4. Mai 2016
Feststellungsklage zum Erfordernis einer Befreiung - Unwirksamer Bebauungsplan
...§ 154 Abs. 1 VwGO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. ZPO. Rechtsmittelbelehrung: Nach §§ 124, 124 a Abs. 4 VwGO können die Beteiligten die Zulas...
REWIS RS 2016, 11808
9. Juni 2016
Erweiterung einer bestehenden Gaststätte zur Versammlungsstätte als kerngebietstypische Vergnügungsstätte
...§ 80 a, § 80 Abs. 5 VwGO anzustellende Interessenabwägung fällt zulasten der Antragsteller aus. Gemäß § 80 a Abs. 3 Satz 1 i. V. m. § 80 a Abs. 1 Nr. 2, § 80 a Abs. 3 Satz 2 i. V. m. § 80 Abs. 5 Satz ...
REWIS RS 2016, 10199
12. April 2016
Hinreichende Bestimmtheit von Baugenehmigungen bezüglich Betriebs- und Lieferzeiten
...§ 167 VwGO i. V. m. mit §§ 708 ff. Zivilprozessordnung (ZPO). Rechtsmittelbelehrung: Nach §§ 124, 124 a Abs. 4 VwGO können die Beteiligten die Zulassung der Berufung gegen dieses Urteil innerhalb eine...
REWIS RS 2016, 13127
21. Juni 2022
Nachbareilantrag, Neuerrichtung eines vierzügigen Gymnasiums mit 3-fach Sporthalle und Außensportanlagen, die auch außerschulisch durch Vereine …
...§ 212a Abs. 1 BauGB hat die Anfechtungsklage eines Dritten gegen die bauaufsichtliche Zulassung eines Vorhabens keine aufschiebende Wirkung. Jedoch kann das Gericht der Hauptsache gemäß § 80a Abs. 3 S...
REWIS RS 2022, 2885
14. März 2017
Baugenehmigung für den Neubau einer Produktionshalle mit Brauerei (Parallelfall zu VG München BeckRS 2017, 118818)
...§ 162 Abs. 3 VwGO. Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung ergibt sich aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO.
REWIS RS 2017, 14120
14. März 2017
Baugenehmigung für den Neubau einer Produktionshalle mit Brauerei
...§ 162 Abs. 3 VwGO. Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung ergibt sich aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO.
REWIS RS 2017, 14104
28. Dezember 2023 1. Kammer
Boardinghouse, Nutzungsuntersagung, Stellplatzbedarf, Vorläufiger Rechtsschutz
...§ 154 Abs. 1 VwGO, im Hinblick auf die Personenmehrheit auf Antragstellerseite zudem auf § 159 Satz 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 52 Abs. 2, 53 Abs. 2 Nr. 2 GKG i.V.m. Nr. 1.5 des St...
REWIS RS 2023, 9162
29. April 2015
Einstweiliger Rechtsschutz - Baueinstellung von Straßenbauarbeiten
...§ 8 des Vertrags sowie die in § 7 I. vereinbarten Entschädigungen nichts. Die freiwillige vorübergehende Gestattung der Nutzung einer Teilfläche des Eigentums des Antragstellers (§ 8 Ziffer 1.) und di...
REWIS RS 2015, 11854