24. Januar 2013 I. Zivilsenat
...§15 Abs.2, 4 und 5, §19 Abs.1 MarkenG, §242 BGB nicht zu.34353637-16-III. Die Entscheidung des Berufungsgerichts stellt sich im Ergebnis auch nicht aus anderen Gründen als richtig dar (§561 ZPO).1. Di...
REWIS RS 2013, 8695
24. Januar 2013 I. Zivilsenat
...§15 Abs.2, 4 und 5, §19 Abs.1 MarkenG, §242 BGB nicht zu.34353637-19-III. Die Entscheidung des Berufungsgerichts stellt sich im Ergebnis auch nicht aus anderen Gründen als richtig dar (§561 ZPO).1. Di...
REWIS RS 2013, 8690
6. Mai 2021 3. Zivilsenat
Entschädigungsanspruch wegen überlanger Verfahrensdauer: Voraussetzungen für die Unbilligkeit des normierten Pauschalsatzes; Erhöhung des gesetzlichen Pauschalsatzes …
...BGBl. I S. 2222) die Bestimmungen der §§ 155b und 155c in das FamFG eingefügt. Nach § 155b Abs. 1 Satz 1 FamFG kann ein Beteiligter in einer Kindschaftssache des § 155 Abs. 1 FamFG durch eine Beschleu...
MDR 2021, 1051-1053NJW 2021, 3194REWIS RS 2021, 6106
22. März 2011 11. Zivilsenat
Bankenhaftung aus Anlageberatung: Umfang der Beratungspflichten bei Empfehlung eines CMS Spread Ladder Swap-Vertrages
...§ 138 BGB) und das Transparenzgebot (§ 307 Abs. 1 Satz 2 BGB) nicht einhalte. Zudem sei sie von der Beklagten arglistig getäuscht (§ 123 BGB) und fehlerhaft beraten worden, weil diese sie nicht ausrei...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)KANZLEIEN IN BERLINKANZLEIEN IN DER REGION OSTSCHADENSERSATZHAFTUNGLANDGERICHT BERLINBANK- UND KAPITALMARKTRECHTFINANZIERUNGKOMMUNENBANKENVERFAHRENAKTIENBANKENREGULIERUNGSTAATSVERSCHULDUNGWIRTSCHAFTSKRISEANLAGEBERATUNG
REWIS RS 2011, 8411
12. April 2007 VII. Zivilsenat
...BGB § 633 Abs. 3 a.F.; MaBV § 7 Abs. 1; WEG § 21 a) Die teilrechtsfähige Gemeinschaft der Wohnungseigentümer kann Ansprüche der Erwerber von Wohnungseigentum aus Bürgschaften nach § 7 MaBV in gewillkü...
REWIS RS 2007, 4321
14. November 2018 12. Zivilsenat
Personenstandssache: Eintragungsfähigkeit des während eines gewöhnlichen Aufenthalts in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union erworbenen …
...BGB/Lipp 7. Aufl. Art. 48 EGBGB Rn. 13; Staudinger/Hausmann BGB [Neubearbeitung 2019] Art. 48 EGBGB Rn. 22; jurisPK-BGB/Janal [Stand: 15. Januar 2018] Art. 48 EGBGB Rn. 4; BeckOGK/Kroll-Ludwigs [Stand...
BEHÖRDENBUNDESGERICHTSHOF (BGH)GLEICHSTELLUNGVERWALTUNGSRECHTSTAATSRECHT UND STAATSORGANISATIONSRECHTNAMEN
MDR 2019, 166-167REWIS RS 2018, 1769
22. März 2011 XI. Zivilsenat
...§ 138 BGB) und das Transparenzgebot (§ 307 Abs. 1 Satz 2 BGB) nicht einhalte. Zu-dem sei sie von der Beklagten arglistig getäuscht (§ 123 BGB) und fehlerhaft beraten worden, weil diese sie nicht ausre...
REWIS RS 2011, 8438
22. Oktober 2020 7. Zivilsenat
Materiell-rechtlicher Kostenerstattungsanspruch bei VOB-Vertrag: Erstattungsfähigkeit der vom Auftragnehmer aufgewendeten Kosten eines Privatgutachtens zur Ermittlung eines …
...§ 2 Nr. 5 VOB/B (2006) analog und für den Baustopp unmittelbar aus § 2 Nr. 5 VOB/B (2006), weil mit diesem eine Bauzeitänderung angeordnet werde, die eine Änderung im Sinne von § 2 Nr. 5 VOB/B (2006) ...
MDR 2021, 95-96WM 2021, 2012 REWIS RS 2020, 1307
3. Februar 2000 III. Zivilsenat
...§§ 1-3, 5 und 6; TKG §§ 50-53, 55 und 56; FStrG § 1Abs. 4Errichtet und betreibt der Inhaber der Straßenbaulast in oder auf der Stra-ße - hier: unter einer Brücke - eine zur Aufnahme von Versorgungslei...
REWIS RS 2000, 3257