18. Januar 2012 7. Senat
Unwirksamkeit einer tariflichen Altersgrenze für Piloten
...§ 17 Satz 1 TzBfG zu verstehen, nicht auch als allgemeiner Feststellungsantrag iSv. § 256 Abs. 1 ZPO. Der Kläger macht lediglich geltend, die in der Altersgrenzenregelung des § 19 Abs. 1 MTV Nr. 1 lie...
REWIS RS 2012, 10071
23. Januar 2018 9. Senat
Rundung von Bruchteilen von Urlaubstagen - Streitgegenstand bei einem Abgeltungsverlangen
...§ 5 Rn. 34; ErfK/Gallner 18. Aufl. § 5 BUrlG Rn. 21; AR/Gutzeit 8. Aufl. § 5 BUrlG Rn. 16; Leinemann/Linck Urlaubsrecht 2. Aufl. § 5 BUrlG Rn. 41 ff.; HWK/Schinz 7. Aufl. § 5 BUrlG Rn. 37 f.; für den ...
MDR 2018, 747-748REWIS RS 2018, 15281
29. April 2015 9. Senat
(Praktische Tätigkeit iSd. § 7 RettungsassistentengesetzRettAssG) - Anspruch auf angemessene Vergütung
...§ 7 RettAssG keine die Anwendung des § 26 BBiG ausschließende Fortbildung (vgl. dazu Leinemann/Taubert aaO § 26 Rn. 31).22 a) Nach § 1 Abs. 4 BBiG soll es die berufliche Fortbildung erm...
REWIS RS 2015, 11873
28. Januar 2020 9. Senat
Wiedereinstellung nach § 6c Abs. 1 Satz 4 SGB II
...§ 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO.59 1. Bei einem Antrag, der auf Abgabe einer Willenserklärung gerichtet ist, die zum Abschluss eines Arbeitsvertrages führen soll und nach § 894 Satz 1 ZPO mit de...
REWIS RS 2020, 364
23. März 2011 4. Senat
Unwirksamkeit einer Differenzierungsklausel in der Form einer Spannenklausel
...§ 9 TVG muss ein Feststellungsinteresse gem. § 256 Abs. 1 ZPO gegeben sein. § 9 TVG ermöglicht die abstrakte Feststellungsklage über Tarifnormen und erweitert damit das Anwendungsgebiet von § 256 Abs....
ARBEITSRECHTBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)GLEICHSTELLUNGTARIFVERTRÄGE
REWIS RS 2011, 8385
17. Juni 2020 10. Senat
Verfassungsmäßigkeit des SokaSiG2 - Streitgegenstand - Gerüstbauerhandwerk
...§ 1 Abs. 1 und Abs. 2 iVm. § 14 Abs. 1 und Abs. 2, § 15 Abs. 6 VTV-Gerüstbau.10 I. Die Klage ist zulässig, insbesondere hinreichend bestimmt iSv. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO.11 ...
REWIS RS 2020, 439
25. Januar 2022 9. Senat
Schlussformulierung eines Arbeitszeugnisses - kein Anspruch auf Dankes- und Wunschformel
...§ 72 Abs. 5 ArbGG iVm. § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 ZPO. Sie setzt sich in gebotener Weise (vgl. dazu BAG 15. Juni 2021 - 9 AZR 217/20 - Rn. 13) mit der aus ihrer Sicht fehlerhaften Annahme des Landesarb...
REWIS RS 2022, 1811
21. August 2013 4. Senat
Konstitutive Entgeltregelung im Arbeitsvertrag
...§ 17 Abs. 7 TVÜ-Bund zeigt. Die Anwendung von § 17 Abs. 3 Satz 1 TVÜ-Bund setzt voraus, dass eine Eingruppierung in Anwendung der §§ 22, 23 BAT/BAT-O vorgenommen worden ist. Daran fehlt es vorliegend ...
REWIS RS 2013, 3314
30. November 2021 9. Senat
Zusatzurlaub für schwerbehinderte Menschen - Mitwirkungsobliegenheiten
...§ 562 Abs. 1 ZPO) und zur Zurückverweisung der Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht (§ 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO).35 I. Die Verkennung der Darlegungs- und Be...
REWIS RS 2021, 749
16. April 2015 6. Senat
Vorübergehende Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit nach § 14 TVöD-AT - Vertretung
...§ 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO). Das nach § 256 Abs. 1 ZPO erforderliche Feststellungsinteresse ist ebenso wie der verlangte Gegenwartsbezug gegeben. Der Kläger erstrebt damit gegenwärtige rechtliche Vorteile...
REWIS RS 2015, 12535
20. Mai 2021 2. Senat
Kündigung - Prozessbeschäftigung - Selbstbeurlaubung
...§ 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 (ggf. iVm. § 310 Abs. 3 Nr. 2) BGB ist mangels einer von Rechtsvorschriften abweichenden oder diese ergänzenden Regelung nicht eröffnet (§ 307 Abs. 3 Satz 1 BGB). Nach § 21...
MDR 2021, 1274-1275REWIS RS 2021, 5684
3. November 2020 9. Senat
Rechtsweg - Zuständigkeit der Arbeitsgerichte - Darlegungs- und Beweislast
...§ 17a Abs. 4 Satz 4 GVG statthafte und nach § 78 ArbGG, §§ 574 ff. ZPO zulässige Rechtsbeschwerde der Beklagten ist begründet. Mit der vom Landesarbeitsgericht gegebenen Begründung durfte die sofortig...
REWIS RS 2020, 473
25. August 2015 1. Senat
Streik - Schadensersatzanspruch Drittbetroffener
...§ 91 Abs. 1 Satz 1, § 97 Abs. 1 ZPO, sondern aus § 100 Abs. 2, § 97 Abs. 1 ZPO.      &...
STREIKARBEITSRECHTBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)SCHADENSERSATZHAFTUNGGEWERKSCHAFTEN
REWIS RS 2015, 6239
22. Februar 2024 6. Senat
Stufenlaufzeit - Folgen Elternzeit für Höhergruppierung
...§ 562 Abs. 1 ZPO). Der Senat kann auf Grundlage der getroffenen Feststellungen in der Sache endentscheiden (§ 563 Abs. 3 ZPO).35 aa) Die Anordnung der Regeln der betragsbezogenen Stufen...
REWIS RS 2024, 2889
22. Oktober 2019 1. Senat
Abgabe eines Übernahmeangebots gegenüber einem Leiharbeitnehmer - Tarifauslegung
...§ 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO.14 aa) Bei einem Antrag auf Abgabe einer Willenserklärung, die nach § 894 Satz 1 ZPO mit der Rechtskraft des der Klage stattgebenden Urteils als abgegeben gilt, e...
REWIS RS 2019, 2400
30. Oktober 2019 10. Senat
Beitragspflichten zur Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft - Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes zur Sicherung der Sozialkassenverfahren …
...§ 7 Abs. 3 SokaSiG angeordnete Geltungserstreckung des VTV 2013 II auf nicht Tarifgebundene ist aus Sicht des Senats verfassungsgemäß. Die Beitragspflichten folgen aus § 15 Abs. 3 Satz 3, § 18 Abs. 1 ...
REWIS RS 2019, 2061
18. November 2020 7. Senat
Betriebsrat - Freistellungsanspruch - Pfändung - Verjährung - Zwangsvollstreckung - präjudizielle Bindungswirkung - Streitverkündung - …
...§ 74 Abs. 3 ZPO gegen den Dritten (Streitverkündeten) die Vorschriften des § 68 ZPO - mit einer hier nicht interessierenden Abweichung - anzuwenden. § 68 ZPO bestimmt, dass der Nebenintervenient im Ve...
MDR 2021, 886-887REWIS RS 2020, 549
8. Mai 2018 9. Senat
Status einer Lehrbeauftragten - Begründung eines öffentlich-rechtlichen Rechtsverhältnisses eigener Art durch Verwaltungsakt - Tatbestandswirkung von …
...ZPO. Zudem liegen die Voraussetzungen des § 256 Abs. 1 ZPO vor. Der Antrag richtet sich auf die Feststellung einer Zahlungspflicht der Beklagten und damit eines Rechtsverhältnisses iSd. § 256 Abs. 1 Z...
REWIS RS 2018, 9529
21. Januar 2021 8. Senat
Entgeltgleichheitsklage - Geschlecht - EntgTranspG
...§ 3 Abs. 1 und § 7 EntgTranspG), begründet der Umstand, dass ihr Entgelt geringer ist als das vom Arbeitgeber nach §§ 10 ff. EntgTranspG mitgeteilte Vergleichsentgelt (Median-Entgelt) der männlichen V...
ARBEITSRECHTALLGEMEINES GLEICHBEHANDLUNGSGESETZDISKRIMINIERUNGBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)GLEICHSTELLUNGARBEITSVERTRAGINDIVIDUAL-ARBEITSRECHTUNTERNEHMENAUSKUNFTSRECHTAUSKUNFTGEHALTBEWEISLASTARBEITSGERICHT KARLSRUHESÄCHSISCHES LANDESARBEITSGERICHTARBEITSGERICHT DRESDENLANDESARBEITSGERICHT NIEDERSACHSENARBEITSENTGELTKOLLEKTIVARBEITSRECHT
MDR 2021, 1073-1074NJW 2021, 3613REWIS RS 2021, 9342
3. Juli 2019 10. Senat
Verzugszinsen auf Sozialkassenbeiträge
...§ 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG iVm. § 524 Abs. 2 Satz 2 ZPO iVm. § 66 Abs. 1 Satz 3 und Satz 5 ArbGG maßgebliche Frist gewahrt (zu der entsprechenden Anwendbarkeit von § 524 Abs. 2 Satz 2 ZPO im arbeitsgeri...
REWIS RS 2019, 5838
13. Dezember 2018 2. Senat
Außerordentliche Kündigung - Interessenabwägung - vorsätzlich falsches Ausfüllen von Formularen zur Erfassung von Überstunden - …
...§ 561 ZPO aus anderen Gründen als richtig dar. Sie unterliegt daher der Aufhebung (§ 562 Abs. 1 ZPO).41 1. Die Beklagte hat die Kündigungserklärungsfrist des § 626 Abs. 2 BGB gewahrt (v...
NJW 2019, 1161REWIS RS 2018, 480
16. Juni 2021 10. Senat
Vermietung von Gussasphaltkochern mit Bedienungspersonal - Beitragspflichten zu dem Sozialkassensystem der Bauwirtschaft - betrieblicher Geltungsbereich
...§ 1 Abs. 1, Abs. 2 Abschn. V Nr. 39, Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 iVm. § 3 Abs. 3, § 18 Abs. 2 Satz 1, § 22 Abs. 1 VTV 2003 zugrunde. Die Beitragsansprüche für Januar bis November 2005 beruhen auf § 1 Abs. 1, ...
REWIS RS 2021, 4925
22. Januar 2020 10. Senat
Sozialkassenverfahren - betrieblicher Geltungsbereich
...§ 301 Abs. 1 ZPO ergangenes Teilurteil leidet an einem wesentlichen Verfahrensmangel, der auch in der Revisionsinstanz nach § 72 Abs. 5 ArbGG iVm. § 557 Abs. 3 Satz 2 ZPO von Amts wegen zu berücksicht...
REWIS RS 2020, 335
27. Juni 2017 9. Senat
Arbeitnehmerüberlassung - Fiktion eines Arbeitsverhältnisses - Auslegung eines Vertrags als Dienstvertrag
...§ 9 Nr. 1 AÜG aF unwirksam ist. Gemäß § 9 Nr. 1 AÜG aF sind Verträge zwischen Verleihern und Entleihern sowie zwischen Verleihern und Leiharbeitnehmern unwirksam, wenn der Verleiher nicht die nach § 1...
REWIS RS 2017, 9016
27. April 2022 10. Senat
Beitragspflicht - Sozialkassen der Bauwirtschaft - betrieblicher Geltungsbereich - Photovoltaikanlagen - Elektroinstallationsgewerbe - Trocken- und …
...§ 3 Nr. 1, § 4 Abs. 2 Abschn. A Nr. 9, § 4 Abs. 2 Abschn. B Nr. 2, §§ 7, 8 Abschn. I Nr. 9 und Abschn. II Nr. 4 der Anlage [zu § 4] der Verordnung über die Berufsausbildung zum Elektroniker und zur El...
REWIS RS 2022, 3252