OLG München: 18 U 3363/19

Schadensersatz für einen vom Diesel-Abgasskandal betroffenen Gebrauchtwagen (Motor EA 189)

...§ 31 BGB setzt voraus, dass ein „verfassungsmäßig berufener Vertreter“ im Sinn des § 31 BGB den objektiven und subjektiven Tatbestand des § 826 BGB verwirklicht hat. Der Vorwurf der Sittenwidrigkeit l...

VWDIESELSKANDALEA 189

REWIS RS 2019, 269

OLG München: 13 U 1934/19

Anforderungen an den Sachvortrag - Informationspflicht innerhalb einer Organisation

...BGB/Lorenz, § 293 BGB Rn. 15; Palandt/Grüneberg, § 293 BGB Rn. 12; MüKoBGB/Ernst, § 293 BGB Rn. 24) und sich nunmehr - mehrfach bekräftigt - auf den Standpunkt stellt, dass eine Nutzungsentschädigung ...

REWIS RS 2020, 10617

OLG München: 18 U 4691/19

Schadensersatz wegen Kaufs eines vom Diesel-Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs

...§§ 291, 288 Abs. 1 Satz 2 BGB, § 187 Abs. 1 BGB analog). 935. Der mit der Klageerweiterung vom 15.11.2019 geltend gemachte Anspruch auf Deliktszinsen (§ 849 BGB) aus dem gezahlten Kaufpreis seit dem Z...

REWIS RS 2019, 1162

OLG München: 18 U 4307/19

Schadensersatz, Schadensersatzanspruch, Kaufvertrag, Vertragsschluss, Fahrzeug, Berufung, Kaufpreis, Prospekthaftung, Sittenwidrigkeit, Rechtsanwaltskosten, Haftung, Anscheinsbeweis, Verletzung, Anrechnung, Zug …

...§ 31 BGB setzt voraus, dass ein „verfassungsmäßig berufener Vertreter“ im Sinn des § 31 BGB den objektiven und subjektiven Tatbestand des § 826 BGB verwirklicht hat. Der Vorwurf der Sittenwidrigkeit l...

REWIS RS 2019, 1669

OLG München: 18 U 6606/19

Ansprüche des Käufers nach Kauf eines PKWs mit dem Motor des Typs EA 189 aufgrund …

...§ 280 Abs. 1 Satz 1, § 311 Abs. 3, § 249 Abs. 2 Satz 1, § 251 Abs. 1 BGB zu. 6Zwischen den Parteien bestehe ein Schuldverhältnis im Sinne von § 280 Abs. 1 Satz 1 BGB. Die Beklagte sei nicht selbst Ver...

REWIS RS 2020, 10641

OLG München: 18 U 6558/19

Unzulässigkeit einer Feststellungsklage - Schadensersatzanspruch eines arglistig getäuschten Käufers

...§ 280 Abs. 1 Satz 1, § 241 Abs. 2, § 311 Abs. 3 BGB sowie aus §§ 826, 31 BGB zu. 10Zwischen den Parteien bestehe ein Schuldverhältnis. Die Beklagte sei zwar nicht Vertragspartnerin des Klägers geworde...

REWIS RS 2020, 10963