15. Juli 1998 2. Senat für Bußgeldsachen
...§349 Abs. 2 StPO in Verbindung mit §79 Abs. 3 OWiG) in der Sache zu keinem anderen Ergebnis führen konnte. An der Entscheidung ist nämlich auch der ansonsten in den Fällen des §80 a Abs. 2 Satz 1 Nr. ...
REWIS RS 1998, 677
5. August 2002 2. Strafsenat
...StPO § 244 Abs. 2 Zeugenvernehmung 4; BGHR StPO § 344 Abs. 2 S. 2 Aufklärungsrüge 3, 6; BayObLG NStZ-RR 1996, 145; Gollwitzer in: Löwe/Rosenberg, StPO, 25. Aufl., § 244 Rn. 355; Herdegen in Karlsruher...
REWIS RS 2002, 1995
17. Juni 2002 2. Strafsenat
...§ 112 Abs. 2 Nr. 2 StPO und 23Verdunkelungsgefahr gemäß § 112 Abs. 2 Nr. 3 b StPO angenommen und diese 24wie folgt begründet. 25"Angesichts der Aussage des als Zeugen vernommenen B2 besteht die ...
REWIS RS 2002, 2780
17. Juni 2002 2. Strafsenat
...§ 112 Abs. 2 Nr. 2 StPO und 23 Verdunkelungsgefahr gemäß § 112 Abs. 2 Nr. 3 b StPO angenommen und diese 24wie folgt begründet. 25"Angesichts der Aussage des als Zeugen vernommenen B2 besteht die...
REWIS RS 2002, 2776
2. Juni 2008 2. Strafsenat
...§ 206a StPO wegen des Verfahrenshindernisses der Rechtskraft der erstinstanzlichen Entscheidung nicht in Betracht. 22Nach § 206a StPO ist ein Verfahren zwar dann einzustellen, wenn ein Verfahrenshinde...
REWIS RS 2008, 3662
25. August 2008 3. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO. 91. 10a) Die erhobene Verfahrensrüge der Verletzung des Richtervorbehalts des § 81a Abs. 2 StPO entspricht bereits nicht den Begründungsanfordungen des § 344 Abs. 2 S. 2 StPO. 11Na...
REWIS RS 2008, 2252
19. November 2007 2. Strafsenat
...§ 454 Abs. 3 StPO, § 57 Abs. 1 StGB statthafte und fristgerecht eingelegte sofortige Beschwerde des Verurteilten kann in der Sache keinen Erfolg haben. 11Die Strafvollstreckungskammer hat entsprechend...
REWIS RS 2007, 788
7. März 2005 2. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO. 72. 8Die Revision hat allerdings hinsichtlich des Rechtsfolgenausspruchs zumindest einen vorläufigen Erfolg, weil das angefochtene Urteil lückenhaft ist (§ 267 StPO). 9Das Jugendsc...
REWIS RS 2005, 4648
6. Februar 2002 2. Strafsenat
...§ 112 Abs. 2 Nr. 3 StPO gestützt ist. Hiergegen hat der Beschuldigte Beschwerde eingelegt, die das Landgericht mit dem angefochtenen Beschluss verworfen hat. Gegen diese Entscheidung wendet der Beschu...
REWIS RS 2002, 4645
13. März 2002 2. Strafsenat
...§ 112 Abs. 2 Nr. 2 StPO nicht gegeben ist. 10Fluchtgefahr im Sinn des § 112 Abs. 2 Nr. 2 StPO besteht nach allgemeiner Meinung dann, wenn die Würdigung aller Umstände des Einzelfalls, die sich aus be...
REWIS RS 2002, 4093
21. April 1998 2. Strafsenat
...§§ 35, 215 StPO) bekannt gemacht. Eine analoge Anwendung des § 115 StPO der der besonderen Überraschung - häufig Schocksituation - des gerade ergriffenen Beschuldigten Rechnung trägt, hält das Gericht...
REWIS RS 1998, 493
15. November 2022 3. Strafsenat
...§ 39 JVollzDSG NRW anknüpft. Nach § 39 JVollzDSG NRW besteht der Auskunftsanspruch gegen die Vollzugsbehörden. Dies entspricht der Regelung in §§ 49, 36 Nr. 8 und 9 Datenschutzgesetz Nordrhein-Westfal...
REWIS RS 2022, 9494
24. Januar 2006 3. Senat für Bußgeldsachen
...§§ 25 Abs. 2 Nr. 1 EichG in Verbindung mit §§ 25 Abs. 1 Nr. 3 EichG, 6 Abs. 1 Nr. 1 EichO folgt daraus ein Verbot der Verwendung eines solches Messgerätes bzw. einer solchen Messstelle. 22Allerdings b...
REWIS RS 2006, 5393
28. März 2019 1. Strafsenat
...§ 456a Abs. 1 StPO steht die Pflicht zur Ausreise gemäß § 50 AufenthG gleich (vgl. Appl in: KK-StPO, a.a.O., § 456a Rn. 2; Coen in: BeckOK-StPO, Stand 01.01.2019, § 456a Rn. 3; Graalmann-Scheerer in: ...
REWIS RS 2019, 8744
21. Februar 2017 5. Strafsenat
...§§ 2, 4 StPO bzw. in § 237 StPO. Die §§ 2 ff. StPO erfassen die Verbindung sog. »zusammenhängender Strafsachen«. Der Begriff des Zusammenhangs ist in § 3 StPO erläutert: Er ist gegeben, wenn eine Pers...
REWIS RS 2017, 15239
17. März 2009 2. Strafsenat
...§ 338 Nr. 5 StPO in Verbindung mit den §§ 247, 230 StPO liege vor. Ferner sei ein relativer Revisionsgrund nach dem § 337 Abs. 1 StPO in Verbindung mit § 247 S. 4 StPO gegeben, auf dem das Urteil ber...
REWIS RS 2009, 4471
15. August 2006 2. Strafsenat
...§ 153 Abs. 2 StPO eingestellt worden. 6Hinsichtlich der Tätigkeiten des Antragstellers im Einzelnen wird auf die Stellungnahme des Leiters des Dezernats 10 vom 26. Mai 2006 Bezug genommen, die dem Ant...
REWIS RS 2006, 2204
2. März 2017 2. Strafsenat
...StPO 59. Aufl., § 318 Rdz. 33, § 352 Rn. 4), erweist sich als unwirksam. 27Voraussetzung für eine wirksame Berufungsbeschränkung auf den Rechtsfolgenausspruch nach § 318 StPO ist, dass die Straffrage ...
REWIS RS 2017, 14730
7. Oktober 2008 3. Strafsenat
...StPO, 51. Aufl., § 267 Rdnr. 12 a), insbesondere bei der - hier vorliegenden - Konstellation der "Aussage gegen Aussage" (Meyer-Goßner, a.a.O., § 261 Rdnr. 11 a m.w.N.). Daher werden besonde...
REWIS RS 2008, 1590
28. April 2009 2. Strafsenat
...§ 163 b, § 127 Abs. 2 StPO) zur Verfügung stehen. 31Unter Berücksichtigung dieser Gesichtspunkte waren im vorliegenden Verfahren die Voraussetzungen des § 81 a Abs. 2 StPO für eine Eilanordnung durch ...
REWIS RS 2009, 3800
21. Juni 2001 2. Strafsenat
...§15 IRG[/ref] war zumindest deshalb abzulehnen, weil die dafür erforderliche Fluchtgefahr im Sinn des §15 Abs. 1 Nr. 1 IRG - der Haftgrund der Verdunkelungsgefahr nach §15 Abs. 1 Nr. 2 IRG scheidet ...
REWIS RS 2001, 2166
4. Juni 2020 4.Strafsenat
...§§ 263 Abs. 1, 53 StGB nicht tragen. 21Nach § 267 Abs. 1 S. 1 StPO müssen die Urteilsgründe die für erwiesen erachteten Tatsachen, also das Tatgeschehen mitteilen, in dem die gesetzlichen Merkmale der...
REWIS RS 2020, 5028
30. Juli 2015 1. Strafsenat
...§§ 121, 122 StPO) angeordnet. Am 07.07.2015 hat das Landgericht die Eröffnung des Hauptverfahrens beschlossen und den Haftbefehl vom 20.05.2015 aus den Gründen seiner Anordnung aufrechterhalten. Die H...
REWIS RS 2015, 7248
3. März 2005 2. Senat für Bußgeldsachen
...§§ 41 II, 49 StVO in Verbindung mit §§ 24, 25 StVG kostenpflichtig zu einer Geldbuße in Höhe von 150 EURO verurteilt" und außerdem ein Fahrverbot von einem Monat verhängt. Dazu hat es folgende ta...
REWIS RS 2005, 4677
2. Februar 2023 7. Zivilsenat
...§ 823 Abs. 1 BGB, aus § 823 Abs. 2 BGB i. V. m. § 229 StGB noch aus anderem Grund, denn die Klägerin hat den Nachweis einer Sorgfaltspflichtverletzung der Beklagten nicht zu führen vermocht. 14a) 15Zu...
REWIS RS 2023, 2510