11. Februar 2022
Vorläufiges Rechtschutzverfahren, Baugenehmigung für die Errichtung einer Mobilfunksendeanlage, Unzulässiger Nachbarrechtsbehelf
...§ 154 Abs. 2, 159 Satz 1 VwGO i.V.m. § 100 Abs. 1 ZPO§ 162 Abs. 3 VwGO. Die Streitwertfestsetzung folgt aus § 47 Abs. 1, 53 Abs. 2 Nr. 2, § 52 Abs. 1 GKG i.V.m. Nr. 1.1.3, 1.5 und 9.7.1 des Streitwert...
REWIS RS 2022, 1299
6. Februar 2019
Gebot der Rücksichtnahme
...§ 162 Abs. 3‚ § 154 Abs. 3 VwGO). Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 63 Abs. 2 Satz 1, § 47, § 53 Abs. 2 Nr. 2 und § 52 Abs. 1 GKG. Sie orientiert sich an Nr. 9.7.1 und Nr. 1.5 des Streitwertkatal...
REWIS RS 2019, 10587
7. September 2023 22. Senat
keine erstinstanzliche Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts oder des Verwal-tungsgerichtshofs (Oberverwaltungsgerichts) für Klagen und Anträge in Bezug …
...§ 5 Abs. 1 VerkPBG bzw. § 50 Abs. 1 Nr. 6 VwGO (i.V.m. § 18e Abs. 1 Nr. 1 AEG i.V.m. Anlage 1 Lfd. Nr. 32) entgegen. 19§ 9 Abs. 3 VerkPBG (i.V.m. §§ 217 ff. BauGB) wies die gerichtliche Überprüfung de...
REWIS RS 2023, 6328
7. September 2023 22. Senat
keine erstinstanzliche Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts oder des Verwaltungsgerichtshofs (Oberverwaltungsgerichts) für Klagen und Anträge in Bezug …
...§ 5 Abs. 1 VerkPBG bzw. § 50 Abs. 1 Nr. 6 VwGO (i.V.m. § 18e Abs. 1 Nr. 1 AEG i.V.m. Anlage 1 Lfd. Nr. 32) entgegen. 19§ 9 Abs. 3 VerkPBG (i.V.m. §§ 217 ff. BauGB) wies die gerichtliche Überprüfung de...
REWIS RS 2023, 6330
30. Mai 2017
Überprüfung der Wertermittlung nach Flurbereinigungsgesetz
...§ 162 Abs. 3 VwGO). Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit stützt sich auf § 167 VwGO i.V.m. § 708 Nr. 11, § 711 ZPO. Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision nach § 132 Abs. 2 ...
REWIS RS 2017, 10208
12. November 2019
Beeinträchtigung einer Erdbebenmessstation durch eine Windenergieanlage
...§ 6 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 5 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG stütze auch § 6 Abs. 1 Nr. 2 i.V.m. § 35 BauGB die Versagung der Genehmigung. Denn die Funktionsfähigkeit von Erdbebenmessstationen sei ein ungeschrieb...
REWIS RS 2019, 1674
12. November 2019
Beeinträchtigung einer Erdbebenmessstation durch eine Windenergieanlage
...§ 6 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 5 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG sei das Vorhaben auch nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 i.V.m. § 35 BauGB nicht genehmigungsfähig. Denn die Funktionsfähigkeit von Erdbebenmessstationen sei ein un...
REWIS RS 2019, 1648
8. Mai 2019
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen einen Änderungsbebauungsplan
...§ 4a Abs. 3 i.V. mit § 3 Abs. 2 BauGB nahmen die Antragsteller beider Verfahren über ein gemeinsames Schreiben vom 30. Mai 2018 erneut Stellung. Am 9. Juli 2018 beschloss der Bau-, Planungs- und Umwel...
REWIS RS 2019, 7506
23. Februar 2021
Erfolglose Beschwerde gegen die Ablehnung vorläufigen Rechtsschutzes eines Nachbarn gegen eine Baugenehmigung zur Errichtung eines …
...§ 212a BauGB hingegen nicht entnehmen. Die nach § 80a Abs. 3, § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO erforderliche Abwägung wird deshalb von § 212a Abs. 1 BauGB zwar in der Weise vorstrukturiert, dass dem Vollzugsin...
REWIS RS 2021, 8466
21. September 2015
Verschiebung des maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt bei Neuerlass („Novation“) des ursprünglichen Verwaltungsaktes
...§ 1 Abs. 6 Nr. 1 und Nr. 7 BauGB ergebenden Erfordernisse entgegengehalten werden. 224. Der vorliegende Rechtsstreit erfordert keine Entscheidung der Frage, ob die Klägerin im Hinblick auf § 35 Abs. 3...
REWIS RS 2015, 5132
13. Dezember 2017
Erfolglose Nachbarklage gegen eine Baugenehmigung zur Nutzungsänderung von Büronutzung zu Bordellnutzung im Gewerbegebiet
...§ 167 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO. 46Gründe für die Zulassung der Revision im Sinn von § 132 Abs. 2 VwGO liegen nicht vor.
REWIS RS 2017, 660
18. März 2019
Verpflichtung zur Erteilung einer Baugenehmigung für Nutzungsänderung in Wettannahmestelle
...§ 34 Abs. 2 BauGB i.V. mit § 6 Abs. 2 Nr. 4 BauNVO zulässiger „sonstiger Gewerbebetrieb“ i.S. von § 6 Abs. 2 Nr. 4 BauNVO - und nicht als Vergnügungsstätte i.S. von § 6 Abs. 2 Nr. 8 i.V. mit § 4a Abs....
REWIS RS 2019, 9240
27. Januar 2023
Beschwerde im einstweiligen Rechtsschutz, Antrag auf Aufhebung bzw. Änderung der ursprünglichen Entscheidung, Antragsänderung im Beschwerdeverfahren, …
...§ 154 Abs. 2, § 159 Satz 2 VwGO. 40Die Streitwertfestsetzung stützt sich auf § 47 Abs. 1 Satz 1, § 53 Abs. 2 Nr. 1 und § 52 Abs. 1 GKG unter Anwendung von Nr. 1.5 des Streitwertkatalogs für die Verwal...
REWIS RS 2023, 229
6. September 2017
Erfolglose Nachbarklage gegen Erweiterung eines Rinderhaltungsbetriebs
...§ 8, des § 9a, des § 9b und des § 14j UVPG a.F. in Verbindung mit dem Wortlaut dieser Bestimmungen lassen vielmehr eindeutig erkennen, dass einem Vorhaben nur dann ein grenzüberschreitender Charakter ...
REWIS RS 2017, 5684
19. Januar 2023
Normenkontrolle, wasserrechtliche Veränderungssperre, Sicherung der Neufestsetzung eines Wasserschutzgebiets, Wohl der Allgemeinheit, öffentliche Wasserversorgung, gewerblicher Wasserbedarf
...§ 154 Abs. 3, § 162 Abs. 3 VwGO). 67Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt § 167 Abs. 1 Satz 1 VwGO in Verbindung mit §§ 708 ff. ZPO. 68Die Revision war nicht zuzulassen, da die ...
REWIS RS 2023, 233
10. Januar 2020
Prüfprogramm im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren - hier: Abstandsflächen und brandschutzrechtliche Vorgaben
...§ 34 Abs. 2 BauGB i.V. mit § 5 Abs. 2 Nr. 3, § 12 Abs. 1 BauNVO). Es verstoße auch ansonsten nicht gegen die im hier einschlägigen vereinfachten Baugenehmigungsverfahren zu prüfenden nachbarschützende...
REWIS RS 2020, 8288
15. Oktober 2019
Anordnung des Flurbereinigungsverfahrens
...§ 147 Abs. 1 FlurbG i.V.m. § 138 Abs. 1 Satz 2 FlurbG und § 154 Abs. 1 VwGO. Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO. 564. Die Revision zum Bunde...
REWIS RS 2019, 2606