13. Juni 2007 IV. Zivilsenat
...BGB § 398; InsO § 51 Nr. 1; EStG § 10 Abs. 1 Nr. 2 lit. b 1. Werden aus einer kapitalbildenden Lebensversicherung nur die Ansprüche auf den Todesfall zur Sicherheit abgetreten, gibt es für die Frage...
REWIS RS 2007, 3466
14. Juli 2016 9. Zivilsenat
Insolvenzverfahren: Wirksamkeit der Vereinbarung einer stillen Zwangsverwaltung zwischen dem Absonderungsberechtigten und dem Insolvenzverwalter; Berechnungsgrundlage der …
...§ 1192 Abs. 1, §§ 1147, 1143 Abs. 1 BGB. Es besteht aber nicht von vornherein ein dingliches Recht des Gläubigers an diesen Forderungen, sondern nur ein Recht auf diese Forderungen. Er kann und muss d...
WM 2016, 1543 REWIS RS 2016, 8200
26. Juli 2018 1. Zivilsenat
Schutzschranke der sog. Reparaturklausel der Gemeinschaftsgeschmacksmusterverordnung im Falle von Replica-Kraftfahrzeugfelgen: Voraussetzungen für die Anwendung der …
...§ 42 Abs. 2 Satz 1, § 46 Abs. 1 und 3 GeschmMG, § 242 BGB) haben Erfolg, weil die angegriffenen Felgen die der Klägerin zustehenden Klagemuster verletzen und sich die Beklagte zu 1 nicht mit Erfolg au...
MDR 2019, 48-49REWIS RS 2018, 5400