14. Juni 1996 16. Zivilsenat
...§ 1711 Abs. 2 BGB erreichen, nicht jedoch über eine Entscheidung nach § 1666 BGB. Lehnt das Vormundschaftsgericht ein Umgangsrecht ab, so ist kein Raum für eine Entscheidung nach § 1...
REWIS RS 1996, 270
18. Juni 2001 16. Zivilsenat
...BGB 60. Auflage, § 1752 Rdn. 2) verstoßen, sondern vor allem dem Beteiligten die Möglichkeit abgeschnitten hat, unabhängig von der Ersetzungsentscheidung zu den Adoptionsvoraussetzungen des § 1741 BGB...
REWIS RS 2001, 2226
28. Juli 2016 7. Zivilsenat
...§ 195 BGB) von 30 auf 3 Jahre verkürzt worden. Die werkvertragliche Gewährleistungsfrist für Bauwerke ist indes mit fünf Jahren unverändert geblieben (§ 638 Abs. 1 BGB a.F., § 634a Abs. 1 Nr. 2 BGB n....
REWIS RS 2016, 7350
29. April 2020 17. Zivilsenat
...2155). 81Die Haftung einer juristischen Person aus § 826 BGB in Verbindung mit § 31 BGB setzt voraus, dass ein „verfassungsmäßig berufener Vertreter" im Sinn des § 31 BGB den objektiven und subje...
REWIS RS 2020, 12086
27. Januar 2009 3. Zivilsenat
...§§ 305 ff. BGB enthalten sind, festgehalten werden kann. Zweifel hieran ergeben sich aus dem Verbot geltungserhaltender Reduktion (vgl. Palandt-Heinrichs, BGB, 68. Aufl., vor § 307, Rn. 8). Dies kann ...
REWIS RS 2009, 5426
27. Juli 2023 24. Zivilsenat
...§§ 249 ff. BGB. Der geschädigte Anleger kann somit auch Ersatz des entgangenen Gewinns gemäß § 252 BGB verlangen. Ihm kommt hierbei die Beweiserleichterung des § 252 S. 2 BGB zugute. Der geschädigte A...
REWIS RS 2023, 5073
27. Juli 2023 24. Zivilsenat
...§§ 249 ff. BGB. Der geschädigte Anleger kann somit auch Ersatz des entgangenen Gewinns gemäß § 252 BGB verlangen. Ihm kommt hierbei die Beweiserleichterung des § 252 Satz 2 BGB zugute. Der geschädigte...
REWIS RS 2023, 5072
10. März 2020 4. Zivilsenat
...2155). 88(3) Die Haftung einer juristischen Person aus § 826 BGB in Verbindung mit § 31 BGB setzt voraus, dass ein „verfassungsmäßig berufener Vertreter" im Sinn des § 31 BGB den obj...
REWIS RS 2020, 4705
24. März 2020 4. Zivilsenat
...2155). 92(3) Die Haftung einer juristischen Person aus § 826 BGB in Verbindung mit § 31 BGB setzt voraus, dass ein „verfassungsmäßig berufener Vertreter" im Sinn des § 31 BGB den obj...
REWIS RS 2020, 4768
10. März 2020 4. Zivilsenat
...2155). 90(3) Die Haftung einer juristischen Person aus § 826 BGB in Verbindung mit § 31 BGB setzt voraus, dass ein „verfassungsmäßig berufener Vertreter" im Sinn des § 31 BGB den obj...
REWIS RS 2020, 4704
24. März 2020 4. Zivilsenat
...2155). 92(3) Die Haftung einer juristischen Person aus § 826 BGB in Verbindung mit § 31 BGB setzt voraus, dass ein „verfassungsmäßig berufener Vertreter" im Sinn des § 31 BGB den obj...
REWIS RS 2020, 4767
26. Mai 2020 4. Zivilsenat
...2155). 96(3) Die Haftung einer juristischen Person aus § 826 BGB in Verbindung mit § 31 BGB setzt voraus, dass ein „verfassungsmäßig berufener Vertreter" im Sinn des § 31 BGB den obj...
REWIS RS 2020, 4988
9. September 1997 15. Zivilsenat
...BGB, 13. Auflage 1994, § 1021 Rdnr. 8). Sie genügt den Erfordernissen der §§ 1018 ff. BGB und wird gemäß § 873 BGB durch Einigung und Eintragung im Grundbuch wirksam. Dabei können die Beteiligten eine...
REWIS RS 1997, 652