14. Juli 2016 9. Zivilsenat
Insolvenzverfahren: Wirksamkeit der Vereinbarung einer stillen Zwangsverwaltung zwischen dem Absonderungsberechtigten und dem Insolvenzverwalter; Berechnungsgrundlage der …
...§ 1192 Abs. 1, §§ 1147, 1143 Abs. 1 BGB. Es besteht aber nicht von vornherein ein dingliches Recht des Gläubigers an diesen Forderungen, sondern nur ein Recht auf diese Forderungen. Er kann und muss d...
WM 2016, 1543 REWIS RS 2016, 8200
9. Oktober 2001 X. Zivilsenat
...§ 651 Abs. 1 Satz 2 2. Halbs. BGB, auf die die Vorschriften desWerkvertragsrechts Anwendung f. Der daraus resultierende Vertungs-anspruch der Klrin sei nach den §§ 640, 641 BGB begrt und fllig. Diein ...
REWIS RS 2001, 1087
16. Mai 2017 2. Strafsenat
Insolvenzverschleppung: Voraussetzungen der Zahlungsunfähigkeit einer GmbH; ernsthaftes Einfordern einer Leistung durch den Gläubiger; Herstellung von …
...§ 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 263 StGB, § 31 BGB in entsprechender Höhe (vgl. BGH, Beschluss vom 23. Juli 2015 - 3 StR 518/14, NStZ-RR 2015, 341, 342 mit Anm. Floeth, EWiR 2016, 103, 104), die als fällige...
REWIS RS 2017, 10893
26. Oktober 2012 V. Zivilsenat
...BGB/Engelhardt, 5. Aufl., § 47 WEG Rn. 3; Then in Spielbauer/Then, WEG, 2. Aufl., §47 Rn. 3; Suilmann inJennißen, WEG, 3. Aufl., § 47 Rn. 10; Timme/Elzer, WEG, §47 Rn. 11 f.).(2) Für eine Ausnahme bes...
REWIS RS 2012, 1856
12. Dezember 2014 5. Zivilsenat
Beschlussanfechtung im Wohnungseigentumsverfahren: Grenzen der Auslegung von Klageanträgen
...§ 16 Abs. 4 WEG im Einzelfall, nicht aber generell geändert werden.15 b) Der Beschluss kann auch nicht gemäß § 139 BGB, § 16 Abs. 3 WEG beschränkt auf die Betriebskosten aufrechterhalte...
REWIS RS 2014, 384
1. Oktober 2010 V. Zivilsenat
...§ 21 Rn. 155; Jennißen/ Heinemann, WEG, 2. Aufl., § 21 Rn. 118; Palandt/Bassenge, BGB, 69. Aufl., § 21 WEG Rn. 21). Das ist bei Umzügen der Fall. Diese führen im Allgemeinen zu einer gesteigerten Inan...
REWIS RS 2010, 2755
21. Juni 2013
...2132 – 2135, juris, Rdnr. 27, m.w.N.; Jennißen/Elzer, WEG, 2. Auflage, § 23 WEG, Rdnr. 100). Derartige Nichtigkeitsgründe sind vorliegend nicht gegeben. In...
REWIS RS 2013, 4811
22. Januar 2016 5. Zivilsenat
Wohnungseigentümergemeinschaft: Gerichtliche Geltendmachung von durch Beschluss vergemeinschafteten Unterlassungsansprüchen
...§ 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB. Das Betreten oder Befahren des zum Grundstück der Wohnungseigentümer gehörenden Weges stellt eine Eigentumsverletzung dar. Eine Duldungspflicht gemäß § 1004 Abs. 2 BGB scheid...
REWIS RS 2016, 17257
22. Januar 2016 V. Zivilsenat
...§1004 Abs.1 Satz2 BGB. Das Betreten oder Befahren des zum Grundstück der Wohnungs-eigentümer gehörendenWeges stellt eine Eigentumsverletzung dar. Eine Dul-dungspflicht gemäß § 1004 Abs. 2 BGB scheidet...
REWIS RS 2016, 17262
4. Februar 2011 V. Zivilsenat
...BGB, 70. Aufl., § 1191 Rn. 32; Soergel/Konzen, BGB, 13. Aufl., § 1191 Rn. 59; MünchKomm-BGB/Eickmann, 5. Aufl., § 1191 Rn. 150 7 - 6 -mwN; aA OLG München, ZIP 1980, 974, 975; Vollkommer, NJW 1980, 10...
REWIS RS 2011, 9770
14. November 2018
Anspruch auf Schadensersatz im Zusammenhang mit Reinigungsarbeiten
...§ 13 Abs. 7 Nr.3 S.1 bzw. § 13 Abs. 7 Nr.3 S.2 VOB/B, noch auf die neue BGH-Rechtsprechung zum Verbot der fiktiven Schadensberechnung beim Schadensersatz statt der Leistung nach §§ 634 Nr.4, 281 BGB a...
REWIS RS 2018, 1707
27. Februar 2024 10. Zivilsenat
Rückzahlung von Glücksspieleinsätzen, Online-Glücksspiele, Schutzgesetz, private Anbieter, Vorabentscheidungsverfahren, Aussetzung des Verfahrens
...BGB i.V.m. § 134 BGB, § 4 Abs. 4 GlüStV 2012 gegeben wäre, wäre die Berufung insoweit unbegründet, da dem Kläger jedenfalls ein Anspruch in gleicher Höhe aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 284 Abs. 1 StGB ...
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REWIS RS 2024, 1172
24. Februar 2004 8. Kammer
...§ 64 Abs. 2 ArbGG), sowie in gesetzlicher Form und Frist eingelegt (§§ 518 Abs. 1, Abs. 2 ZPO, 66 Abs. 1 ArbGG) und begründet worden (§§ 519 Abs. 2, Abs. 3 ZPO, 66 Abs. 1 ArbGG). 31Die Berufung ist je...
REWIS RS 2004, 4424
8. Mai 2019 31. Zivilsenat
...§ 488 Abs. 1 S. 2 BGB jedenfalls die von dem Beklagten erhobene Einrede der Verjährung (§ 214 Abs. 1 BGB) entgegen, die er gemäß § 404 BGB auch der Klägerin entgegenhalten kann (vgl. Busche, in: Staud...
REWIS RS 2019, 7488
17. Februar 2012 V. Zivilsenat
...§ 28 Rn. 80; Jenni-ßen, ZWE2011, 153, 154; Weitnauer, WEG, 9. Aufl., Anh. II Rn. 24; Münch-Komm-BGB/Engelhard, 5. Aufl., §28 WEGRn. 17; Staudinger/Bub, BGB[2005], § 16 WEG Rn. 206 und §28 WEG Rn. 348 ...
REWIS RS 2012, 9005
17. Februar 2012 5. Zivilsenat
Wohnungseigentum: Unmittelbare Geltung der Heizkostenverordnung; Einstellung aller erfolgten Ausgaben in die Jahresgesamtabrechnung
...§ 28 Rn. 80; Jennißen, ZWE 2011, 153, 154; Weitnauer, WEG, 9. Aufl., Anh. II Rn. 24; MünchKomm-BGB/Engelhard, 5. Aufl., § 28 WEG Rn. 17; Staudinger/Bub, BGB [2005], § 16 WEG Rn. 206 und § 28 WEG Rn. 3...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)MIET- UND WEG-RECHTWOHNEIGENTUM
REWIS RS 2012, 9002
26. Juli 2005 X. Zivilsenat
...§§ 987, 989 - 6 - BGB. Ansprüche des Klägers aus den §§ 990, 989 BGB schieden aus, weil die Beklagte - anders als vom Landgericht im Herausgabeprozeß angenommen - zum Besitz berechtigt gewesen sei. Be...
REWIS RS 2005, 2382
23. November 2021 2. Zivilsenat
Öffentliche Übernahme einer Aktiengesellschaft: Anspruch der Aktionäre auf angemessene Gegenleistung
...BGB/Emmerich, 8. Aufl., § 311 Rn. 50; BeckOGK-BGB/Herresthal, Stand: 1. Januar 2021, § 311 Rn. 313). Auch die pflichtwidrige Vereitelung eines wirksamen Vertragsschlusses kann eine Haftung aus § 311 A...
REWIS RS 2021, 906
23. November 2021 2. Zivilsenat
Wertpapierrechtliches öffentliches Angebotsverfahren: Anspruch der Aktionäre der Zielgesellschaft auf eine angemessene Gegenleistung; vorvertragliche Nebenpflicht des …
...§ 31 Abs. 1 Satz 1 WpÜG folgende Pflicht könne auch nicht über einen Erst-recht-Schluss oder eine entsprechende Anwendung in den Schutzbereich der § 280 Abs. 1, § 311 Abs. 2 Nr. 2, § 241 Abs. 2 BGB ei...
WM 2022, 16 MDR 2022, 253-254NJW 2022, 1007REWIS RS 2021, 901
3. August 2007 12. Zivilsenat
...§ 766 BGB. Zwar war die gesicherte Schuld in dem Schriftstück nicht näher bezeichnet und nicht einmal der Vertragstyp wurde erwähnt. Der Erklärungsinhalt ergibt sich aber eindeutig aus der nach den §§...
REWIS RS 2007, 2554
21. März 2000 IX. Zivilsenat
...§ 68; BGB § 209 Abs. 1Die gegen einen Steuerberater allein mit dem Vorwurf erhobene Klage, er habeein Steuervergütungsverfahren nachlässig geführt, unterbricht nicht die Verjäh-rung eines Schadensersa...
REWIS RS 2000, 2754
28. März 2024 14. Zivilkammer
...§ 242 BGB in erweiterter Auslegung der §§ 259, 260 BGB. Der Verletzte kann zur Vorbereitung eines bezifferten Schadensersatzanspruchs vom Verletzer Auskunft und Rechnungslegung verlangen; dieser nicht...
REWIS RS 2024, 1463
5. September 2006 5. Kammer
...§ 308 Nr. 4 BGB als der gegenüber § 307 BGB spezielleren Norm. Da § 308 Nr. 4 BGB den § 307 BGB konkretisiert, sind freilich auch die Wertungen des § 307 BGB heranzuziehen. Außerdem sind nach § 310 Ab...
REWIS RS 2006, 1968
2. Juli 2009 25. Zivilsenat
...§§ 69g Abs. 4 Nr. 3, 19, 20, 29 Abs. 2 FGG statthaft und auch im Übrigen zulässig (§§ 29 Abs. 1 Satz 2, 22 Abs. 1 S. 1 FGG). 13Sie sind auch mit der Maßgabe begründet, dass die Entscheidung des Landg...
REWIS RS 2009, 2700
10. Februar 2012 10. Kammer
...§§ 288 Abs. 2, 13 BGB. Seine Tätigkeit als Beisitzer in der Einigungsstelle im Betrieb des Arbeitgebers hat der Beteiligte zu 1. vielmehr als Unternehmer im Sinne des § 14 Abs. 1 BGB wahrgenommen. Zu ...
REWIS RS 2012, 9227
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