9. November 2005 1. Strafsenat
...StPO §§ 136 Abs. 1 Satz 2, 163a Abs. 4 Satz 2; Art. 20 Abs. 3 i.V.m. Art. 2 Abs. 1 GG Der in der ersten Hauptverhandlung unterlassene oder verspätete Widerspruch wegen Verletzung der §§ 136 Abs. 1 S...
REWIS RS 2005, 934
4. August 2022 4. Strafsenat
Konkurrenzen bei Fälschung beweiserheblicher Daten und Betrug mittels PayPal-Konten
...§ 154 Abs. 2 StPO hinaus – in analoger Anwendung des § 354 Abs. 1 StPO entsprechend ab. § 265 StPO steht nicht entgegen, da sich der umfassend geständige Angeklagte nicht wirksamer als geschehen hätte...
REWIS RS 2022, 4065NJW 2023, 308REWIS RS 2022, 4065
21. Oktober 2008 1. Strafsenat
...§ 413 StPO' weder bei der Zustellung des schriftlichen Exemplars (§ 201 Abs. 1 StPO) noch bei der Verlesung des Anklagesatzes nicht ord-nungsgemäß übersetzt gewesen (BGH StV 1993, 2 = BGHR StPO §...
REWIS RS 2008, 1324
2. Juni 2010 2. Strafsenat
Verbindung von Strafverfahren: Verbindung eines anhängigen Verfahrens mit laufender Hauptverhandlung mit einer weiteren Anklage
...214/08). Dem Angeklagten darf innerhalb einer laufenden Hauptverhandlung jenseits der Tatidentität des § 264 Abs. 1 StPO und der gesetzlichen Regelung des § 266 StPO eine Anklageerweiterung nicht aufg...
REWIS RS 2010, 6175
24. November 2015 3. Strafsenat
...StPO § 302 Abs. 1 Satz 1 Rechtsmittelverzicht 13; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 58. Aufl., § 302 Rn. 9 f., 22 auch zu Ausnahmen). Es kann offenbleiben, ob sie tauglicher Gegenstand einer Verständigung s...
REWIS RS 2015, 1891
18. April 2016 2. Strafsenat
...214).1-3-Zu 2.) Nach Abschluss des gemäß § 304 Abs. 4 Satz 2 StPO unstatthaf-ten Beschwerdeverfahrens und Rückgabe der Akten an das Oberlandesgericht Stuttgart ist der Bundesgerichtshof unter keinem r...
REWIS RS 2016, 12874
10. Februar 2005 3. Strafsenat
...214; OLG Zweibrücken VRS 63, 57; Hanack in Löwe-Rosenberg, StPO, 25. Auflage, vor § 296 RdNr. 65, § 346 RdNr. 31; Meyer-Goßner, StPO, 47. Auflage, § 346 RdNr. 10). Eine Beschwer liegt be-reits darin...
REWIS RS 2005, 5092
25. Oktober 2000 2. Strafsenat
...§ 14 StPO).Zuständig ist die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Osna-brück (§ 462 a Abs. 1 Satz 1 StPO).Denn für die nach §§ 453 ff. StPO zu treffenden Entscheidungen ist dieStrafvollstreckung...
REWIS RS 2000, 755
27. April 1998 2. Strafsenat
...§345 Abs. 2 StPO. Nach dieser Vorschrift kann die durch §344 StPO vorgeschriebene Begründung der Revision seitens eines Angeklagten nur in einer von einem Verteidiger oder von einem Rechtsanwalt unter...
REWIS RS 1998, 524
8. Juni 2021 2. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Zu den Anforderungen an die Begründung von Klageerzwingungsanträgen - ua keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen …
...§ 355 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe b StGB), Verletzung von Privatgeheimnissen durch einen Amtsträger (§ 203 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 6 StGB), Anstiftung beziehungsweise Beihilfe (§§ 26, 27 StGB) zu den genannten ...
REWIS RS 2021, 5238
4. Dezember 2018 1. Strafsenat
Entscheidung über die Revision außerhalb der Hauptverhandlung im Beschlusswege: Letzter Zeitpunkt für die Anbringung eines …
...§ 26a Abs. 1 Nr. 1 StPO).3 Entscheidet das Gericht über die Revision außerhalb der Hauptverhandlung im Beschlusswege, so kann ein Ablehnungsgesuch in entsprechender Anwendung des § 25 A...
REWIS RS 2018, 938
14. Juni 2005 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 4 StPO im Rechtsfolgenausspruch mit den zugehö-rigen Feststellungen aufgehoben. 2. Die weitergehende Revision wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. 3. Im Umfang der Aufhebu...
REWIS RS 2005, 3136
22. April 2014 5. Strafsenat
...§ 346 Abs. 1 StPO als unzulässig mit der Begründung verworfen, die Revision sei nicht rechtzeitig in der nach § 345 Abs. 2 StPO vorgeschriebenen Form begründet worden. 3Gegen diesen Beschluss, der ihm...
REWIS RS 2014, 9770
20. August 2015 3. Strafsenat
...§ 17 Rn. 14b; MüKoStGB/Radtke, JGG § 17 Rn. 60; HK-JGG/Laue, 2.Aufl., § 17 Rn. 28; aA etwa Eisenberg, JGG, 17. Aufl., § 17 Rn. 34a) folgend dazu neigt, bei einer auf die Schwere der Schuld gestützten ...
REWIS RS 2015, 6361
21. Juni 2016 5. Strafsenat
...214/16 None None None None ECLI:DE:BGH:2016:210616B5STR214.16.0BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSS5StR 214/16vom21. Juni 2016in dem Sicherungsverfahrengegen-2-Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 2...
REWIS RS 2016, 9608
22. Juli 2015 1. Strafsenat
...§349 Abs.2 StPO als unbe-gründet verworfen. Hiergegen hat der Verurteilte die bezeichnete Anhörungsrü-ge erhoben.Eine Verletzung rechtlichen Gehörs liegt nicht vor. Der Senat hat weder zum Nachteil de...
REWIS RS 2015, 7795
2. September 2015 1. Strafsenat
...§349 Abs.2 StPO als unbe-gründet verworfen. Hiergegen haben die Verurteilten dieAnhörungsrüge erho-ben.Eine Verletzung rechtlichen Gehörs liegt nicht vor. Der Senat hat weder zum Nachteil derVerurteil...
REWIS RS 2015, 5948
8. Mai 2018 5. Strafsenat
...§ 459h Abs. 2 StPO (auch i.V.m. § 459n StPO).die Urteilsgründe keinen Anhalt; eine Verfahrensrüge ist insoweit nicht erhoben. Gleiches gilt für von der Revision behauptete anzurechnende Ansprüche der ...
REWIS RS 2018, 9474
21. April 2016 1. Strafsenat
...§349 Abs. 4 StPO); im Übrigen ist sie unbegründet im Sinne des §349 Abs.2 StPO.I.Die rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen tragen den Schuldspruch. Das Landgericht hat jedoch verkannt, dass der ...
REWIS RS 2016, 12598
2. September 2015 1. Strafsenat
Verwerfung der Revision mit Beschluss als unbegründet: Beratungspraxis der BGH-Strafsenate
...§ 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. Hiergegen haben die Verurteilten die Anhörungsrüge erhoben.2 Eine Verletzung rechtlichen Gehörs liegt nicht vor. Der Senat hat weder zum Nac...
REWIS RS 2015, 5968
4. Oktober 2006 2. Strafsenat
...214, 216; KK-Fischer StPO, 5. Aufl. § 462a Rn. 17 m.w.N.). Die zwischenzeitliche Verlegung in die Justizvollzugsanstalt Rheinsbach beendete diese Zuständigkeit nicht, weil in der Sache noch nicht absc...
REWIS RS 2006, 1519
24. November 2015 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 4 StPO). Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.Gründe:l-treibens mit Betä...
REWIS RS 2015, 1892
2. Juni 2010 2. Strafsenat
...214/08). Dem Angeklagten darf innerhalb einer laufenden Hauptverhandlung jenseits der Tatidentität des 3 - 4 - § 264 Abs. 1 StPO und der gesetzlichen Regelung des § 266 StPO eine Ankla-geerweiterung n...
REWIS RS 2010, 6179
22. Mai 2017 2. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde wegen Subsidiarität bei unzureichender Begründung einer Anhörungsrüge im fachgerichtlichen Klageerzwingungsverfahren - …
...§ 93a Abs. 2 Buchstabe a BVerfGG), ist nicht zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte angezeigt (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG), weil sie keine Aussicht auf Erfolg hat (vgl. BVe...
REWIS RS 2017, 10574
9. Juni 2009 4. Strafsenat
...StPO 26. Aufl. § 136 a Rn. 16; Meyer-Goßner, StPO 52. Aufl. § 136 a Rn. 4). 9 b) Dieses erschiene jedoch zumindest dann bedenklich, wenn sich - wie hier von der Verteidigung behauptet - Polizeibeamte...
REWIS RS 2009, 3165
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