22. Juli 2020 2. Senat
Berücksichtigung eines Pflichtteilsanspruchs bei Berechnung der fiktiven Zugewinnausgleichsforderung
...§ 1 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG). Als solcher gilt gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG der Erwerb durch Erbanfall i.S. des § 1922 Abs. 1 BGB. Wird der Güterstand der Zugewinngemeinschaft (§ 1363 BGB, § 6 des Lebens...
REWIS RS 2020, 3400
15. August 2018 12. Zivilsenat
...§ 415 BGB und Grüneberg a.a.O., § 415 BGB, Rn. 1-3 m.w.N.). 12b) 13Die A GmbH konnte aber am 12.10.2016 die unterzeichnete Vertragserklärung nicht mehr wirksam abgeben. Das ergibt sich aus der durch A...
REWIS RS 2018, 4760
3. November 2005 IX. Zivilsenat
...§ 635 BGB a.F. verlangt. Davon zu unterscheiden ist der auf Ersatz des negativen Interesses ge-richtete Anspruch aus § 61 InsO. Bereits zu § 82 KO hat der Bundesgerichtshof betont, dass der Verwalter...
REWIS RS 2005, 1019
2. April 2001 II. Zivilsenat
...§ 88 Abs. 1, 2; BGB § 667a) Regelungsgegenstand und -zweck des § 88 AktG sind der Schutz der Gesell-schaft vor Wettbewerbshandlungen und vor anderweitigem Einsatz der Arbeits-kraft ihrer Vorstandsmitg...
REWIS RS 2001, 2987
18. Februar 2000 6. Zivilsenat
...§ 217 ZPO[/ref] ist nicht eingehalten, weil nach den Bestimmungen der [ref=3ea9d7a3-79f7-43d0-bbde-0d7ec78b37ad]§§ 329 Abs. 2 Satz 2, 222 ZPO[/ref] in Verbindung mit §§ 187, 188 BGB der Zustellungs- u...
REWIS RS 2000, 3057
9. November 2023 4. Senat
Ausübung des Vorkaufsrechts durch Gemeinde und Festsetzung des zu zahlenden Betrages
...§ 28 Abs. 2 Satz 2 BauGB i. V. m. § 464 Abs. 2 BGB; Grundsatz der Vertragsidentität). Die Gemeinde hat daher den im Kaufvertrag vereinbarten Kaufpreis zu bezahlen (§ 433 Abs. 2 BGB). Eine hoheitliche ...
REWIS RS 2023, 9883
25. Januar 2013 5. Zivilsenat
Schadensersatz bei Eigentumsverletzung: Wertminderung eines Grundstücks durch Beschädigung einer Thujenabpflanzung
...§ 249 Abs. 1 BGB) oder durch Ersatz des hierzu erforderlichen Geldbetrags (§ 249 Abs. 2 Satz 1 BGB) zu leisten. Eine denkbare Ersatzbeschaffung der Thujen ist allerdings gemäß § 251 Abs. 2 Satz 1 BGB ...
REWIS RS 2013, 8641
25. Januar 2013 V. Zivilsenat
...§ 249 Abs.1 BGB) oder durch Ersatz des hierzu erforderlichen Geldbetrags (§ 249 Abs. 2 Satz 1 BGB) zu leisten. Einedenkbare Ersatzbeschaffung der Thujen ist allerdingsgemäß §251 Abs. 2 Satz 1 BGB ausg...
REWIS RS 2013, 8640
26. April 2018 9. Zivilsenat
Insolvenzverfahren: Zurückweisung eines Insolvenzplans wegen wesentlicher Verfahrensmängel
...BGB, 2014, Vor §§ 164 ff Rn. 67; Soergel/Leptien, 13. Aufl., § 185 Rn. 33; Erman/Westermann, BGB, 15. Aufl., § 398 Rn. 40; Staudinger/Busche, BGB, 2017, Vor §§ 398 Rn. 118), nach Verfahrensaufhebung d...
PROZESSKOSTENHILFEBERUFUNGBESCHLUSSZURÜCKWEISUNG
WM2018,1105REWIS RS 2018, 9945
30. April 2003 VIII. Zivilsenat
...§ 556 Abs. 3 a.F.(jetzt § 546 Abs. 2), § 985 BGB verneint.1. Das Berufungsgericht hat zutreffend angenommen, daß eine unmittel-bare Anwendbarkeit von § 549 a Abs. 1 Satz 1 BGB a.F. (jetzt § 565 Abs. 1...
REWIS RS 2003, 3313
29. Dezember 2015 31. Zivilsenat
...§ 497 BGB Rz. 60). Anerkannt ist daher, dass mit Ablauf der Zehnjahresfrist § 217 BGB Anwendung findet (vgl. Mü-Ko-Schürnbrand, BGB, 6. Aufl., § 497 Rz. 33). Für § 214 BGB kann nichts anderes gelten. ...
REWIS RS 2015, 26
22. Dezember 2010 4. Zivilsenat
Streitwert des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens ohne Antrag und bei Zurückweisung einer Hilfsaufrechnung als unzulässige Rechtsausübung
...§ 242 BGB gewertet und damit als unzulässig angesehen (vgl. dazu Erman/Wagner, BGB 12. Aufl. § 387 Rn. 37; MünchKomm-BGB/Schlüter, 5. Aufl. § 387 Rn. 57; Staudinger/Gursky, BGB [2006], § 387 Rn. 264)....
REWIS RS 2010, 48
3. Mai 2011 VIII. Zivilsenat
...§812 Abs.1 Satz1 BGB gilt nichts anderes. Auch insoweit kann der Vermieter auf Grund der Präklusionswirkung des §556 Abs.3 Satz3 BGB einen irrtümlich errechneten Guthabenbetrag aus einer Ne-benkostena...
REWIS RS 2011, 7153
14. April 2023 24. Zivilsenat
Darlehensvertrag, Fahrzeug, Marke, Anspruch, Vergleich, Wirksamkeit, Kenntnis, Verletzung, Bestimmtheit, Eignung, Medien, Freistellung, Form, Klage, drei …
...§ 195 BGB beträgt die regelmäßige Verjährungsfrist drei Jahre. Sie beginnt gemäß § 199 Abs. 1 BGB mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist (§ 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB) und der Gläubi...
REWIS RS 2023, 3218
3. Februar 2021 12. Zivilsenat
Personenstandssache: Bestimmung des Geburtsnamens des Kindes syrischer Flüchtlinge bei nachträglicher Begründung der gemeinsamen Sorge; Beurkundung …
...BGB/v. Sachsen Gessaphe 8. Aufl. § 1617 Rn. 18; BeckOGK/Kienemund [Stand: 11. November 2020] § 1617 BGB Rn. 33; Staudinger/Lugani BGB [2020] § 1617 Rn. 22; vgl. Senatsbeschluss vom 20. Februar 2019 - ...
MDR 2021, 566-568REWIS RS 2021, 8969
15. Dezember 2020 6. Zivilsenat
Haftung der Eltern bei Verletzung ihres Kindes durch den eigenen Hund
...§ 823 BGB) in Betracht kommt.7 II. Ein Anspruch aus § 833 Satz 1 BGB ist gemäß § 1664 Abs. 1 BGB ausgeschlossen.8 1. Nach § 1664 Abs. 1 BGB haben die Eltern bei der Ausüb...
MDR 2021, 296REWIS RS 2020, 606
17. Dezember 2020 6. Zivilsenat
Deliktische Haftung des Kraftfahrzeugherstellers gegenüber einem vom sog. Abgasskandal betroffenen Neuwagenkäufer: Verjährung der Schadensersatzansprüche; Zumutbarkeit …
...§ 195 BGB beträgt die regelmäßige Verjährungsfrist drei Jahre. Sie beginnt gemäß § 199 Abs. 1 BGB mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist (§ 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB) und der Gläubi...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)SCHADENSERSATZAUTOABGASAFFÄREAUTOKAUFVERJÄHRUNGSITTENWIDRIGKEIT
MDR 2021, 230-231WM2021,135REWIS RS 2020, 1191
22. April 2002 27. Zivilsenat
...§§ 621 e, 516 ZPO, 11 RPflG[/ref] zu gewähren. Sie war ohne ihr Verschulden gehindert, die Beschwerdefrist einzuhalten. Das durch Bedürftigkeit begründete Unvermögen der Partei, einen Rechtsanwalt mit...
REWIS RS 2002, 3549
30. März 2023 24. Zivilsenat
Schadensersatz, Fahrzeug, Marke, Berufung, Wirksamkeit, Anspruch, Vergleich, Gebrauchtwagen, Kenntnis, Revision, Anlage, Bestellung, Berufungsverfahren, Eignung, Zug …
...§ 214 Abs. 1 BGB). 15a) Gemäß § 195 BGB beträgt die regelmäßige Verjährungsfrist drei Jahre. Sie beginnt gemäß § 199 Abs. 1 BGB mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist (§ 199 Ab...
REWIS RS 2023, 1835
27. Oktober 2020 2. Zivilsenat
Auflösung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts: Einforderung von Nachschüssen durch den Liquidator
...BGB/Schäfer, 8. Aufl., § 735 Rn. 5; Kilian in Henssler/Strohn, GesR, 4. Aufl., § 735 BGB Rn. 3; MünchKommHGB/K. Schmidt, 4. Aufl., § 149 Rn. 27; Staub/Habersack, HGB, 5. Aufl., § 149 Rn. 24, 32, § 155...
HANDELS- UND GESELLSCHAFTSRECHT
MDR 2021, 176-177WM2020,2341REWIS RS 2020, 1135
24. Januar 2014 5. Zivilsenat
Wohnungseigentümerbeschluss: Einstimmigkeitserfordernis bei Genehmigung einer Mobilfunksendeanlage auf dem Hausdach
...§ 22 Abs. 1 u. 3, § 21 Abs. 5 Nr. 2 WEG geht, die mit einfacher Mehrheit beschlossen werden könnte. Ebensowenig liegt eine Modernisierung nach § 22 Abs. 2 WEG vor, die dem Willen einer qualifizierten ...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)MIET- UND WEG-RECHTWOHNEIGENTUMTELEKOMMUNIKATION
REWIS RS 2014, 8395
19. Dezember 2006 XI. Zivilsenat
...§ 195 BGB n.F., Art. 229 § 6 Abs. 4 Satz 1 EGBGB auch die von ihm abhängenden Nebenleistungen erfasst (§ 217 BGB n.F., § 224 BGB a.F.). Mit dem Anspruch gemäß § 607 Abs. 1 BGB a.F. verjährt insbesonde...
REWIS RS 2006, 143
23. Februar 2011 1. Senat
Keine Aufrechnung gegen ein Körperschaftsteuerguthaben im Insolvenzverfahren
...§ 47 AO (i.V.m. § 226 Abs. 1 AO und § 389 BGB) zum Erlöschen gebracht, da eine Aufrechnung --die nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens nur nach Maßgabe der §§ 94 bis 96 der Insolvenzordnung (InsO...
REWIS RS 2011, 9209
13. November 2012 VI. Zivilsenat
...BGB §§ 823 Abs. 1 Ah; 1004 Abs. 1 Satz 2Zur Zulässigkeit des Bereithaltens von zeitgeschichtlich bedeutsamen, den Tä-ter namentlich nennenden Prozessberichten über ein Kapitalverbrechen in dem Online-...
REWIS RS 2012, 1549
10. November 2020 2. Zivilsenat
Kommanditistenhaftung: Darlegung der Gläubigerforderungen durch den Insolvenzverwalter; Erfüllungswirkung und -einwand bei teilweiser Befriedigung aus einem …
...§ 178 Abs. 3 InsO gegenüber dem Kommanditisten gemäß § 129 Abs. 1, § 161 Abs. 2 HGB ist es entgegen der Ansicht der Revision unerheblich, ob die Fälligkeit aus § 41 InsO oder einer Kündigung der Darle...
WM2020,2372REWIS RS 2020, 2144
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