS RS 2022, 3427
10. August 2022 6. Strafsenat
...§ 349 Abs. 4 StPO); im Übrigen ist das Rechtsmittel unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO.2 Während die Verfahrensrüge aus den Gründen der Antragsschrift des Generalbundesanwalts v...
WIEDEREINSETZUNGWIEDEREINSETZUNG IN DEN VORIGEN STAND
REWIS RS 2022, 4066
3. November 2004 2. Strafsenat
...§ 462 Abs. 2 Satz 2 StPO die nach § 453 StPO zu treffenden Entscheidungen an das Amtsgericht des Wohnsitzes des Verurteilten abgeben. Nachdem der Verurteilte im vorliegenden Verfahren in dem Bezirk de...
REWIS RS 2004, 932
24. Mai 2007 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 4 StPO a) im Schuldspruch dahingehend abgeändert, dass die-ser Angeklagte des Betruges in neun Fällen schuldig ist, b) in den Einzelstrafaussprüchen in den Fällen B VI. 2 (laufende Nummer...
REWIS RS 2007, 3686
4. März 2008 1. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO). Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. Ergänzend zur Rüge nach § 218 Satz 1 StPO, gestützt auf die unter-lassene Ladung von Rechtsanwalt E. zur Hauptve...
REWIS RS 2008, 5200
24. Juli 2013 1. Strafsenat
Strafprozessuale Verständigung: Beruhen des Urteils auf einer verspäteten Belehrung des Angeklagten über die Unverwertbarkeit seiner …
...§ 349 Abs. 4 StPO), bleibt aber im Übrigen erfolglos (§ 349 Abs. 2 StPO).3 1. Zur Verfahrensrüge:4 Im Laufe der Hauptverhandlung kam es zu einer Verständigung (§ 257c StP...
REWIS RS 2013, 3866
22. Mai 2013 4. Strafsenat
Strafverfahren wegen Vergewaltigung: Verfahrensrüge bei Überschreitung der Höchstdauer der Unterbrechung der Hauptverhandlung
...§ 229 Abs. 1 StPO) geschaffen, eine längere Unterbrechung zu diesem Zeitpunkt schied demgegenüber aus.Das Beruhen des Urteils im Sinne des § 337 Abs. 1 StPO auf einem Verstoß gegen § 229 StPO kann reg...
REWIS RS 2013, 5636
24. Juli 2013 1. Strafsenat
...§349 Abs.4 StPO), bleibt aber im Übrigen erfolglos (§ 349 Abs.2 StPO).1. Zur Verfahrensrüge:123-3-Im Laufe der Hauptverhandlung kam es zu einer Verständigung (§257c StPO). Soweit die Revision geltend ...
REWIS RS 2013, 3879
17. Januar 2019 4. Strafsenat
Revisionsrüge in Strafsachen: Unzulässigkeit einer Verfahrensrüge wegen Missachtung eines Beweisverwertungsverbots für einen Video-Aufzeichnung
...StPO/Krehl, 7. Aufl., § 244 Rn. 218; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 61. Aufl., § 244 Rn. 102). Bereits in dem der Rüge zugrunde liegenden, von der Strafkammer abgelehnten Antrag auf Einholung eines verke...
REWIS RS 2019, 11394
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