18. August 2009 5. Strafsenat
...§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO nicht den vollständigen Beweisan-trag mit. Damit kann das Revisionsgericht nicht prüfen, ob es sich bei dem Beweisverlangen überhaupt um einen nach § 244 Abs. 6 StPO zu be-sch...
REWIS RS 2009, 2072
8. Juli 2014 3. Strafsenat
...§ 213 1.Alt. StGB bejaht, den Strafrahmen des § 213 StGB erneut nach den §§ 21, 49 Abs. 1 StGB gemildert und eine geringere Strafe verhängt hätte. Eine sol-che weitere Milderung des Strafrahmens ist h...
REWIS RS 2014, 4230
8. September 2016 1. Strafsenat
...StPO unbegründet.II.Der Strafausspruch des angefochtenen Urteils hält sachlich-rechtlicher Prüfung nichtstand; die Prüfung der Voraussetzungen eines minder schweren Falls des Totschlags gemäß § 213 St...
REWIS RS 2016, 5728
27. Mai 2014 2. Strafsenat
...§213 StGB ausgegangen, hat dies aber auf eine Gesamtwürdigungnach §213 Var.2 StGB gestützt, ohne zu prüfen, ob nicht bereits nach § 213 Var.1 StGB ein minderschwerer Fall gegeben ist. Dies erweist sic...
REWIS RS 2014, 5268
8. September 2010 2. Strafsenat
Versuchtes Tötungsdelikt: Mordmerkmal der Heimtücke; notwendige Prüfung eines minder schweren Fall des Totschlags
...§ 349 Abs. 4 StPO); im Übrigen war sie als unbegründet zu verwerfen (§ 349 Abs. 2 StPO).2 Die Revision des Nebenklägers hat ebenfalls die Ergänzung des Schuldspruchs zur Folge, bleibt a...
REWIS RS 2010, 3578
21. Dezember 2010 3. Strafsenat
...§ 213 1. Alt. StGB bejaht, den Strafrahmen des § 213 StGB erneut nach den §§ 21, 49 Abs. 1 StGB gemildert und eine geringe-re Strafe verhängt hätte. 7 Entgegen der Auffassung des Generalbundesanwalts ...
REWIS RS 2010, 70
24. Juni 2003 1. Strafsenat
...213/03 None None None None BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSS1 StR 213/03vom24. Juni 2003in der Strafsachegegenwegenversuchten Mordes- 2 -Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 24. Juni 2003 beschlo...
REWIS RS 2003, 2620
14. Juli 2010 1. Strafsenat
Terminsbestimmung in Strafverfahren: Abstimmung mit den Wahlverteidigern des Vertrauens
...StPO § 213 Ermessen 1]; Beschl. vom 9. November 2006 - 1 StR 474/06 - Rdn.16; vom 20. März 2008 - 1 StR 488/07 - Rdn. 36 [BGHR StPO § 213 Terminierung 1]). Findet der Versuch einer Terminsabsprache ni...
REWIS RS 2010, 4831
26. Februar 2015 1. Strafsenat
Totschlag: Minder schwerer Fall bei geringfügiger Tatprovokation
...§ 213 StGB geprüft, dessen Voraussetzungen aber sowohl im Hinblick auf eine vorausgegangene Provokation gemäß § 213 Alt. 1 StGB als auch einen allgemeinen minder schweren Fall nach § 213 Alt. 2 StGB v...
REWIS RS 2015, 14818
12. März 2014 5. Strafsenat
Strafzumessung bei versuchtem Totschlag: Annahme eines minder schweren Falls bei "Misshandlung" des Täters durch das …
...§§ 21, 49 Abs. 1 StGB gemilderten Strafrahmen des § 212 Abs. 1 StGB entnommen. Die Voraussetzungen des § 213 StGB hat es dabei ebenso abgelehnt wie - vor allem im Blick auf die Vollendungsnähe -eine V...
REWIS RS 2014, 7163
26. Juni 2001 4. Strafsenat
...§§ 154 aAbs. 2, 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:1. Das Verfahren wird gemäß § 154 a Abs. 2 StPO mit Zustim-mung des Generalbundesanwalts auf den Vorwurf des ver-suchten Totschlags in Tateinheit mit ...
REWIS RS 2001, 2143
13. September 2011 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 4StPO im Strafausspruch im Fall II.6 der Urteilsgründe und im Gesamtstrafausspruch aufgehoben.Die weitergehende Revision des Angeklagten wird nach §349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen...
REWIS RS 2011, 3426
7. Juli 2005 3. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO. 1. Auf Antrag des Generalbundesanwalts hat der Senat das Verfahren in den Fällen III. 17. und 33. der Urteilsgründe gemäß § 154 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 StPO eingestellt und den Schulds...
REWIS RS 2005, 2676
14. Juli 2010 1. Strafsenat
...StPO § 213 Ermessen 1]; Beschl. vom 9. November 2006 - 1 StR 474/06 - Rdn.16; vom 20. März 2008 - 1 StR 488/07 - Rdn. 36 [BGHR StPO § 213 Terminierung 1]). Findet der Versuch einer Terminsabspra-che n...
REWIS RS 2010, 4845
12. Juli 2011 3. Strafsenat
...§213 StGB -dem wegen Versuchs und wegen erheblich vermin-derter Schuldfähigkeit zweifach gemilderten Rahmen des §212 StGB entnom-men, der unter dem des§213 StGB liegt. Indes erscheint es möglich, dass...
REWIS RS 2011, 4893
8. September 2016 1. Strafsenat
Totschlag: Vorliegen eines minderschweren Falls bei vorhergehender Beleidigung durch das Tatopfer
...§ 213 Alt. 1 StGB hat das Schwurgericht die Worte des Geschädigten „wenn Du Eier hast, komm runter“ als 'schwere Beleidigung' angesehen. Es hat § 213 Alt. 1 StGB aber nicht angenommen, weil ...
REWIS RS 2016, 5734
12. Januar 2016 1. Strafsenat
...§ 213 StGB im Hinblick auf eine vorausgegangene Provokation gemäß § 213 Alt. 1 StGB nicht veranlasst. § 213 StGB setzt voraus, dass der Täter durch die Misshandlung auf der -4-Stelle zur Tat hingeriss...
REWIS RS 2016, 17942
19. November 2019 2. Strafsenat
Versuchter Totschlag: Erforderlicher Zusammenhang zwischen Provokation und Tatbegehung zwecks Annahme eines minder schweren Falls
...§ 213 StGB entnehmen lässt ‒ einen minder schweren Fall nach § 213 2. Alt. StGB verneint, hat es aber rechtsfehlerhaft versäumt zu erörtern, ob die Voraussetzungen des § 213 1. Alt. StGB vorliegen. Au...
REWIS RS 2019, 1441
22. Februar 2023 3. Strafsenat
...§ 49 Absatz 1 StGB gemilderten Strafrahmen des § 212 StGB zugrunde gelegt (UA S. 62), aber nicht erkennbar geprüft, ob ein (sonstiger) minder schwerer Fall des Totschlags (§ 213 StGB) gegeben sein kön...
REWIS RS 2023, 1885
22. April 2004 4. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO.1. Die Begründung, mit welcher das Schwurgericht einen minder schwe-ren Fall des Totschlags im Sinne der 1. Alternative des § 213 StGB abgelehnthat, begegnet durchgreifenden rechtlic...
REWIS RS 2004, 3519
8. Juli 2004 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 4 StPO im Ausspruch über die Gesamt-strafe aufgehoben.2. Die weitergehende Revision wird nach § 349 Abs. 2 StPOals unbegründet verworfen.3. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer V...
REWIS RS 2004, 2434
6. November 2018 4. Strafsenat
Schriftliche Erklärung des Angeklagten in Hauptverhandlung kein Urkundenbeweis
...§ 261 StPO (vgl. LR/Sander, StPO, 26. Aufl., § 261 Rn. 174 [für eine Erklärung des Angeklagten]; BGH, Beschluss vom 22. November 1988 - 1 StR 559/88, BGHR StPO § 261 Inbegriff der Verhandlung 15 [für ...
REWIS RS 2018, 2107
22. Juni 2007 2. Strafsenat
...§ 349 Abs. 4 StPO); im Übrigen ist es unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO. 2 Der Schuldspruch wegen schweren Raubes im Falle II. 3 der Urteils-gründe hält rechtlicher Nachprüfung nicht stand. 3...
REWIS RS 2007, 3259
12. März 2014 5. Strafsenat
...§§21, 49 Abs.1 StGB gemilderten Strafrahmen des §212 Abs.1 StGB entnommen. Die Voraussetzungen des §213 StGB hat es dabei ebenso abgelehnt wie vor allem im Blick auf die Vollendungsnähe eine Versuchsm...
REWIS RS 2014, 7161
18. November 2009 2. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO. 1 1. Das Landgericht hat zur Strafzumessung ausgeführt: "Die im Rahmen der Gesamtabwägung nach § 213 StGB bedeutsamen Umstände sind noch-mals im Rahmen der Strafzumessung im en...
REWIS RS 2009, 519