8. Januar 2024 4. Senat
...§ 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB entfalten soll, den räumlichen Geltungsbereich fehlerfrei erkennen lassen und damit ihren Hinweiszweck (i. S. v. § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 Alt. 3 BauGB) erreichen muss, um die...
REWIS RS 2024, 555
16. März 2010 4. Senat
inhaltliche Anforderungen an Antragsbefugnis; sachgerechte Konfliktlösung
...§ 214 Abs. 1 Satz 1 BauGB) bzw. erheblich (§ 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB) und nicht, weil er nicht rechtzeitig gegenüber der Gemeinde geltend gemacht wurde, gemäß § 215 Abs. 1 BauGB unbeachtlich geworden ...
REWIS RS 2010, 8444
14. Oktober 2020 4. Senat
Keine Anpassungspflicht nach § 1 Abs. 4 BauGB bei der Festlegung von Vorbehaltsgebieten im Raumordnungsplan
...§ 1 Abs. 4 BauGB von vornherein ins Leere; entscheidungstragende divergierende Rechtssätze werden damit keinesfalls aufgezeigt. Die als rechtsgrundsätzlich bedeutsam aufgeworfene Frage zu § 1 Abs. 4 B...
REWIS RS 2020, 4171
24. Januar 2023 4. Senat
Einbeziehung von Konzentrationsflächen für Windenergie in das gesamträumliche Planungskonzept; Bebauungsplan
...§ 249 Abs. 1 BauGB ist zwar § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB auf Vorhaben nach § 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB, die der Erforschung, Entwicklung oder Nutzung der Windenergie dienen, nicht mehr anzuwenden. Nach § 245e...
REWIS RS 2023, 2717
12. Dezember 2018 4. Senat
Wirkungen eines Anerkenntnisses nach § 33 Abs. 1 Nr. 3 BauGB nach Bekanntmachung des Bebauungsplans
...§ 33 BauGB zulässig, darf es nicht mehr auf der Grundlage der bisherigen Rechtslage nach §§ 30, 34 oder 35 BauGB abgelehnt werden. Der Bauwillige hat vielmehr nach § 33 BauGB einen Rechtsanspruch dara...
REWIS RS 2018, 532
12. Juli 2017 4. Senat
Rechtswirkung des ergänzenden Verfahrens nach § 214 Abs. 4 BauGB; Rechtsschutzbedürfnis
...§ 214 Abs. 4 BauGB; Rechtsschutzbedürfnis 1 Die auf § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO und sinngemäß auf § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO gestützte Beschwerde bleibt ohne Erfolg.2 1. Die ...
REWIS RS 2017, 8151
6. Juni 2019 4. Senat
Bekanntmachung der Arten umweltbezogener Informationen im Bauplanungsrecht
...§ 3 BauGB Nr. 16 Rn. 11 und vom 29. September 2015 - 4 CN 1.15 - Buchholz 406.11 § 3 BauGB Nr. 18 Rn. 8).24 Die Beachtlichkeit dieses Fehlers ist nach §§ 214 f. BauGB zu beurteilen. Der...
REWIS RS 2019, 6516
14. Juni 2012 4. Senat
...§ 4a Abs. 3 Satz 4 BauGB im Verhältnis zu § 4a Abs. 3 Satz 1 BauGB zielenden zwei Fragen, die die Antragsgegnerin als grundsätzlich klärungsbedürftig bezeichnet, stellen sich nicht. Die Grundsatzrügen...
REWIS RS 2012, 5609
23. August 2022 4. Senat
...§ 4a Abs. 3 Satz 1 BauGB ergangen und nicht zu den hier einschlägigen § 4 Abs. 1 und 2 BauGB.8 Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Festsetzung des Streitwerts auf §...
REWIS RS 2022, 5854
21. Juli 2011 4. Senat
Festsetzung von privaten Parkanlagen
...§ 214 BauGB Nr. 3 S. 2 - juris Rn. 10). Den Fall, dass eine "Grünfläche" lediglich eine begrünte Fläche sein soll, hat der Gesetzgeber selbst beispielhaft mit dem Begriff "Parkanlage&qu...
REWIS RS 2011, 4505
20. Juni 2023 4. Senat
Normenkontrolle eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans
...§ 214 Abs. 4 BauGB, nicht ab nach § 7 Abs. 5 Satz 1 UmwRG behoben werden. Daher sei es auch ausgeschlossen, den Plan lediglich für nicht vollziehbar zu erklären.5 Mit ihrer Revision mac...
REWIS RS 2023, 5694
29. September 2015 4. Senat
Begriff der umweltbezogenen Informationen nach § 3 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 2 BauGB
...§ 3 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 1 BauGB innerhalb der Jahresfrist des § 215 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 214 Abs. 1 Nr. 2 BauGB gerügt worden ist, spielt insoweit keine Rolle (BVerwG, Urteil vom 11. September 2014 ...
REWIS RS 2015, 4717
13. Januar 2016 4. Senat
Überleitung von landesrechtlichen Vorschriften und Plänen nach Inkrafttreten des BauGB; Beachtlichkeit eines Abwägungsmangels nach § …
...§ 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BauGB für die Beachtlichkeit eines Fehlers bei der Ermittlung und Bewertung des Abwägungsmaterials nach § 2 Abs. 3 BauGB formulierte Voraussetzung, dass der Mangel auf das Er...
REWIS RS 2016, 17859
3. Januar 2020 4. Senat
Erneute Auslegung eines Bauleitplanentwurfs bei Änderung (hier: nicht erforderlich)
...§ 4a Abs. 3 Satz 1 BauGB ist der Entwurf eines Bauleitplans erneut auszulegen und sind die Stellungnahmen erneut einzuholen, wenn er nach dem Verfahren nach § 3 Abs. 2 BauGB oder § 4 Abs. 2 BauGB geän...
REWIS RS 2020, 3764
20. Dezember 2017 4. Senat
Maßstab für die gerichtliche Überprüfung einer Schutzgebietsausweisung
...§ 1 Abs. 5 bis 7 und § 2 Abs. 3 BauGB besonders ausgestalteten Abwägungsanforderungen unterwirft, deren Verletzung angesichts bestehender Planerhaltungsvorschriften (§§ 214 f. BauGB) andererseits nich...
REWIS RS 2017, 238
14. Juli 2011 4. Senat
Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
...§ 214 BauGB Nr. 21, S. 15).5 Mit § 47 Abs. 5 VwGO in der durch das Gesetz zur Anpassung des Baugesetzbuchs an EU-Richtlinien (Europarechtsanpassungsgesetz Bau - EAG Bau) vom 24. Juni 20...
REWIS RS 2011, 4795
14. Juni 2012 4. Senat
Erheblichkeit der völligen Unterlassung einer notwendigen Beteiligung der Öffentlichkeit
...§ 4a Abs. 3 Satz 4 BauGB im Verhältnis zu § 4a Abs. 3 Satz 1 BauGB zielenden zwei Fragen, die die Antragsgegnerin als grundsätzlich klärungsbedürftig bezeichnet, stellen sich nicht. Die Grundsatzrügen...
REWIS RS 2012, 5601
21. September 2010 4. Senat
Ständige Rechtsprechung zu den Voraussetzungen der Nichtzulassungsbeschwerde
...§ 13a Abs. 1 Satz 2 BauGB vorausgesetzt, eine zulässige Grundfläche i.S.d. § 19 Abs. 2 BauNVO oder eine Größe der Grundfläche festgesetzt worden ist, noch i.S.d. § 13a Abs. 1 Satz 3 BauGB bei Durchfüh...
REWIS RS 2010, 3181
20. Januar 2021 4. Senat
Angaben zu den Arten umweltbezogener Informationen
...§ 3 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 1 BauGB nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b BauGB unbeachtlich wäre.25 Entgegen der Ansicht der Antragsgegnerin wäre ein fehlender Hinweis auf in Stellungn...
REWIS RS 2021, 9382
27. August 2020 4. Senat
Wiedernutzbarmachung von Flächen als Maßnahme der Innenentwicklung
...§ 13a BauGB Nr. 4 Rn. 4). Mit diesem Tatbestandsmerkmal beschränkt § 13a Abs. 1 Satz 1 BauGB seinen räumlichen Anwendungsbereich. Der Gesetzgeber knüpft mit § 13a Abs. 1 Satz 1 BauGB an die ältere Bod...
REWIS RS 2020, 4152
25. April 2023 4. Senat
Überplanung einer sogenannten Außenbereichsinsel im beschleunigten Verfahren
...§ 1 Abs. 8 i. V. m. § 2 Abs. 4 BauGB) und eines Umweltberichts (§ 2a Satz 2 Nr. 2 BauGB) -, die grundsätzlich nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BauGB beachtlich sind (BVerwG, Urteile vom 4. November 2015...
REWIS RS 2023, 4412
3. August 2011 4. Senat
Methodenwahl für die Prognose des voraussichtlichen Kaufkraftabflusses
...§ 2 Abs. 2 Satz 2 BauGB ... zum Abwägungsprogramm nach § 1 Abs. 7 BauGB, u.a. mit der Folge der Anwendbarkeit des § 214 Abs. 3 BauGB, oder fallen diese Belange - entsprechend der höchstrichterlichen R...
REWIS RS 2011, 4222
14. April 2010 4. Senat
Vergrößerung eines Factory-Outlet-Centers; Auswirkungen auf Planungen einer Nachbargemeinde; Erforderlichkeit eines erneuten Beteiligungsverfahrens
...BauGB, § 6 Rn. 72; Schrödter, in: ders., BauGB, 7. Aufl. 2006, § 6 Rn. 20; Gierke, in: Brügelmann, BauGB, § 6 Rn. 127; Löhr, in: Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB, 11. Aufl. 2009, § 6 Rn. 19). Ein erneu...
REWIS RS 2010, 7640
16. Mai 2023 4. Senat
800 qm-Schwelle zur Großflächigkeit von Einzelhandelsbetrieben
...§ 34 BauGB Nr. 225 Rn. 4).3 1. Die Beschwerde möchte rechtsgrundsätzlich klären lassen,ob eine neue Abwägungsentscheidung bei der Fehlerbehebung nach § 214 Abs. 4 BauGB erforderlich ist...
REWIS RS 2023, 5056
1. Juni 2011 4. Senat
Zur rückwirkenden Anordnung des Inkrafttretens eines Bebauungsplans und Öffentlichkeitsbeteiligung; ausgeübte Nutzung
...§ 214 Abs. 4 BauGB rückwirkend in Kraft zu setzen. Jedoch sei sowohl aus dem Deckblatt der Auslegungsunterlagen als auch aus der Planbegründung klar hervorgegangen, dass der Bebauungsplan nach § 214 A...
REWIS RS 2011, 6083