10. April 2014 16. Zivilsenat
...§ 51 Abs. 1 Nr. 1 BauGB unterliege, 43vgl. Birk, a.a.O., § 51 Rdnr. 2, 44nicht überzeugen. 45Die Nebenentscheidungen folgen aus den §§ 91, 543, 708 Nr.10, 711 ZPO, 221 Abs. 1 BauGB.
REWIS RS 2014, 9813
26. Januar 2023 3. Zivilsenat
...§ 221 Abs. 1 Satz 1 BauGB unterliegt der Inhalt der Begründung einer Berufung, mit der sich ein Antragsteller im gerichtlichen Verfahren nach § 217 BauGB gegen ein zu seinem Nachteil ergangenes Urteil...
REWIS RS 2023, 569
19. Oktober 2018
...§§ 36 Abs. 1 S. 1,35 BauGB erforderliche gemeindliche Einvernehmen der Antragstellerin nach § 36 Abs. 2 S. 2 BauGB als erteilt, da sie ihr Einvernehmen nicht rechtzeitig innerhalb der zweimonatigen Ei...
REWIS RS 2018, 2641
30. August 2019 4. Senat
Zum Vorliegen eines Bebauungszusammenhangs
...§ 34 BBauG/BauGB Nr. 127 S. 27 f. und Beschluss vom 13. Mai 2014 - 4 B 38.13 - Buchholz 406.11 § 34 BauGB Nr. 217 Rn. 9 ; Roeser, in: Berliner Kommentar zum BauGB, 3. Aufl., Stand August 2018, § 34 R...
REWIS RS 2019, 4004
10. Dezember 2018 4. Senat
Anforderungen an die Antragsbefugnis des Planaußenliegers (Verkehrsimmissionen)
...§ 154 Abs. 2 und 3, § 159 Satz 1 VwGO i.V.m. § 100 Abs. 1 ZPO, die Festsetzung des Streitwerts auf § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 1 GKG.
REWIS RS 2018, 682
9. April 2014 4. Senat
Hinreichend bestimmtes Ziel der Raumordnung; Bindung der gemeindlichen Bauleitplanung an Ziele der Raumordnung
...§ 137 Abs. 1 VwGO) und damit gemäß § 173 VwGO i.V.m. § 560 ZPO einer revisionsgerichtlichen Kontrolle entzogen ist (Urteile vom 10. November 2011 - BVerwG 4 CN 9.10 - Buchholz 406.14 § 3 ROG 1998 Nr. ...
REWIS RS 2014, 6445
19. Mai 2021
Normenkontrollklage, Entscheidung durch Beschluss, Antragsbefugnis, Konkurrenzschutz
...217/15 - juris Rn. 45). 23Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 173 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO. 24Die Streitwertfestse...
REWIS RS 2021, 5696
7. März 2024 9. Senat
Einstweiliger Rechtsschutz gegen vorhabenbezogenen Bebauungsplan, Antragsbefugnis benachbarter Grundstückseigentümer, Bebauungsplan der Innenentwicklung, Einwand unzulässiger Gefälligkeitsplanung
...§ 2 Abs. 3 BauGB oder Abwägungsfehler gemäß § 1 Abs. 7 BauGB auf (2.3.). 202.1. Im streitgegenständlichen Bauleitplanverfahren konnte voraussichtlich nach § 13a Abs. 2 Nr. 1 BauGB in Verbindung mit § ...
REWIS RS 2024, 1033
5. Februar 2015
Flächennutzungsplan, Außenbereich, Funktionslosigkeit, Rechtsmittelbelehrung, Streitwertfestsetzung, Verwaltungsgerichte
...§ 35 Abs. 2 BauGB zu beurteilende Vorhaben der Klägerin widerspreche den Darstellungen des Flächennutzungsplans (§ 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BauGB), der dort Flächen für die Landwirtschaft und eine Vorbe...
REWIS RS 2015, 15936
5. Februar 2015
Flächennutzungsplan, Außenbereich, Funktionslosigkeit, Rechtsmittelbelehrung, Streitwertfestsetzung, Verwaltungsgerichte
...§ 35 Abs. 2 BauGB zu beurteilende Vorhaben der Klägerin widerspreche den Darstellungen des Flächennutzungsplans (§ 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BauGB), der dort Flächen für die Landwirtschaft und eine Vorbe...
REWIS RS 2015, 15933
20. Januar 2020
Anfechtung der Baugenehmigung für Unterfangung eines bestehenden Wohnhauses - hier: Antrag auf Zulassung der Berufung …
...§ 35 Abs. 2 BauGB zu beurteilende Vorhaben beeinträchtige öffentliche Belange nach § 35 Abs. 3 Satz 1 BauGB. Darauf, ob für das Gebäude jemals Bestandsschutz bestanden habe, komme es nicht an. Aufgrun...
REWIS RS 2020, 8348
26. August 2015
Genehmigungspflicht einer Änderung der Aufteilung von Wohnungseigentum im Gebiet einer Erhaltungssatzung
...§ 2 WEG durch vertragliche Einräumung nach § 3 WEG oder durch (einseitige) Aufteilung nach § 8 WEG. Dass die gesetzliche Fassung des § 172 Abs. 1 Satz 4 BauGB ohne den in § 22 Abs. 1 BauGB enthaltenen...
REWIS RS 2015, 6161
6. Juni 2019 4. Senat
Nachbarschutz im faktischen Dorfgebiet
...§ 31 Abs. 1 BauGB, im Übrigen ist § 31 Abs. 2 BauGB entsprechend anzuwenden. § 34 Abs. 2 BauGB gewährt Nachbarschutz, soweit die nähere Umgebung reicht (stRspr, BVerwG, Urteil vom 16. September 1993 -...
REWIS RS 2019, 6511
1. März 2010 4. Senat
Zur Befreiung von Festsetzungen bei Anspruch eines Dritten auf Gebietserhaltung
...§ 154 Abs. 2 VwGO, § 159 Satz 1 VwGO i.V.m. § 100 Abs. 1 ZPO und die Streitwertfestsetzung auf § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 1 GKG.
REWIS RS 2010, 8872
15. Oktober 2020 4. Senat
Anpassungsgebot § 1 Abs. 4 BauGB; Anforderungen an die Geltendmachung einer Verletzung rechtlichen Gehörs
...§ 86 Abs. 3 VwGO, die Erörterungspflicht nach § 104 Abs. 1 VwGO und das Gebot rechtlichen Gehörs nach § 108 Abs. 2 VwGO. Das Gericht hätte das Gutachten auch nicht ohne weitere Prüfung und Würdigung d...
REWIS RS 2020, 4167
28. April 2020
...§ 217 Abs. 1 Satz 1 BauGB, welcher die Ausübung eines nicht preislimitierenden Vorkaufsrechts nach § 28 Abs. 2 BauGB nicht aufzählt). Weiter ist die Klägerin klagebefugt (§ 42 Abs. 2 VwGO), zumal die ...
REWIS RS 2020, 6923
20. März 2018
...§ 154 Abs. 1 VwGO; die Streitwertfestsetzung beruht auf § 52 Abs. 1, § 53 Abs. 2 Nr. 2 GKG. 33 Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 68 Abs. 1 Satz 5, § 66 Abs. 3 Satz 3 GKG). ...
REWIS RS 2018, 12040
7. April 2022
Normenkontrollantrag einer Nachbargemeinde, Sondergebiete für Windenergie, Antragsbefugnis.
...§ 249 Abs. 3 BauGB, auf der Art. 82 BayBO beruht, den Ländern keine Gesetzgebungskompetenz eröffnet, um Vorgaben für die gemeindliche Bauleitplanung zu treffen und etwa § 1 Abs. 7 oder § 2 Abs. 3 BauG...
REWIS RS 2022, 279
14. Oktober 2019 4. Senat
Zulässigkeit eines Lebensmittelmarktes in einem faktischen Mischgebiet
...§ 34 Abs. 2 BauGB ist gleichfalls die nähere Umgebung im Sinne des § 34 Abs. 1 BauGB maßgebend (BVerwG, Beschluss vom 11. Februar 2000 - 4 B 1.00 - Buchholz 406.11 § 34 BauGB Nr. 197 S. 14 f.).8 ...
REWIS RS 2019, 2679
3. Juni 2014 4. Senat
Zum Bau- und Planungsverbot in festgesetzten Überschwemmungsgebieten (§ 78 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 …
...§ 1 Abs. 7, § 2 Abs. 3 i.V.m. § 1 Abs. 6 Nr. 1 und 12 BauGB) sowie der für die Vorhabenzulassung erforderlichen wasserrechtlichen Abweichungsentscheidungen (§ 78 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Abs. 3 WHG) siche...
REWIS RS 2014, 5116
23. Februar 2017
Erfolglose Klage gegen einen Zurückstellungsbescheid; Erfolgreiche Klage auf Erteilung einer Baugenehmigung zur Nutzungsänderung und Einrichtung …
...§ 15 BauGB auf die Durchführung eines Vorhabens anzuwenden (§ 141 Abs. 4 Satz 1 BauGB). Damit könne gemäß § 15 Abs. 1 BauGB die Baugenehmigungsbehörde die Entscheidung über die Zulässigkeit eines Vorh...
REWIS RS 2017, 15011
6. Dezember 2022 4. Senat
Unzulässige Entscheidung durch Beschluss ohne mündliche Verhandlung im Berufungsverfahren
...BauGB, Stand Oktober 2022, § 11 Rn. 50a; Krautzberger, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, Stand August 2022, § 11 Rn. 43; Battis, in: Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB, 15. Aufl. 2022 § 1...
REWIS RS 2022, 9486
6. Dezember 2017
Unzulässiger Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage eines Wohnungseigentümers gegen eine dem Nachbarn …
...§ 80a Abs. 3 Satz 1, § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO auf Antrag die Aussetzung der Vollziehung anordnen. 13Für einen Antrag nach § 80a Abs. 3 i.V.m. § 80 Abs. 5 VwGO gelten die Vorschriften zur Klagebefugnis ...
REWIS RS 2017, 1142
22. März 2019
Ablehnung des vorläufigen Rechtsschutzes im Zusammenhang mit einem Normenkontrollantrag wegen fehlender Dringlichkeit
...§ 66 BauGB) kann er nach dessen Zustellung (§ 70 Abs. 1 BauGB) Widerspruch mit aufschiebender Wirkung einlegen (§ 212 Abs. 1 BauGB i.V.m. § 6 Verordnung über die Umlegungsausschüsse und das Vorverfahr...
REWIS RS 2019, 8960
30. Juni 2021
allgemeine Leistungsklage, Anspruch auf Herstellung einer wegemäßigen Erschließung für eine Garagenausfahrt, Grundsatz von Treu und …
...§ 123 Abs. 1 BauGB. § 123 Abs. 3 BauGB bestimme ausdrücklich, dass ein Rechtsanspruch auf Erschließung nicht bestehe. Ein Anspruch ergebe sich auch nicht aus § 123 BauGB in Verbindung mit dem Grundsat...
REWIS RS 2021, 4438
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