22. Juli 2015 1. Strafsenat
...§349 Abs.2 StPO als unbe-gründet verworfen. Hiergegen hat der Verurteilte die bezeichnete Anhörungsrü-ge erhoben.Eine Verletzung rechtlichen Gehörs liegt nicht vor. Der Senat hat weder zum Nachteil de...
REWIS RS 2015, 7795
4. Oktober 2006 2. Strafsenat
...214, 216; KK-Fischer StPO, 5. Aufl. § 462a Rn. 17 m.w.N.). Die zwischenzeitliche Verlegung in die Justizvollzugsanstalt Rheinsbach beendete diese Zuständigkeit nicht, weil in der Sache noch nicht absc...
REWIS RS 2006, 1519
23. Januar 2019 1. Strafsenat
Revisionsentscheidung in Strafsachen durch Beschluss außerhalb der Hauptverhandlung: Letzter Zeitpunkt für die Anbringung eines Ablehnungsgesuchs
...§ 26a Abs. 1 Nr. 1 StPO).4 Entscheidet das Gericht über die Revision außerhalb der Hauptverhandlung im Beschlusswege, so kann ein Ablehnungsgesuch in entsprechender Anwendung des § 25 A...
REWIS RS 2019, 11154
10. Juli 2007 3. Strafsenat
...StPO, 5. Auflage, § 462 a, Rdnr. 16; BGHSt 30, 189). 13Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 467 Abs. 1, 473 Abs. 4 StPO analog.
REWIS RS 2007, 2969
7. August 2014 2. Strafsenat
...214/14 Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe-2-Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbun-desanwalts am 7. August 2014gemäß § 14 StPO beschlossen:Zuständig für die Entsche...
REWIS RS 2014, 3555
3. Dezember 2013 4. Strafsenat
...§154 Abs.2 StPO. Im Übrigen ist es -wie die Revision des Angeklagten Z.insgesamt-un-begründet im Sinne des §349 Abs.2 StPO.1.Der Senat stellt das Verfahren bezüglich des Angeklagten C.ge-mäß §154 Abs....
REWIS RS 2013, 634
17. August 2011 5. Strafsenat
Ausschluss der Öffentlichkeit: Erfordernis eines erneuten Ausschließungsbeschlusses bei nochmaliger Vernehmung desselben Zeugen nach vorheriger Entlassung
...§ 349 Abs. 4 StPO mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben, soweit diese Angeklagten verurteilt worden sind.2. Auf die Revision des Angeklagten A. wird das genannte Urteil gemäß § 349 Abs. 4 S...
REWIS RS 2011, 3952
17. August 2011 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 4 StPO mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben,soweit diese Angeklagten verurteilt worden sind.2.Auf die Revision des Angeklagten A.wird das ge-nannte Urteil gemäß § 349 Abs. 4 StPO i...
REWIS RS 2011, 3906
22. Dezember 2004 2. Strafsenat
...§ 177 Abs. 4 Nr. 1 StGB erfüllt und muß deshalb im Urteilstenor als besonders schwer gekennzeichnet werden (vgl. BGHR StPO § 260 Abs. 4 Satz 1 Urteilsformel 4; Tröndle/Fischer StGB 52. Aufl. Rdn. 78 z...
REWIS RS 2004, 55
10. November 2009 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 4 StPO im Rechtsfolgenausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. Die weitergehende Revision wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. Im Umfang der Aufhebung wi...
REWIS RS 2009, 674
22. Juni 2005 2. Strafsenat
...214/05 None None None None BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 2 StR 214/05 vom 22. Juni 2005 in der Strafsache gegen wegen räuberischer Erpressung u.a. - 2 - Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat ...
REWIS RS 2005, 2974
28. September 2010 3. Strafsenat
...214/10 None None None None BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 3 StR 214/10 vom 28. September 2010 in der Strafsache gegen wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland - 2...
REWIS RS 2010, 2988
9. Mai 2018 4. Strafsenat
Verspätete Ablehnung von Revisionsrichtern im Strafverfahren: Verbindung des Ablehnungsgesuchs mit der Anhörungsrüge
...§ 26a Abs. 1 Nr. 1 StPO). Entscheidet das Gericht über die Revision außerhalb der Hauptverhandlung im Beschlusswege, so kann ein Ablehnungsgesuch in entsprechender Anwendung des § 25 Abs. 2 Satz 2 StP...
REWIS RS 2018, 9348
28. Februar 2020 4.Bußgeldsenat
...§ 411 StPO mit ausdrücklicher Ermächtigung auch nach §§ 223 Abs. 1, 234 StPO und 74 OWiG.“ 10Gemäß § 73 Abs. 3 OWiG kann der von der Verpflichtung zum persönlichen Erscheinen entbundene Betroffene sic...
REWIS RS 2020, 12097
17. Februar 2009 1. Strafsenat
...§ 358 Abs. 2 StPO) steht der Nachholung der Festsetzung nicht entgegen (vgl. BGHR StPO § 354 Abs. 1 Strafausspruch 10 m.w.N.). Die Höhe der festzuset-zenden Einzelstrafen schließt jegliche Benachteili...
REWIS RS 2009, 5027
22. November 1996 1. Strafsenat
...§ 111 a StPO die Fahrerlaubnis vorläufig entzogen. Dagegen wendet sich die Verteidigung mit der Beschwerde, der das Landgericht nicht abgeholfen hat. 3Die nach § 304 Abs. 1 StPO zulässige Beschwerde b...
REWIS RS 1996, 545
23. Oktober 2001 5. Strafsenat
...§ 349Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen.Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittelszu tragen.G r ü n d eDie Nachprüfung des Urteils hat keinen Rechtsfehler zum Nachteilder Angek...
REWIS RS 2001, 915
10. Dezember 2002 VI. Zivilsenat
...§ 286 E; StPO § 163 a Abs. 4, § 136 Abs. 1 Satz 2a)Ein Beweisverbot wegen eines unterlassenen Hinweises nach §§ 163 aAbs. 4, 136 Abs. 1 Satz 2 StPO kommt nur in Betracht, wenn das Gericht im Frei-bewe...
REWIS RS 2002, 289
2. Juli 2018 2. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Anspruch auf effektive Strafverfolgung verpflichtet Landesjustizverwaltungen zur Sicherstellung des zeitnahen Abschlusses von Ermittlungsverfahren - …
...§§ 170 Abs. 1, 174 Abs. 1 StPO). Die Zulässigkeit des Antrags gemäß § 172 Abs. 2 Satz 1 StPO erfordert nicht das Bestehen eines hinreichenden Tatverdachts (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zwe...
REWIS RS 2018, 6831
26. November 2020 2. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Mangels hinreichender Substantiierung unzulässige Verfassungsbeschwerde in einer Klageerzwingungssache wegen des Verdachts des sexuellen Missbrauchs …
...§ 172 Abs. 3 Satz 1 StPO (vgl. BVerfGK 14, 211 <214>; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 27. Juli 2016 - 2 BvR 2040/15 -, Rn. 13); § 172 Abs. 3 Satz 1 StPO spricht von der An...
REWIS RS 2020, 3108
9. Oktober 2014 2. Senat 3. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss:
...§ 454 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 StPO in Auftrag geben müssen. Es sei davon auszugehen, dass in diesem Fall zu einem erheblich früheren Zeitpunkt - wohl bereits zum Zwei-Drittel-Zeitpunkt am 1. Juli 2009 - ü...
REWIS RS 2014, 2271
7. März 2006 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und die dadurch dem Nebenkläger H. entstandenen not-wendigen Auslagen zu tragen. 1 Der Schr...
REWIS RS 2006, 4687
27. Juli 2016 2. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Teils wegen nicht hinreichender Substantiierung unzulässige, teils unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen überhöhte Darlegungsanforderungen im Rahmen …
...§§ 170, 174 StPO). Dass sich aus den Ermittlungen insgesamt ein hinreichender Tatverdacht ergibt, darf daher nicht zu einer Voraussetzung der Zulässigkeit des Antrags gemäß § 172 Abs. 2 Satz 1 StPO ge...
REWIS RS 2016, 7508
22. Juli 2015 2. Strafsenat
...214/15 None None None None BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSS2StR 214/15vom22. Juli 2015in der Strafsachegegenwegenschweren sexuellen Missbrauchs von Kindern u.a.-2-Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs ...
REWIS RS 2015, 7753
19. August 2019
Gehörsverstoß - Deutliche Erhöhung der Geldbuße gegenüber Bußgeldbescheid
...§ 265 Abs. 1, Abs. 2 StPO i.V.m. § 71 Abs. 1 OWiG (u.a. Anschluss an OLG Bamberg, Beschluss vom 11.10.2010 - 3 Ss OWi 1380/10 = ZfSch 2011, 410 = DAR 2011, 214). (Rn. 3) 2. Ein infolge der Gewährung ...
REWIS RS 2019, 4381
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