4. September 2014 1. Strafsenat
...§344 Abs.2 Satz2 StPO und sind deshalb unzulässig. Nach §344 Abs.2 Satz2 StPO müssen bei Verfahrensrügen die den Mangel enthaltenden Tatsachen angegeben werden. Dies hat so vollständig und genau zu ge...
REWIS RS 2014, 3124
23. Januar 2002 5. Strafsenat
...StPO 25. Aufl. § 246a Rdn. 9; Herdegen in KK 4. Aufl. § 246a Rdn. 3; Klein-knecht/Meyer-Goûner, StPO 45. Aufl. § 246a Rdn. 3; Eisenberg Beweisrechtder StPO, 3. Aufl. Rdn. 1829) einhellig dahin verstan...
REWIS RS 2002, 4898
16. Juni 2015 4. Strafsenat
...215/15 None None None None BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSS4 StR 215/15vom16. Juni2015in der Strafsachegegenwegen versuchter besonders schwerer räuberischer Erpressung-2-Der 4.Strafsenat des Bundesgericht...
REWIS RS 2015, 9696
4. September 2014 1. Strafsenat
Strafverfahren wegen Massenbetruges: Irrtumsbedingte Vermögensverfügung bei Zahlung auf unberechtigte Rechnung; notwendige Feststellungen zum Irrtum der …
...§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO und sind deshalb unzulässig. Nach § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO müssen bei Verfahrensrügen die den Mangel enthaltenden Tatsachen angegeben werden. Dies hat so vollständig und genau...
REWIS RS 2014, 3123
8. Februar 2012 4. Strafsenat
...§ 349 Abs.2 StPO. Soweit das Landgericht im Fall II. 1 der Urteilsgründe bei der Be-stimmung der dem Strafrahmen des § 176a Abs. 1 StGB entnommenen Frei-heitsstrafe entgegen § 46 Abs. 3 StGB auch die ...
REWIS RS 2012, 9389
3. November 2015 4. Strafsenat
...§111i Abs.5 StPO dem Auffang-rechtserwerb des Staates unterliegen. Auch im Rahmen der nach §111i Abs.2 StPO zu treffenden Entscheidung hat der Tatrichter indes die Regelung des §73c Abs.1 StGB zu beac...
REWIS RS 2015, 2945
3. November 2015 4. Strafsenat
Strafverfahren wegen Untreue: Absehen von der Anordnung des Wertersatzverfalls bei unbilliger Härte
...§ 111i Abs. 5 StPO dem Auffangrechtserwerb des Staates unterliegen. Auch im Rahmen der nach § 111i Abs. 2 StPO zu treffenden Entscheidung hat der Tatrichter indes die Regelung des § 73c Abs. 1 StGB zu...
REWIS RS 2015, 2948
8. Juni 2011 4. Strafsenat
...§55 Abs.1 StGB einzube-ziehen ist.234-4-Der Senat macht von der Möglichkeit des §354 Abs.1b Satz 1 StPO Gebrauch, die Entscheidung über den Gesamtstrafenausspruch dem Nachver-fahren nach den §§460, 46...
REWIS RS 2011, 5967
8. Juni 2011 4. Strafsenat
Nachträgliche Gesamtstrafenbildung: Anforderungen an die Urteilsgründe
...§ 354 Abs. 1b Satz 1 StPO Gebrauch, die Entscheidung über den Gesamtstrafenausspruch dem Nachverfahren nach den §§ 460, 462 StPO zuzuweisen; das danach zuständige Gericht wird auch über die Kosten des...
REWIS RS 2011, 5929
11. April 2013 4. Strafsenat
Absehen von Verfallsanordnung: Berücksichtigung der Härteregelung bei Feststellung des Erlangten
...§ 349 Abs. 2 StPO.2 1. Die ersichtlich auf § 111i Abs. 2 Sätze 1 und 3 StPO gestützte Feststellung (vgl. zur Tenorierung BGH, Urteil vom 28. Oktober 2010 - 4 StR 215/10, BGHSt 56, 39, 5...
REWIS RS 2013, 6767
3. Dezember 2013 4. Strafsenat
...§154 Abs.2 StPO. Im Übrigen ist es -wie die Revision des Angeklagten Z.insgesamt-un-begründet im Sinne des §349 Abs.2 StPO.1.Der Senat stellt das Verfahren bezüglich des Angeklagten C.ge-mäß §154 Abs....
REWIS RS 2013, 634
16. Oktober 2007 3. Strafsenat
...§ 35 Abs. 1 StPO mit der am 29.03.2007 – in seiner Anwesenheit - erfolgten Urteilsverkündung bekannt gemacht worden, sodass die Frist zur Einlegung der sofortigen Beschwerde (§ 311 Abs. 2 StPO) eine W...
REWIS RS 2007, 1421
22. November 2000 2. Strafsenat
...§ 463 Abs. 6 i.V.m.§ 462 a Abs. 1 und Abs. 4 StPO auch für die Führungsaufsicht und etwa ge-mäß § 68 d StGB zu treffende nachträgliche Entscheidungen zuständig gewor-den (vgl. BGH, Beschl. v. 19. Juli...
REWIS RS 2000, 439
10. November 2009 1. Strafsenat
...§§ 341 Abs. 1, 344 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1, 345 Abs. 1 StPO). 82. Die aufgrund der zulässig erhobenen Revision von Amts wegen gebotene Prüfung der Verfahrensvoraussetzungen (vgl. Meyer-Goßner, StPO, ...
REWIS RS 2009, 661
18. November 2015 4. Strafsenat
...StPO/Franke, 26.Aufl., §337 Rn.29; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 58.Aufl., §337 Rn.6).So liegt der Fall hier. Dem Akteninhalt sind die maßgeblichen Auszah-lungszeitpunkte nicht zu entnehmen. Die Festste...
REWIS RS 2015, 2175
22. November 1996 1. Strafsenat
...§ 111 a StPO die Fahrerlaubnis vorläufig entzogen. Dagegen wendet sich die Verteidigung mit der Beschwerde, der das Landgericht nicht abgeholfen hat. 3Die nach § 304 Abs. 1 StPO zulässige Beschwerde b...
REWIS RS 1996, 545
29. September 2015 1. Strafsenat
Verfall von Wertersatz bei Steuerhinterziehung: Urteilsfeststellungen zum Absehen von einer Verfallsanordnung bei unbilliger Härte; Auffangrechtserwerb …
...§ 349 Abs. 4 StPO); im Übrigen ist es unbegründet i.S.v. § 349 Abs. 2 StPO.3 Die vom Landgericht getroffene Feststellung nach § 111i Abs. 2 StPO hält materiell-rechtlicher Nachprüfung n...
REWIS RS 2015, 4696
8. Dezember 2010 2. Strafsenat
...§ 111i Abs. 2 StPO; im Übrigen ist es aus den zutreffenden Gründen der Antragsschrift des Generalbundesanwalts unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO. 2 Der Generalbundesanwalt weist in seiner Zus...
REWIS RS 2010, 634
8. Oktober 2019 5. Strafsenat
Revision in Strafsachen: Formwirksamkeit einer mit einer gemeinsamen qualifizierten elektronischen Signatur eingereichten Revisionsschrift
...StPO/Valerius, aaO, § 32a Rn. 10) gelten in Ansehung ihrer Entstehungsgeschichte lediglich für die Neuregelung des § 32a StPO, nicht auch für § 41a StPO. Etwas Abweichendes ist auch nicht § 1 Abs. 1 S...
REWIS RS 2019, 2914
15. Oktober 2013 3. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO).II. Die Anordnung der Unterbringung des Angeklagten in einem psychiat-rischen Krankenhaus hält materiellrechtlicher Prüfung dagegen nicht stand; denn die Strafkammer hat die nach § ...
REWIS RS 2013, 1966
2. Februar 2012 3. Strafsenat
Betäubungsmitteldelikt: Strafbarkeit der Abgabe von Betäubungsmitteln zur Substitutionsbehandlung; Bewertungseinheit beim Handeltreiben mit Betäubungsmitteln
...215; aA von Glahn, ZAP Fach 21, S. 213, 215 f.).18 c) Diese Maßgaben einer zulässigen Substitutionsbehandlung sind aus den §§ 29, 13 BtMG, § 5 BtMVV ohne weiteres ersichtlich, so dass f...
REWIS RS 2012, 9535
29. September 2015 1. Strafsenat
...§ 349 Abs. 4 StPO); im Übrigen ist es unbegründet i.S.v. § 349 Abs. 2 StPO.Die vom Landgericht getroffene Feststellung nach § 111i Abs. 2 StPO hält materiell-rechtlicher Nachprüfung nicht stand. Das L...
REWIS RS 2015, 4692
18. Dezember 2013 4. Strafsenat
Strafverfahren: Überschreitung der Urteilsabsetzungsfrist bei Ausfall des Berichterstatters
...§ 275 Abs. 1 Sätze 1 und 2 StPO Erfolg; das Vorliegen des unbedingten Revisionsgrundes des § 338 Nr. 7 StPO führt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils.2 Mit Recht beanstandet die Rev...
REWIS RS 2013, 154
8. Dezember 2010 2. Strafsenat
Verfall und Auffangrechtserwerb des Staates bei mittäterschaftlicher Begehung
...§ 111i Abs. 2 StPO; im Übrigen ist es aus den zutreffenden Gründen der Antragsschrift des Generalbundesanwalts unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO.3 Der Generalbundesanwalt weist...
REWIS RS 2010, 595
7. Dezember 2021 5. Strafsenat
Beweisaufnahme im Strafverfahren: Sachverständigengutachten als ungeeignetes Beweismittel
...§ 249 Abs. 2 Satz 1 StPO zu verwenden (LR/Mosbacher, StPO, 27. Aufl., § 249 Rn. 84).2. Auch die Beanstandung der Revision, das Landgericht habe unter Verstoß gegen § 244 Abs. 3 StPO die beantragte Ein...
REWIS RS 2021, 580NJW 2022, 1760REWIS RS 2021, 580
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.