1. Dezember 2022
Normenkontrolle, Einbeziehungssatzung, Antragsbefugnis, Flächennutzungsplan
...§ 154 Abs. 1 VwGO. 25Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 173 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO. 26Die Streitwertfestsetzung ergibt sich aus § 52 Abs. 1 und 8 GKG. 27Gründe für...
REWIS RS 2022, 7359
8. Februar 2021
Beseitigung eines Wohngebäudes im Außenbereich
...§ 35 Abs. 2 BauGB zu beurteilenden sonstigen Vorhabens nicht über eine Teilprivilegierung nach § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 BauGB überwunden werden kann. 4Die Ausführungen in der Zulassungsbegründung, das...
REWIS RS 2021, 8878
23. Juli 2019
Erforderlichkeit der Bauleitplanung
...§ 167 VwGO i.V.m. § 709 Satz 1 ZPO. 205. Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO nicht vorliegen. 216. Gemäß § 47 Abs. 5 Satz 2 Halbsatz 2 VwGO hat der Antrag...
REWIS RS 2019, 5144
12. April 2019
Toskana-Haus ohne Ortsbildbeeinträchtigung
...BauGB, 3. Aufl., Stand Februar 2019, § 9 Rn. 77; Mitschang/Reidt in Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB, 13. Aufl. 2016, § 9 Rn. 216; Spannowsky in Spannowsky/Uechtritz, BauGB, 3. Aufl. 2018, § 9 Rn. 162)...
REWIS RS 2019, 8114
22. März 2016
Entscheidungserheblicher Zeitpunkt für die Verlängerung einer Baugenehmigung
...§ 31 Abs. 1 BauGB. 131.3 Gleichermaßen scheidet aber auch die Erteilung einer Befreiung nach § 31 Abs. 2 BauGB aus. Eine Befreiung von § 11 Abs. 3 BauNVO kommt angesichts der Sondergebietspflichtigkei...
REWIS RS 2016, 14022
20. Juli 2022
Beseitigungsanordnung für einen Zaun im Außenbereich, Erlöschen des Bestandsschutzes, Keine Instandhaltungsarbeiten
...§ 35 BauGB) gelegenen Grundstücke seien auch nicht genehmigungsfähig. Mangels Privilegierung handle es sich um ein sonstiges Vorhaben nach § 35 Abs. 2 BauGB, das öffentliche Belange beeinträchtige. 4D...
REWIS RS 2022, 3881
29. Januar 2021
Normenkontrolle gegen Festsetzung eines Kerngebiets für ein Kino
...§ 1 Rn. 216, 234, 240 f.). IV. 30Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 ...
REWIS RS 2021, 9051
25. November 2015
Rechtmäßigkeit eines Bebauungsplans für ein ehemaliges Kasernengelände
...§ 35 BauGB zuzuordnen, in dem die Aufnahme nicht nach § 35 Abs. 1 BauGB privilegierter Nutzungen jedenfalls am öffentlichen Belang des § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 7 BauGB, eine Zersiedlung zu vermeiden, ge...
REWIS RS 2015, 1712
15. Oktober 2019
Erfolgloser Berufungszulassungsantrag wegen Nichtvorliegens eines Gebietserhaltungsanspruchs
...§ 34 Abs. 1 BauGB i.V. mit § 15 Abs. 1 BauNVO auf einen Anspruch auf Erhaltung der Gebietsprägung zu berufen. 9Nach § 15 Abs. 1 Satz 1 BauNVO sind die in den §§ 2 bis 14 aufgeführten baulichen und son...
REWIS RS 2019, 2607
1. Juni 2015
Normenkontrollantrag gegen einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan
...§ 154 Abs. 1, § 159 Satz 1 VwGO in Verbindung mit § 100 Abs. 1 ZPO. 56Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 Abs. 1 VwGO in Verbindung mit §§ 708 ff. ZPO. 57Gründe für ...
REWIS RS 2015, 10377
29. Mai 2015
Nutzungsverbot für ein Nagelstudio in einem reinen Wohngebiet
...§ 3 i. V. m. § 1 Abs. 2 Nr. 2, Abs. 3 BauNVO 1977 weder allgemein noch ausnahmsweise zulässig. Die ausnahmsweise zulässigen Nutzungen nach § 3 Abs. 3 BauNVO 1977 wurden über § 1 Abs. 3 Satz 2, Abs. 6 ...
REWIS RS 2015, 10413
18. Januar 2016
Unwirksamer Bebauungsplan wegen Verstoßes gegen das Abwägungsverbot - Mindestgrundstücksgröße
...§ 154 Abs. 1 VwGO. 86Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. ZPO. 87Gründe für die Zulassung der Revision nach § 132 Abs. 2 VwGO liegen nicht v...
REWIS RS 2016, 17571
27. August 2019
Beseitigungsanordnung für eine brennbare Wärmedämmung an einer Gebäudeabschlusswand
...§§ 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung ergibt sich aus § 63 Abs. 2 Satz 1, § 47, § 52 Abs. 2 GKG und folgt der Festsetzung des Verwaltungsgerichts, gegen die keine Einwände erhoben worden sind....
REWIS RS 2019, 4113
30. Juni 2017
Genehmigung von Windkraftanlagen - Erfolgreiche Beschwerde gegen Aussetzung des gerichtlichen Verfahrens
...§ 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB handeln könnte. 295. Die Prüfung, ob die Klage unabhängig vom Ausgang des Normenkontrollverfahrens 14 N 16.768 im Hinblick auf die sich aus Art. 82 BayBO i.V.m. § 35 Abs. 2 Ba...
REWIS RS 2017, 8698
11. Oktober 2022
Antrag auf Zulassung der Berufung (abgelehnt), Anforderungen an die (rechtzeitige) Darlegung eines Berufungszulassungsgrundes, Unterzeichnung des …
...§ 34 Abs. 2 BauGB i.V. mit § 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO oder über den Begriff des „Einfügens“ in § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB bzw. bei Einstufung als Außenbereichsvorhaben über § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BauGB...
REWIS RS 2022, 5895
11. Oktober 2022
Antrag auf Zulassung der Berufung (abgelehnt), Anforderungen an die (rechtzeitige) Darlegung eines Berufungszulassungsgrundes, Unterzeichnung des …
...§ 34 Abs. 2 BauGB i.V. mit § 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO oder über den Begriff des „Einfügens“ in § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB bzw. bei Einstufung als Außenbereichsvorhaben über § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BauGB...
REWIS RS 2022, 5898
25. Oktober 2023 9. Senat
Rückbauanordnungen, Bauliche Anlagen im Widerspruch zu Festsetzungen eines Bebauungsplans, Wochenendhausgebiet, Funktionslosigkeit (verneint)
...§ 10 Rn. 22a), Maßfestsetzungen nach §§ 16 ff. BauNVO 1977, den Ausschlüssen zu Nebenanlagen (vgl. § 14 BauNVO 1977) und den Festsetzungen zu Stellplätzen (vgl. § 12 BauNVO 1977) sowie Einfriedungen (...
REWIS RS 2023, 7586
10. Februar 2016
Erfolglose Nachbarklage gegen Windkraftanlagen im Landschaftsschutzgebiet (Naturpark Steigerwald)
...§ 86 Abs. 1 VwGO vorliegen (vgl. BVerwG, U. v. 24.10.1984 - 6 C 49.84 - BVerwGE 70, 216, 220 f.). 35Kosten: § 154 Abs. 2 VwGO, § 162 Abs. 3 VwGO. 36Streitwert: § 52 Abs. 1, § 47 Abs. 3 VwGO.
REWIS RS 2016, 16408
5. Januar 2016
Angemessenheit eines freihändigen Erwerbsangebots
...§ 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO erforderliche Komplexheit (vgl. dazu Berkemann, DVBl 1998, 446/455 ff.). 36Kostenentscheidung: § 154 Abs. 2, 3, § 162 Abs. 3 VwGO. 37Streitwert: § 52 Abs. 1 GKG i. V. m. der We...
REWIS RS 2016, 18088
22. Oktober 2015
Klagebefugnis des Anliegers gegen die Einziehung einer Straße
...§§ 154 Abs. 2, Abs. 3, 159 Satz 1 VwGO i. V. m. § 100 Abs. 1 ZPO sowie auf § 155 Abs. 2 VwGO. 41Die Streitwertfestsetzung ergibt sich aus § 47 Abs. 1 Satz 1, § 52 Abs. 1 GKG und Ziffer 43.3 des Streit...
REWIS RS 2015, 3442
12. August 2015
Wirtschaftliche Zumutbarkeit der Erhaltung eines Baudenkmals
...§ 154 Abs. 1 und 2, § 159 Satz 2 VwGO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 167 VwGO, §§ 708, 711 ZPO. 33Die Revision wird nicht zugelassen, weil die Voraussetzungen des § 132 ...
REWIS RS 2015, 6748
6. September 2017
Erfolglose Nachbarklage gegen Erweiterung eines Rinderhaltungsbetriebs
...§ 8, des § 9a, des § 9b und des § 14j UVPG a.F. in Verbindung mit dem Wortlaut dieser Bestimmungen lassen vielmehr eindeutig erkennen, dass einem Vorhaben nur dann ein grenzüberschreitender Charakter ...
REWIS RS 2017, 5684
20. Dezember 2016
Umstufung einer Gemeindestraße
...§ 161 Abs. 2 und § 154 Abs. 2 VwGO. 38Soweit das Verfahren einzustellen war (vgl. oben unter II 1), entspricht es unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstands gemäß § 161 Abs. 2 VwGO b...
REWIS RS 2016, 328
14. Juli 2015
VGH München: FluglärmG, LuftVG, Verkehrsflughafen, Fluglärmschutzgesetz, Verwaltungsstreitsache, Planrechtfertigung, Landesanwaltschaft, Artenschutz, Lärmimmission, Rechtsquelle, Südbayern, Beklagte, Kostenanteil, …
...§ 8 Abs. 1 und Abs. 4, § 29b Abs. 1 Satz 2 LuftVG, § 2 Abs. 2 FluglärmG, § 15, § 44 Abs. 1 und 5, § 45 Abs. 7 BNatSchG Leitsätze: In den Verwaltungsstreitsachen ... gegen Freistaat Bayern, vertreten d...
REWIS RS 2015, 8236
14. Juli 2015
Start- und Landebahn sowie Nachtflugbetrieb des Verkehrsflughafens Memmingen dürfen erweitert werden
...§ 67 Abs. 2 Satz 1 VwGO genannten Hochschulen mit Befähigung zum Richteramt nur die in § 67 Abs. 4 Satz 4 VwGO und in §§ 3, 5 RDGEG bezeichneten Personen. Für die in § 67 Abs. 4 Satz 5 VwGO genannten ...
REWIS RS 2015, 8190