1. April 1996 2. Strafsenat
...§ 112 Abs. 3 StPO einschlägig; § 112 Abs. 3 StPO enthält nämlich eine abschließende Aufzählung, welche die Fälle des § 213 (auch wenn dieser nur eine Strafzumessungsregel für § 212 StGB darstellt) nic...
REWIS RS 1996, 178
8. Juli 2004 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 4 StPO im Ausspruch über die Gesamt-strafe aufgehoben.2. Die weitergehende Revision wird nach § 349 Abs. 2 StPOals unbegründet verworfen.3. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer V...
REWIS RS 2004, 2434
22. Juni 2007 2. Strafsenat
...§ 349 Abs. 4 StPO); im Übrigen ist es unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO. 2 Der Schuldspruch wegen schweren Raubes im Falle II. 3 der Urteils-gründe hält rechtlicher Nachprüfung nicht stand. 3...
REWIS RS 2007, 3259
6. November 2018 4. Strafsenat
Schriftliche Erklärung des Angeklagten in Hauptverhandlung kein Urkundenbeweis
...§ 261 StPO (vgl. LR/Sander, StPO, 26. Aufl., § 261 Rn. 174 [für eine Erklärung des Angeklagten]; BGH, Beschluss vom 22. November 1988 - 1 StR 559/88, BGHR StPO § 261 Inbegriff der Verhandlung 15 [für ...
REWIS RS 2018, 2107
12. März 2014 5. Strafsenat
...§§21, 49 Abs.1 StGB gemilderten Strafrahmen des §212 Abs.1 StGB entnommen. Die Voraussetzungen des §213 StGB hat es dabei ebenso abgelehnt wie vor allem im Blick auf die Vollendungsnähe eine Versuchsm...
REWIS RS 2014, 7161
18. November 2009 2. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO. 1 1. Das Landgericht hat zur Strafzumessung ausgeführt: "Die im Rahmen der Gesamtabwägung nach § 213 StGB bedeutsamen Umstände sind noch-mals im Rahmen der Strafzumessung im en...
REWIS RS 2009, 519
16. November 2022 3. Strafsenat
Elektronischer Rechtsverkehr in Strafsachen: Anforderungen an die Anschlusserklärung im Rahmen der Nebenklage per beA
...StPO, 65. Aufl., § 32a Rn. 4; jurisPK-ERV/Radke, Stand: 5. September 2022, § 32a StPO Rn. 27; BeckOK StPO/Valerius, 45. Ed.; SSW-StPO/Claus, 5. Aufl., § 32a Rn. 6). Nach § 32a Abs. 2 Satz 1 StPO muss ...
REWIS RS 2022, 7622
16. April 2007 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 4 StPO im gesamten Rechtsfolgenausspruch aufgehoben. 2. Die weitergehende Revision wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. 3. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neue...
REWIS RS 2007, 4307
13. Januar 2016 1. Strafsenat
...§ 349 Abs. 4 StPO); im Übrigen ist es, wie der Gene-ralbundesanwalt in seiner Antragsschrift vom24. November 2015 ausgeführt hat, unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO.12-3-II.Die Prüfung der Vor...
REWIS RS 2016, 17841
2. September 2009 5. Strafsenat
...§ 354 Abs. 1 StPO analog selbst festlegen (vgl. BGH NStZ 2008, 213 f. und BGH, Beschluss vom 27. März 2008 Œ 3 StR 69/08). 5 Eine Kostenermäßigung nach § 473 Abs. 4 StPO war nicht veranlasst, weil d...
REWIS RS 2009, 1910
13. April 2010 5. Strafsenat
Versuchter Totschlag: Versagung der Strafmilderung wegen Nähe zur Tatvollendung
...§ 213 Alt. 1 StGB dem Angeklagten eine Versuchsmilderung nach § 23 Abs. 2, § 49 Abs. 1 StGB wegen der Nähe zur Tatvollendung zu versagen, rechtlich noch vertretbar sein (vgl. nur BGHR StGB § 23 Abs. 2...
REWIS RS 2010, 7732
15. August 2001 2. Strafsenat
...213/01 None None None None BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSS2 ARs 213/012 AR 117/01vom15. August 2001in der Strafsachegegenwegen Betruges u. a.Az.: 90 Ds 28 Js 1329/99 (226/00) Amtsgericht DortmundAz.: 3 Ds...
REWIS RS 2001, 1622
26. Mai 2011 4. Strafsenat
...§ 358 Abs. 2 Satz 3 StPO; Senat, Beschluss vom 22.Februar 2011, 4 StR 5/11 m.w.N.). Der Angeklagte hat die Nichtanwendung des §64 StGB durch das Tatgericht auch nicht vom Revisionsan-griff ausgenommen...
REWIS RS 2011, 6199
10. Juli 2012 1. Strafsenat
...213, 217f.; Seidl in KMR,§206a Rn.9, 11, 12;Stucken-berg in LR,26.Aufl., §206a Rn.12). Dies ist erst dann der Fall, wenn sie ihm gemäß §347Abs.2 StPO zur Entscheidung über eine Revision vorgelegt wor-...
REWIS RS 2012, 4855
10. Juli 2012 1. Strafsenat
Strafverfahren: Zuständigkeit für eine Verfahrenseinstellung wegen des Todes des Angeklagten zwischen den Instanzen
...213, 217 f.; Seidl in KMR, § 206a Rn. 9, 11, 12; Stuckenberg in LR, 26. Aufl., § 206a Rn. 12). Dies ist erst dann der Fall, wenn sie ihm gemäß § 347 Abs. 2 StPO zur Entscheidung über eine Revision vor...
REWIS RS 2012, 4900
26. Februar 2015 1. Strafsenat
...§213 Alt. 1 StGB begründen können (Senat, Urteil vom 19.Februar 1991 1 StR 659/90, BGHR StGB § 213 Alt.hebliche Beein-Aufl., Band 5, §213 Rn. 4; H.Schneider aaO §213 Rn.13 mwN).Dem entsprechend hat de...
REWIS RS 2015, 14865
27. Mai 2014 2. Strafsenat
Minder schwerer Fall des Totschlags: Prüfungsreihenfolge der Tatbestandsalternativen
...§ 213 StGB ausgegangen, hat dies aber auf eine Gesamtwürdigung nach § 213 Var. 2 StGB gestützt, ohne zu prüfen, ob nicht bereits nach § 213 Var. 1 StGB ein minderschwerer Fall gegeben ist. Dies erweis...
REWIS RS 2014, 5238
13. April 2010 5. Strafsenat
...§ 213 Alt. 1 StGB dem Angeklagten eine Versuchsmilde-rung nach § 23 Abs. 2, § 49 Abs. 1 StGB wegen der Nähe zur Tatvollendung zu versagen, rechtlich noch vertretbar sein (vgl. nur BGHR StGB § 23 Abs. ...
REWIS RS 2010, 7727
28. September 2010 5. Strafsenat
Totschlag durch alkoholbeeinflussten Täter: Prüfung eines minder schweren Falles; Beweisanzeichen für eine volle Schuldfähigkeit
...§ 213 StGB, 1. Alternative, wie des § 21 StGB gelangen, wird eine nochmalige Verschiebung des Strafrahmens aus § 213 StGB nach §§ 21, 49 Abs. 1 StGB mit Blick auf das Tatbild und den engen Zusammenhan...
REWIS RS 2010, 2954
16. Juli 2004 2. Strafsenat
...§ 213, 1. Alt. StGB gemäß - 3 - §§ 21, 49 Abs. 1 StGB nicht als durch § 50 StGB ausgeschlossen angesehen. Die Ausübung des dem Tatrichter eingeräumten Ermessens (vgl. BGH NStZ 1986, 71; 1995, 287; 200...
REWIS RS 2004, 2266
7. Mai 2018 4. Strafsenat
...§213 2.Alternative StGB und in der Folge zu einer weiteren Strafrahmenverschie-bung gelangt wäre oder bei Anwendung des Ausnahmestrafrahmens des §213 StGB anstelle des nach den §§21, 49 Abs.1 StGB gem...
REWIS RS 2018, 9581
14. Mai 2014 2. Strafsenat
...§21 StGB gelangt. Eine Prüfung der Voraussetzungen des §213 Alt.1 StGB, deren Annahme zur 12-3-zwingenden Milderung nach §227 Abs.2 StGB geführt hätte (vgl. Fischer, StGB, 61.Aufl., §227, Rn.11) hat d...
REWIS RS 2014, 5603
16. August 2000 2. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO).Die Strafzumessung hält der rechtlichen Prüfung nicht stand. Das Land-gericht hat einen minder schweren Fall des Totschlags nach beiden Alternati-ven des § 213 StGB verneint und ein...
REWIS RS 2000, 1415
16. April 2015 3. Strafsenat
Totschlag: Anforderungen an die Begründung eines minder schweren Falles und die konkrete Strafzumessung
...§ 213 Alt. 2 StGB angenommen und die Strafe diesem Sonderstrafrahmen entnommen hat, ist rechtlich nicht zu beanstanden. Entgegen der Ansicht der Revision lässt auch die Strafzumessung im engeren Sinne...
REWIS RS 2015, 12589
11. Mai 2006 1. Strafsenat
...§ 111b Abs. 5 i.V.m. § 111b Abs. 3 Satz 2 StPO; BGH StV 1995, 301; NStZ 2003, 533; BGH, Beschluss vom 6. Februar 1996 - 4 StR 727/95; KK-Nack, 5. Aufl. § 111b Rdn. 17 ff.). Dies erscheint nicht von vo...
REWIS RS 2006, 3565
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