19. Februar 2008 1. Strafsenat
...§ 454 b StPO wird nunmehr gegen ihn eine Freiheitsstrafe von einem Jahr und vier Monaten aus dem Gesamtstrafenbeschluss des Amtsgerichts Düren vom 07. Februar 2006 vollstreckt. Dieser Gesamtstrafenbes...
REWIS RS 2008, 5465
6. Februar 2007 2. Strafsenat
...§ 52 StGB eine Tat gegeben ist. 40Der Schuldspruchänderung steht auch § 265 StPO nicht entgegen. Zwar kommt eine solche grundsätzlich nicht in Betracht, wenn gemäß § 265 Abs. 1 StPO ein rechtlicher Hi...
REWIS RS 2007, 5395
17. Juni 2014 2. Strafsenat
...§ 331 Abs. 1 StPO gehindert gesehen, da das Amtsgericht Hagen in dem erstinstanzlichen Urteil von einer Einbeziehung dieser Geldstrafe nach § 53 Abs. 2 S. 2 StGB abgesehen hatte. Feststellungen zu den...
REWIS RS 2014, 9534
13. März 2017 8. Zivilsenat
...§§ 30, 31 Abs. 3 GmbHG, §§ 80, 148 InsO die Zahlung von 13.318,93 € nebst titulierter Zinsen verlangen. 24I. 25Nach § 31 Abs. 3 GmbHG haften, soweit die Erstattung verbotswidriger Zahlungen gemäß §§ 3...
REWIS RS 2017, 14211
20. November 2008 4. Strafsenat
...§ 33 Rdn. 11; Göhler, OWiG 14. Aufl. § 33 Rdn. 45; Rebmann/Roth/Herrmann, OWiG 3. Aufl. § 33 Rdn. 46 a; Lemke/Mosbacher OWiG 2. Aufl., § 33 Rdn. 10). Nichts anderes hat zu gelten, wenn die Bekanntgabe...
REWIS RS 2008, 699
3. Mai 2005 4. Senat für Bußgeldsachen
...§ 79 Abs. 3 OWiG in Verbindung mit § 344 Abs. 1 und 2 StPO). Aus dem die angebliche Verfassungswidrigkeit der Rechtsgrundlage rügenden Beschwerdevorbringen geht jedoch die rechtliche Bedeutung des Rec...
REWIS RS 2005, 3723
29. Juli 2014 2. Strafsenat
...§§ 1, 3, 29 Abs. 1 Nr. 3 BtMG eine Strafe zu verhängen, für die der Strafrahmen des §§ 29 Abs. 1 BtMG zu Verfügung stand, der von Geldstrafe bis zu Freistrafe bis zu 5 Jahren reicht. 6Im Rahmen der St...
REWIS RS 2014, 9336
13. September 2007 2. Senat für Bußgeldsachen
...§ 80 Abs. 1 Nr. 1 in Verbindung mit § 80 Abs. 2 OWiG) oder, wenn das Urteil wegen Versagung des rechtlichen Gehörs aufzuheben ist (§ 80 Abs. 1 Nr. 2 OWiG). 11Die Versagung rechtlichen Gehörs wird nic...
REWIS RS 2007, 2028
26. September 2019 3. Strafsenat
...§ 263 StGB) oder Verleitung zur Falschaussage (§ 160 StGB) in Betracht käme. 447aa. 448Der Antragsteller hat entgegen § 172 Abs. 3 Satz 1 StPO keine Tatsachen angegeben, die die Erhebung der öffentlic...
REWIS RS 2019, 3116
13. Dezember 2016 3. Strafsenat
...§ 95, Rdnr. 31 ff., § 95, Rdnr. 214; Hofmann-Fahlbusch, Ausländerrecht, 2. Aufl., Vor § 95 AufenthG, Rdnr. 6; Bergmann/Dienelt-Winkelmann, Ausländerrecht, 10. Aufl., § 95 AufenthG, Rdnr. 7; Mosbacher ...
REWIS RS 2016, 818
5. Oktober 2023 1. Strafsenat
...§ 3 Abs. 1 BtMG erlangt zu haben, und Betäubungsmittel unerlaubt angebaut zu haben, strafbar als Verbrechen und Vergehen nach den §§ 29a Abs. 1 Nr. 2, 29 Abs. 1 Nr. 1, 1 Abs. 1, 3 Abs. 1 BtMG. 3Das Am...
REWIS RS 2023, 7685
25. März 2009 11. Zivilsenat
...§ 119 Abs. 2 S. 1 StPO). Nach unwidersprochenem Vortrag des Landes war der Antragsteller jedoch als suizidgefährdet eingestuft und danach gemäß § 119 Abs. 2 S. 3 StPO aufgrund seines "körperliche...
REWIS RS 2009, 4297
21. April 2017 13. Senat für Familiensachen
...§ 153 StPO eingestellt (vgl. 133 Js 283/15 StA Bochum). 28Ab dem 21.10.2015 ging K nicht mehr zur Schule. Die Kindesmutter hat dies damit begründet, dass K regelmäßig von I2 verprügelt worden sei. K h...
REWIS RS 2017, 12216