22. Januar 2019 1. Strafsenat
Herausforderung eines provozierten Totschlags
...§ 213 Alternative 1 StGB zugrunde gelegt, hätte es die allgemeinen Strafmilderungsgründe nicht zur Annahme des unbenannten vertypten Milderungsgrundes nach § 213 Alternative 2 StGB heranziehen müssen;...
REWIS RS 2019, 11211
14. Mai 2019 3. Strafsenat
Berücksichtigung einer objektiven Notwehrlage bei Prüfung eines minder schweren Totschlags
...§ 213 Alternative 1 StGB verneint. Jedoch hält es revisionsgerichtlicher Überprüfung nicht stand, dass das Landgericht das Vorliegen eines minder schweren Falles des Totschlags nach § 213 Alternative ...
REWIS RS 2019, 7340
4. Juli 2013 4. Strafsenat
...§213 StGB abgelehnt hat, durchgreifenden rechtlichen Bedenken.aa)Es wird nicht deutlich, welcheAlternative des §213 StGBdas Schwurgericht seiner Prüfung zugrunde gelegt hat.Das Landgericht hätte die e...
REWIS RS 2013, 4464
26. Mai 2011 4. Strafsenat
...§ 213 StGB wegen des weiteren vertypten Milderungs-grundes nach § 49 Abs. 1 StGB gemindert hätte. Diese Prüfung hat das Land-gericht -wie der Generalbundesanwalt in der Antragsschrift vom 4. April 201...
REWIS RS 2011, 6231
15. März 2011 5. Strafsenat
...§ 213 Alt. 1 StGB angezeigt, weil sein Vorliegen auch im Rahmen des § 224 StGB die Annahme eines minder schweren Falles regel-mäßig gebietet (vgl. zu § 226 Abs. 2 StGB a.F. BGH, Beschlüsse vom 5. Febr...
REWIS RS 2011, 8661
14. August 2008 4. Strafsenat
...§ 213 StGB hätte werten müssen. Jedenfalls ist der Angeklagte nach den Feststellungen nicht, wie nach § 213 StGB erfor-derlich, ohne eigene Schuld zum Zorn gereizt und zur Tat hingerissen worden. Viel...
REWIS RS 2008, 2406
12. Februar 2014 1. Strafsenat
...§ 213 Alt. 1 StGBeinen sonstigen minder schwe-ren Fall nach § 213 Alt. 2 StGB angenommen. Hierzu hat es neben anderen e-rung des Angeklagten eine Verminderung der Schuldfähigkeit nicht auszu-s-eintrit...
REWIS RS 2014, 7986
16. April 2015 3. Strafsenat
...§ 213 Alt. 2 StGB angenommen und die Strafe diesem Sonderstrafrahmen entnommen hat, ist rechtlich nicht zu beanstanden. Entgegen der Ansicht der Revision lässt auch die Strafzumessung im engeren Sinne...
REWIS RS 2015, 12548
12. Februar 2014 1. Strafsenat
Strafverfahren wegen versuchtem Totschlags: Berücksichtigung des Zweifelssatzes bei der Strafzumessung
...§ 213 Alt. 1 StGB einen sonstigen minder schweren Fall nach § 213 Alt. 2 StGB angenommen. Hierzu hat es neben anderen Milderungsgründen herangezogen, dass aufgrund der „erheblichen Alkoholisierung des...
REWIS RS 2014, 7997
6. Oktober 2014 1. Strafsenat
Steuerstrafverfahren: Gerichtliche Schätzung der Besteuerungsgrundlagen und erforderliche Urteilsfeststellungen; Darlegung der zugrunde gelegten Rohgewinnaufschläge bei gerichtlicher …
...§ 349 Abs. 4 StPO.2 I. Das Landgericht hat den Angeklagten der Steuerhinterziehung in neun Fällen sowie des Versuchs der Steuerhinterziehung in drei weiteren Fällen für schuldig befunde...
REWIS RS 2014, 2441
28. September 2010 5. Strafsenat
...§ 213 StGB, 1. Alternative, wie des § 21 StGB gelangen, wird eine nochmalige Verschiebung des Strafrahmens aus § 213 StGB nach §§ 21, 49 Abs. 1 StGB mit Blick auf das Tatbild und den engen Zusammen-ha...
REWIS RS 2010, 3004
28. Mai 2002 5. Strafsenat
...§ 213 StGB Œ wenngleich es dafür keines Körperverlet-zungserfolges- 3 -bedarf (BGHR StGB § 213 1. Alt. Miûhandlung 4 und 5; BGH, Beschl. vom14. Mai 2002 Œ 5 StR 119/02) Œ nicht zwir errtern.Harms ...
REWIS RS 2002, 3051
20. Dezember 2000 2. Strafsenat
...213/00 None None None None BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSS2 StR 213/00vom20. Dezember 2000in der Strafsachegegenwegensexuellen Mißbrauchs eines Kindes u.a.- 2 -Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat...
REWIS RS 2000, 56
30. Juli 2008 2. Strafsenat
...§ 213 Fall 1 StGB bejaht. Nach dieser Vorschrift ist die Strafmilderung zwingend und unab-hängig davon geboten, ob die Steuerungsfähigkeit des Angeklagten erheblich vermindert war (BGH BGHR StGB § 213...
REWIS RS 2008, 2573
25. November 2008 3. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO. 1 Der Strafausspruch kann nicht bestehen bleiben. Das Landgericht hat die Annahme eines minder schweren Falles im Sinne des § 213 2. Alt. StGB abge-lehnt. Die Tatsache, dass der Ang...
REWIS RS 2008, 658
10. Januar 2023 2. Strafsenat
...§ 404 Abs. 2 StPO, § 291 Satz 1, § 187 Abs. 1 BGB analog erst ab dem auf den Eintritt der Rechtshängigkeit des Zahlungsanspruchs folgenden Tag. Rechtshängigkeit ist hier mit Adhäsionsantragsstellung a...
REWIS RS 2023, 799
31. Juli 2006 1. Strafsenat
...§ 111i Rdn. 2; siehe weiter zur Rückgewinnungshilfe: § 111b Abs. 5 i.V.m. § 111b Abs. 2; § 111d StPO; BGH StV 1995, 301; NStZ 2003, 533; BGH, Beschluss vom 6. Februar 1996 - 4 StR 727/95; KK-Nack § 11...
REWIS RS 2006, 2344
5. Oktober 2010 1. Strafsenat
...§ 213 StGB nicht für ausgeschlossen, lehnt dies aber aus einzelfallbezogenen Gründen hier ab. Der rechtliche Ansatz geht fehl, - 3 - § 213 StGB ist bei Mord nicht anwendbar (st. Rspr.; vgl. zuletzt ...
REWIS RS 2010, 2697
21. Dezember 2010 3. Strafsenat
Zusätzliche Strafrahmenverschiebung bei minder schweren Fall des Totschlags im Zustand verminderter Schuldfähigkeit
...§ 213 1. Alt. StGB bejaht, den Strafrahmen des § 213 StGB erneut nach den §§ 21, 49 Abs. 1 StGB gemildert und eine geringere Strafe verhängt hätte.8 Entgegen der Auffassung des Generalb...
REWIS RS 2010, 137
10. September 2013 2. Strafsenat
...§12 Abs. 2 StPO und damit für eine Abweichung von dem vor-rangigen Gerichtsstand nach §12 Abs.1 StPO notwendige gewichtige Grund vor (Meyer-Goßner, StPO,56.Aufl.,§12 Rn.5 mwN). Denn die ärztlich festg...
REWIS RS 2013, 2969
13. Januar 2016 1. Strafsenat
Minder schwerer Fall des Totschlags: Misshandlung durch Verabreichung von zwei Ohrfeigen
...§ 349 Abs. 4 StPO); im Übrigen ist es, wie der Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift vom 24. November 2015 ausgeführt hat, unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO.II.3 Die Prü...
REWIS RS 2016, 17858
8. Oktober 2002 5. Strafsenat
...§ 213 StGB in Betracht gezogen hat. Ob das Verhalten des Tatopfers(Drohen mit dem Messer) angesichts der Vorgeschichte als Provokation imSinne der ersten Alternative des § 213 StGB zu bewerten ist, ka...
REWIS RS 2002, 1284
1. September 2010 2. Strafsenat
...213/10 None None None None BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 2 StR 213/10 vom 1. September 2010 in der Strafsache gegen wegen Mordes - 2 - Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag...
REWIS RS 2010, 3674
8. Oktober 2008 4. Strafsenat
...§ 213 Abs. 1 StGB verneint und die Strafe dem gemäß §§ 21, 49 Abs. 1 Nr. 2 und 3 StGB gemilderten Strafrahmen des § 212 StGB entnommen. Bei der Bemessung der Strafe hat es "vollumfänglich" d...
REWIS RS 2008, 1578
27. Februar 2007 4. Strafsenat
...§§ 44 ff., 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen: 1. Dem Angeklagten wird nach Versäumung der Frist zur Begründung der Revision gegen das Urteil des Landge-richts Arnsberg vom 31. Juli 2006 auf seine Kost...
REWIS RS 2007, 5072
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