3. Dezember 2021 7. Senat
...§ 12a Abs. 2 Satz 1 LNatSchG SH dürfen unbeschadet des § 22 Abs. 3 BNatSchG Flächen oder Objekte, deren Unterschutzstellung nach den §§ 23 bis 26, 28 und 29 BNatSchG eingeleitet worden ist, von der Be...
REWIS RS 2021, 647
3. Dezember 2021 7. Senat
...§ 12a Abs. 2 Satz 1 LNatSchG SH dürfen unbeschadet des § 22 Abs. 3 BNatSchG Flächen oder Objekte, deren Unterschutzstellung nach den §§ 23 bis 26, 28 und 29 BNatSchG eingeleitet worden ist, von der Be...
REWIS RS 2021, 651
3. Dezember 2021 7. Senat
...§ 12a Abs. 2 Satz 1 LNatSchG SH dürfen unbeschadet des § 22 Abs. 3 BNatSchG Flächen oder Objekte, deren Unterschutzstellung nach den §§ 23 bis 26, 28 und 29 BNatSchG eingeleitet worden ist, von der Be...
REWIS RS 2021, 650
3. Dezember 2021 7. Senat
Normenkontrollantrag gegen Verordnungsentwurf
...§ 12a Abs. 2 Satz 1 LNatSchG SH dürfen unbeschadet des § 22 Abs. 3 BNatSchG Flächen oder Objekte, deren Unterschutzstellung nach den §§ 23 bis 26, 28 und 29 BNatSchG eingeleitet worden ist, von der Be...
REWIS RS 2021, 648
25. Januar 2013 5. Zivilsenat
Schadensersatz bei Eigentumsverletzung: Wertminderung eines Grundstücks durch Beschädigung einer Thujenabpflanzung
...§ 21 Abs. 1, § 23 Abs. 3 ImmoWertV; näher Kleiber in Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB [2012], § 21 ImmoWertV Rn. 28 f.). Die Verordnung, die in erster Linie der Immobilienbewertung durch d...
REWIS RS 2013, 8641
25. Januar 2013 V. Zivilsenat
...§ 21 Abs. 1, §23 Abs.3 ImmoWertV; nä-her Kleiber in Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB [2012], § 21ImmoWertV Rn. 28 f.).Die Verordnung, die in erster Linie der Immobilienbewer-tungdurch die ...
REWIS RS 2013, 8640
6. Mai 2020
...§ 154 Abs. 2, § 162 Abs. 3 VwGO. 44 Die Festsetzung des Streitwerts des Beschwerdeverfahrens beruht auf § 63 Abs. 2, Abs. 3 Nr. 2, § 47 Abs. 1, § 53 Abs. 2 Nr. 2, § 52 Abs. 1 GKG in Verbindung mit...
REWIS RS 2020, 6936
3. Juli 2018
Asphaltierungen und Geländeauffüllungen auf dem Grundstück sind nicht zu entfernen
...§ 35 Abs. 3 Nr. 5 BauGB). Auf die Frage, ob die Aufschüttungen zusätzlich den Hochwasserschutz beeinträchtigten (§ 35 Abs. 3 Nr. 6 BauGB) komme es nicht mehr an. Der Kläger sei zu Recht als Handlungss...
REWIS RS 2018, 6703
28. Januar 2022
Antrag auf Zulassung der Berufung (abgelehnt), Nachbaranfechtungsklage gegen einen Bauvorbescheid (zwei Wohnhäuser mit Gastronomieeinheit), faktisches …
...§ 34 Abs. 1 und Abs. 2 BauGB relevanten näheren Umgebung des Baugrundstücks als faktisches Dorfgebiet (§ 34 Abs. 2 BauGB i.V. mit § 5 BauNVO) und damit auch die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit des ...
REWIS RS 2022, 1642
28. Januar 2022
Antrag auf Zulassung der Berufung (abgelehnt), Nachbaranfechtungsklage gegen einen Bauvorbescheid (zwei Wohnhäuser mit Gastronomieeinheit), faktisches …
...§ 34 Abs. 1 und Abs. 2 BauGB relevanten näheren Umgebung des Baugrundstücks als faktisches Dorfgebiet (§ 34 Abs. 2 BauGB i.V. mit § 5 BauNVO) und damit auch die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit des ...
REWIS RS 2022, 1632
28. Januar 2022
Antrag auf Zulassung der Berufung (abgelehnt), Nachbaranfechtungsklage gegen einen Bauvorbescheid (zwei Wohnhäuser mit Gastronomieeinheit), faktisches …
...§ 34 Abs. 1 und Abs. 2 BauGB relevanten näheren Umgebung des Baugrundstücks als faktisches Dorfgebiet (§ 34 Abs. 2 BauGB i.V. mit § 5 BauNVO) und damit auch die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit des ...
REWIS RS 2022, 1637
23. November 2016
Eingeschränkte Zurechnung der von Parkvorgängen auf öffentlichen Verkehrsflächen ausgehenden Geräusche
...§ 212a BauGB hingegen nicht entnehmen. Die nach § 80a Abs. 3, § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO erforderliche Abwägung wird deshalb von § 212a Abs. 1 BauGB zwar in der Weise vorstrukturiert, dass dem Vollzugsin...
REWIS RS 2016, 1890
11. Februar 2010 6. Senat
(Vermögensermittlung beim Unterhaltsempfänger (§ 33a Abs. 1 Satz 3 EStG) - Rechtserheblichkeit einer neuen Tatsache)
...§ 196 BauGB für allein maßgeblich zur Bestimmung des Verkehrswertes i.S. des § 33a Abs. 1 Satz 3 EStG gehalten.21 Unter Vermögen i.S. des § 33a Abs. 1 Satz 3 EStG ist das Nettovermögen ...
REWIS RS 2010, 9479
6. Februar 2018
...§ 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB sieht vor, dass öffentliche Belange einem Vorhaben nach § 35 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 2 bis 6 BauGB – und damit der Errichtung von Windenergieanlagen nach § 35 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 B...
REWIS RS 2018, 14438
2. März 2015 4. Senat
Antragsbefugnis bei Normenkontrolle; Vorgriff auf Begründetheitsprüfung
...§ 86 Abs. 1 VwGO aus.8 Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die Festsetzung des Streitwerts folgt aus § 47 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3, § 52 Abs. 1 GKG.
REWIS RS 2015, 14696
29. Mai 2020
Sofortvollzug einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für eine Windenergieanlage (WEA)
...§ 30 Abs. 1 BauGB i.V.m. § 31 Abs. 2 BauGB richten, sondern nach § 35 BauGB. Gemäß § 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB sind unter anderem Windenergieanlagen im Außenbereich privilegiert. In diesem Zusammenhang ka...
REWIS RS 2020, 9625
29. März 2023 4. Kammer
Baurecht, Gebot der Rücksichtnahme, Pflichtigkeit der sich Immissionsbelastungen aussetzenden heranrückenden Wohnbebauung, Geruchsimmissionen, bestandsgeschützte Tierhaltungsmöglichkeiten, Ermittlung …
...BauGB, im Übrigen ist § 31 Abs. 2 BauGB entsprechend anzuwenden. Liegt ein Fall von § 34 Abs. 2 BauGB vor, ist maßgeblich, ob das Vorhaben nach den Regelungen zum jeweiligen Baugebiet gemäß §§ 2 bis 9...
REWIS RS 2023, 1738
11. Februar 2022
Vorläufiges Rechtschutzverfahren, Baugenehmigung für die Errichtung einer Mobilfunksendeanlage, Unzulässiger Nachbarrechtsbehelf
...§ 154 Abs. 2, 159 Satz 1 VwGO i.V.m. § 100 Abs. 1 ZPO§ 162 Abs. 3 VwGO. Die Streitwertfestsetzung folgt aus § 47 Abs. 1, 53 Abs. 2 Nr. 2, § 52 Abs. 1 GKG i.V.m. Nr. 1.1.3, 1.5 und 9.7.1 des Streitwert...
REWIS RS 2022, 1299
1. Juni 2021
Antrag des Nachbarn nach § 123 VwGO gegen die Behörde auf Erlass einer Baueinstellungsverfügung gegen …
...§ 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtlichen Mangel des Abwägungsvorgangs (§ 215 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BauGB) und schließlich auch nicht um einen Fall des § 215 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 214 Abs. 2a BauGB handel...
REWIS RS 2021, 5353
7. Mai 2015
Verpflichtungsklage, Baugenehmigung, Großbordell, Veränderungssperre, Erforderlichkeit, Verhinderungsplanung, Feinsteuerung, Verbescheidung, Prostitution, Industriegebiet, Bebauungsplan, Trading-Down-Effekt
...§§ 14 ff. BauGB. 42Eine Gemeinde kann gemäß § 14 Abs. 1 BauGB zur Sicherung der Planung für den künftigen Planbereich eine Veränderungssperre beschließen mit dem Inhalt, dass Vorhaben im Sinne des § 2...
REWIS RS 2015, 11394
23. Februar 2024 4. Kammer
...§ 122 i.V.m. §§ 88, 86 Abs. 3 VwGO dahingehend auslegt, dass nach § 80 Abs. 5 Satz 3 VwGO beantragt wird, 4die Vollziehung der Baugenehmigung vom 00. April 2023 aufzuheben, 5hat keinen Erfolg. Er ist ...
REWIS RS 2024, 2627
1. Juli 2020 4. Senat
Überspannte Anforderungen an die Darlegung der Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren
...§ 1 Abs. 7 BauGB einzustellenden rechtlichen Interessen i.S.d. § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO zählt.5 Die Frage führt nicht zur Zulassung der Revision, denn sie ist so unbestimmt formuliert, d...
REWIS RS 2020, 3980
9. März 2017 7. Zivilsenat
...§§ 92, 97 Abs. 1 ZPO, der Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit aus §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO. 23Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revison liegen nicht vor (§ 543 Abs. 2 Nr. 1 und 2 ZPO). 2...
OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAINHAFTUNGALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB)VERSICHERUNGSRECHTVERSICHERUNGEN
REWIS RS 2017, 14296
3. Mai 2023 8. Kammer
(erfolgreicher) Antrag eines Nachbarn auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung, Abstandsfläche, Tiefgaragenrampe, Überschreitung der grenzständig zulässigen …
...§ 80a Abs. 3 Satz 2 VwGO in entsprechender Anwendung von § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO die bundesgesetzlich gemäß § 212a Abs. 1 BauGB ausgeschlossene aufschiebende Wirkung der Anfechtungsklage ganz oder tei...
REWIS RS 2023, 2363
20. Juli 2011 4. Senat
Nachbarsinteressen als Abwägungsmaterial bei Nutzungsänderung
...§ 154 Abs. 2 VwGO und die Streitwertfestsetzung auf § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 1 GKG.
REWIS RS 2011, 4593
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