18. Februar 2016
Verfassungsrechtliche Überprüfung eines Bebauungsplans im Wege der Popularklage
...§ 5 Abs. 2 Nr. 1 BauGB, § 1 Abs. 1 Nr. 2 BauNVO), im mittleren Bereich teilweise als Wohnbaufläche (§ 5 Abs. 2 Nr. 1 BauGB, § 1 Abs. 1 Nr. 1 BauNVO), teilweise als Grünfläche (Ortsrandeingrünung, § 5 ...
REWIS RS 2016, 15953
1. Juni 2021
Antrag des Nachbarn nach § 123 VwGO gegen die Behörde auf Erlass einer Baueinstellungsverfügung gegen …
...§ 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtlichen Mangel des Abwägungsvorgangs (§ 215 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BauGB) und schließlich auch nicht um einen Fall des § 215 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 214 Abs. 2a BauGB handel...
REWIS RS 2021, 5353
15. April 2014
...BauGB entfallenden aufschiebenden Wirkung ihrer Widersprüche gegen die Baugenehmigung nebst zugehörigem Befreiungsbescheid vom 4.2.2014 zur Errichtung des Mehrfamilienwohnhauses auf ...
REWIS RS 2014, 6276
15. März 2018
Erfolgloser Antrag eines Nachbarn auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen eine Baugenehmigung für …
...§ 30 Abs. 3 BauGB i.V.m. § 34 BauGB, da kein Bebauungsplan für das streitgegenständliche Grundstück besteht, sondern nur ein gemäß § 173 Abs. 3 Bundesbaugesetz (BBauG) und § 233 Abs. 3 BauGB übergelei...
REWIS RS 2018, 12236
3. März 2016
Rücksichtnahmegebot und Lärmschutz bei Umnutzung eines Kinosaals in einen Bankett- und Vortragsraum
...§ 34 BauGB, ergibt sich die Verpflichtung zur Rücksichtnahme aus § 34 Abs. 2 BauGB in Verbindung mit § 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO (vgl. BVerwG, U.v. 12.12.1991 - 4 C 5/88 - juris, zu § 34 Abs. 2 BauGB). ...
REWIS RS 2016, 15073
6. Mai 2015
Baugenehmigung, Bebauungsplan, Abstandsfläche, Rücksichtnahme
...§ 36 Abs. 1 BauGB. Mit Bescheid vom 29. Juli 2014 genehmigte das Landratsamt ... das Vorhaben im vereinfachten Genehmigungsverfahren. Der Antragsgegner erteilte im Rahmen der Baugenehmigung zunächst k...
REWIS RS 2015, 11497
9. Juli 2020
Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für Windenergieanlage
...§ 35 des Baugesetzbuches (BauGB) zulässig seien, wenn Belange des Naturschutzes im Sinne von § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 BauGB nicht entgegenstünden, und ob von Seiten der Wehrbereichsverwaltung, des Luf...
REWIS RS 2020, 9936
16. Juni 2020 4. Senat
Antragsbefugnis eines Planaußenliegers im Normenkontrollverfahren bei befürchteter Erhöhung der Verkehrslärmbelastung
...§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO geltend.5 a) Die Rüge der nicht vorschriftsmäßigen Besetzung des Oberverwaltungsgerichts (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 i.V.m. § 138 Nr. 1 VwGO; Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG) ...
REWIS RS 2020, 3976
5. August 2022
Antrag des Nachbarn auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen eine Baugenehmigung zur Errichtung …
...§ 31 Abs. 1 BauGB, einer Befreiung nach § 31 Abs. 2 BauGB und einer denkmalschutzrechtlichen Erlaubnis nach Art. 6 Abs. 1 DSchG bedürfe. Weiter ist das Feld angekreuzt, dass zu diesem Vorhaben ein Vor...
REWIS RS 2022, 4435
3. November 2021 1. Senat
Zu den Anforderungen des Gebots der Rechtssicherheit an die zeitliche Begrenzung der Erhebung von Erschließungsbeiträgen …
...§ 128 Abs. 1 Nr. 1 und 2 BauGB).5 Die Erschließungsbeitragspflicht entsteht für im Sinne des § 133 Abs. 1 BauGB erschlossene Grundstücke. Anders als § 131 Abs. 1 Satz 1 BauGB meint § 13...
WM 2021, 2402 NJW 2022, 1005REWIS RS 2021, 1389
18. Januar 2016
Unwirksamer Bebauungsplan wegen Verstoßes gegen das Abwägungsverbot - Mindestgrundstücksgröße
...§ 154 Abs. 1 VwGO. 86Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. ZPO. 87Gründe für die Zulassung der Revision nach § 132 Abs. 2 VwGO liegen nicht v...
REWIS RS 2016, 17571
3. Juni 2010 9. Senat
Geldleistungsverwaltungsakt; Bestimmungsurteil gemäß § 113 Abs. 2 Satz 2 VwGO; Rechtskraft; Rechtsmittelklarheit
...§ 242 BauGB Nr. 3 S. 7 und vom 10. Juni 2009 - BVerwG 9 C 2.08 - BVerwGE 134, 139 <153> = Buchholz 406.11 § 130 BauGB Nr. 45 Rn. 40). Das vom Verwaltungsgericht gewählte Vorgehen nach § 113 Abs....
REWIS RS 2010, 6159
19. Januar 2017 28. Zivilsenat
...§ 1 Abs. 6 Nr. 4 BauGB gepaart mit den Belangen der (produzierenden) Wirtschaft des § § 1 Abs. 6 Nr. 8 a) BauGB. Ob die Umsetzung des städtebaulichen Konzepts im Einzelnen schlüssig und nachvollziehba...
REWIS RS 2017, 17021
27. August 2019
Beseitigungsanordnung für eine brennbare Wärmedämmung an einer Gebäudeabschlusswand
...§§ 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung ergibt sich aus § 63 Abs. 2 Satz 1, § 47, § 52 Abs. 2 GKG und folgt der Festsetzung des Verwaltungsgerichts, gegen die keine Einwände erhoben worden sind....
REWIS RS 2019, 4113
19. Juli 2018
Drittanfechtungsklage erfolglos - Erweiterung eines Kindergartens
...§§ 29 ff. Baugesetzbuch (BauGB) liegt nicht vor. 37Es handelt sich um die Errichtung einer baulichen Anlage im Sinne des § 29 Abs. 1 BauGB. Die Prüfung der bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit erfolgt ...
REWIS RS 2018, 5699
23. Dezember 2015
Antrag auf isolierte Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans
...§ 31 Abs. 2 BauGB liegen nicht vor. Gemäß § 31 Abs. 2 BauGB kann von den Festsetzungen eines Bebauungsplanes befreit werden, wenn die Grundzüge der Planung nicht berührt werden und Gründe des Wohls de...
REWIS RS 2015, 79
19. August 2015
Werbeanlage (Bannerwerbung) an Geländer einer EisenbahnbrückeSchutzwürdige -Störende Häufung von Werbeanlagen
...§ 30 BauGB. Das Vorhaben liegt innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile nach § 34 BauGB. In westlicher Richtung grenzt der Bebauungsplan Nr. ... mit der Festsetzung eines Sondergebiets „Nahver...
REWIS RS 2015, 6384
30. Juni 2017
Genehmigung von Windkraftanlagen - Erfolgreiche Beschwerde gegen Aussetzung des gerichtlichen Verfahrens
...§ 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB handeln könnte. 295. Die Prüfung, ob die Klage unabhängig vom Ausgang des Normenkontrollverfahrens 14 N 16.768 im Hinblick auf die sich aus Art. 82 BayBO i.V.m. § 35 Abs. 2 Ba...
REWIS RS 2017, 8698
10. April 2014 2. Senat
Indizienbeweis; Kausalität bei Erkrankungsgefahr durch eine Dienstausübung
...§ 154 Abs. 2 VwGO. Die Festsetzung des Streitwerts für das Beschwerdeverfahren beruht auf § 71 Abs. 1 Satz 1 GKG i.V.m. § 40, § 47 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 i.V.m. § 52 Abs. 1 GKG a.F. unter Berücksich...
SOZIALRECHTBUNDESWEHRBERUFSKRANKHEITBAYERISCHES LANDESSOZIALGERICHT
REWIS RS 2014, 6364
10. April 2014 10. Zivilsenat
...§. 35 BauGB liegt. §. 35 BauGB gleicht einer Auffangvorschrift für jene Bereiche, die weder im Bereich eines qualifizierten Bebauungsplans i.S.d. §. 30 BauGB noch innerhalb eines im Zusammenhang bebau...
REWIS RS 2014, 9817
15. März 2018
16-Meter-Privileg bei der Einhaltung der erforderlichen Abstandsfläche
...§ 30 Abs. 3 BauGB i.V.m. § 34 BauGB, da kein Bebauungsplan für das streitgegenständliche Grundstück besteht, sondern nur ein gemäß § 173 Abs. 3 Bundesbaugesetz (BBauG) und § 233 Abs. 3 BauGB übergelei...
REWIS RS 2018, 12248
25. Januar 2013 5. Zivilsenat
Schadensersatz bei Eigentumsverletzung: Wertminderung eines Grundstücks durch Beschädigung einer Thujenabpflanzung
...§ 21 Abs. 1, § 23 Abs. 3 ImmoWertV; näher Kleiber in Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB [2012], § 21 ImmoWertV Rn. 28 f.). Die Verordnung, die in erster Linie der Immobilienbewertung durch d...
REWIS RS 2013, 8641
25. Januar 2013 V. Zivilsenat
...§ 21 Abs. 1, §23 Abs.3 ImmoWertV; nä-her Kleiber in Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB [2012], § 21ImmoWertV Rn. 28 f.).Die Verordnung, die in erster Linie der Immobilienbewer-tungdurch die ...
REWIS RS 2013, 8640
31. März 2021 6. Senat
Anerkennung einer Sanitätsoffizierin als Kriegsdienstverweigerin
...§ 133 Abs. 5 Satz 2 Halbs. 2 VwGO). Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 i.V.m. § 52 Abs. 2 GKG.
REWIS RS 2021, 7274
18. März 2016
Geschäftswert der Eintragung der Auflassung einer Eigentumswohnung
...§ 83 Abs. 1 Satz 3, § 79 Abs. 2 Satz 2 GNotKG. 5Über die Beschwerde entscheidet gem. § 83 Abs. 1 Satz 5 GNotKG i. V. m. § 81 Abs. 6 GNotKG der Senat durch eines seiner Mitglieder als Einzelrichter. 62...
REWIS RS 2016, 14174
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