21. Dezember 2015 31. Zivilsenat
...BGB, 74. Aufl., § 273 Rz. 17; Staudinger-Bittner, BGB, Neubearbeitung 2004, § 273 Rz. 103; Mü-Ko-BGB/-Krüger, 6. Aufl., § 273 Rz. 72 jeweils m. w. N.). So aber liegt der Fall hier. Stünde der Klägerin...
REWIS RS 2015, 200
4. November 2015 20. Zivilsenat
...§ 546 ZPO, noch rechtfertigen die nach § 529 ZPO zugrunde zu legenden Tatsachen eine andere, dem Kläger günstigere Entscheidung, § 513 Abs. 1 ZPO. 51.) 6Ein Anspruch des Klägers gegen die Beklagte auf...
REWIS RS 2015, 2850
14. Oktober 2003 28. Zivilsenat
...§ 326 BGB a.F. vorzugehen, zur Eliminierung des Besitzesrechtes der Käuferin nach § 986 BGB aufgrund der Kaufvertrages den Rücktritt nach § 455 BGB a.F. zu erklären, um sofort die Ferkel nach § 985 BG...
REWIS RS 2003, 1216
25. März 2014 2. Senat für Familiensachen
...§ 1360a Abs. 4 BGB abschließend geregelt. Die Pflicht besteht nach § 1631 Abs. 4 Satz 4 BGB zwar auch unter Getrenntlebenden, mangels entsprechender Verweisungsnorm nicht jedoch bei Geschiedenen; ein...
REWIS RS 2014, 9907
20. Januar 2009 9. Zivilsenat
...§ 831 BGB, weil er den Beklagten zu 1) als Verrichtungsgehilfen bestellt habe. Die Beklagte zu 3) hafte ebenfalls nach § 831 BGB und nach § 823 Abs. 1 BGB, weil sie interne Aufsichts- und Organisation...
REWIS RS 2009, 5575
15. Mai 2008 2. Zivilsenat
...§ 387 BGB und damit kein der unmittelbaren Geltung der §§ 95 ff. InsO unterfallendes Rechtsgeschäft dar. Soweit der Kläger meint, aus der Schuldmitübernahme seien der Beklagten Forderungen erwachsen,...
REWIS RS 2008, 3947
17. November 2022 2. Zivilsenat
...§ 138 Abs. 2 BGB bzw. eines wucherähnlichen Geschäfts gemäß § 138 Abs. 1 BGB, das heißt zu einer Äquivalenzstörung, die sich – wie es § 138 Abs. 2 BGB für den Wucher ausdrücklich vorsieht – als auffäl...
REWIS RS 2022, 9871
1. April 2014 28. Zivilsenat
...§ 475 Abs. 1 S. 1 BGB unwirksam, weil ein Verbrauchsgüterkauf vorliegt (§ 474 Abs. 1). 48Ob ein Kaufvertrag in Ausübung einer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit erfolgt (§ 14 BGB)...
REWIS RS 2014, 9867
17. Januar 2007 11. Senat für Familiensachen
...§ 1572 BGB, sondern nur Anspruch auf Aufstockungsunterhalt gemäß § 1573 Abs. 2 BGB. Zur Höhe ist nach Zeitabschnitten zu unterscheiden, wobei die wechselseitigen Angriffs- und Verteidigungsmittel im Z...
REWIS RS 2007, 5722
2. November 2020 6. Zivilsenat
...§§ 7, 11 S. 1, 18 StVG, § 812 Abs. 1 BGB, § 115 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 VVG, § 1 PflVG bejaht und den Beklagten entsprechend zur Zahlung verurteilt. 41a) Die Verpflichtung des Beklagten zum Schadensersatz s...
REWIS RS 2020, 5842
21. Juli 2016 28. Zivilsenat
...§§ 291, 288 Abs. 1 BGB). 85Die Klägerin kann nicht schon ab dem 20.11.2014 Zahlung von Zinsen aus dem Gesichtspunkt des Verzugs (§§ 286, 288 Abs. 1 BGB) verlangen. Das anwaltliche Schreiben vom 12.11....
REWIS RS 2016, 7714
11. Juni 2021 11. Zivilsenat
...§ 839 Abs. 1 S. 1 BGB i.V.m. Art. 34 GG, §§ 9, 9a, 47 StrWG NW, 116 SGB X zu. 51. 6Zwischen den Parteien ist nicht im Streit, dass die Klägerin eintrittspflichtiger gesetzlicher Unfallversicherer ihre...
REWIS RS 2021, 5040
9. Januar 2009 15. Zivilsenat
...§ 15 Rn. 42; Staudinger/Kreuzer, BGB, 12. Aufl., § 15 WEG Rn. 134). Jeder Wohnungseigentümer kann verlangen, dass das Sondereigentum nur im Rahmen der Regelungen der Teilungserklärung genutzt wird, un...
REWIS RS 2009, 5756
18. Juli 2003 35. Zivilsenat
...§ 823 I BGB mit umfasst, nicht aber solche aus § 826 BGB, für die -und zwar auch dann, wenn wie hier ein Wettbewerbsverstoß in Rede steht- die Verjährungsfrist des § 852 BGB gilt (Palandt-Thomas, BGB,...
REWIS RS 2003, 2205
22. Februar 2017 30. Zivilsenat
...§ 550 BGB. So liegt es hier. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist die Schriftform des § 550 BGB nur gewahrt, wenn sich die für den Abschluss des Vertrages notwendige Einigung über ...
REWIS RS 2017, 15099
21. März 2002 25. Zivilsenat
...§ 13 des Vertrages die Fälligkeit des Provisionsanspruchs -inso-weit abweichend von der Regelung nach §§ 87a IV, 87 c I HGB- an dessen tatsächliche Abrechnung geknüpft ist, so dass auch für die Kläger...
REWIS RS 2002, 3926
9. Juni 2016 6. Zivilsenat
...§ 276 II BGB) ist genügt, wenn im Ergebnis derjenige Sicherheitsgrad erreicht ist, den die in dem entsprechenden Bereich herrschende Verkehrsauffassung für erforderlich hält. Daher reicht es anerkannt...
REWIS RS 2016, 10227
29. Oktober 1998 17. Zivilsenat
...§ 16 Nr. 1 VOB/B in Verbindung mit § 6 des Bauvertrages, noch kann sie gemäß § 648 BGB die Eintragung einer Bauhandwerkersicherungshypothek verlangen. 27I. 28Auch unter Zugrundelegung ihres eigenen Vo...
REWIS RS 1998, 948
10. April 2014 27. Zivilsenat
...§ 767 I ZPO, § 826 BGB, § 371 BGB analog) weder mit der materiell rechtlichen Einwendung der Aufrechnung gegen den in dem Kostenfestsetzungsbeschluss titulierten Anspruch wenden noch kann er die Unter...
REWIS RS 2014, 9819
10. März 2014 18. Zivilsenat
...§§ 91 Abs. 1 S. 1, 92 Abs. 1 S. 1 ZPO. Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf § 708 Nr. 10 S. 1 ZPO. 215.Veranlassung zur Zulassung der Revision gem. § 543 Abs. 2 ZPO besteht ni...
REWIS RS 2014, 9988
13. Januar 2016 8. Zivilsenat
...§§ 631, 398 BGB ergebe. Der Anspruch sei weder verjährt noch durch Hilfsaufrechnung erloschen. 125Bezüglich des Klageantrages zu 3) ergebe sich ein Auskunftsanspruch aus §§ 242, 398 BGB. Der Klageantr...
REWIS RS 2016, 17794
28. Oktober 1999 28. Zivilsenat
...§ 197 BGB unterliegen (BGH NJW-RR 1989, 215; Palandt-Heinrichs, BGB, 57. Auflage, Rdnr. 9 zu § 197 BGB). Auch das von der W am 20.02.1984 erklärte Anerkenntnis ändert nichts daran, daß die Schadenersa...
REWIS RS 1999, 1204
23. Januar 2003 8. Senat für Familiensachen
...§§ 621 e, 517 ZPO zulässig, aber in der Sache nicht begründet. Denn das Amtsgericht hat den Versorgungsausgleich zu Recht gemäß § 1587 c Nr. 1 BGB ausgeschlossen. Nach dieser Vorschrift findet ein Ver...
REWIS RS 2003, 4755
21. August 2008 27. Zivilsenat
...§ 45, Rn. 34 mwN), müsste eine Anwendung der §§ 129 ff. InsO von vornherein ausscheiden, weil die übrigen Gläubiger nach dem Schutzzweck der §§ 129, 130 InsO nicht besser gestellt werden dürfen, als e...
REWIS RS 2008, 2292
8. April 2022 11. Zivilsenat
...§ 839 Abs. 1 S. 1 BGB i.V.m. Art. 34 GG, §§ 9, 9a, 47 Abs. 1 StrWG NRW zu. 8a) Zwar bestehen Bedenken, ob der Begründung des Landgerichts gefolgt werden kann, dass ein Anspruch der Klägerin auch desha...
REWIS RS 2022, 3230