6. November 2014 5. Strafsenat
...§ 244 Abs. 4 StPO verstoßen. Im Rahmen der Sachrüge beanstandet der Angeklagte die Anwendung der §§ 69 Abs. 2 Nr. 3, 69 a, 69 b StGB sowie des § 142 StGB. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die ...
REWIS RS 2014, 1531
24. Juni 1998 2. Strafsenat
...§§146, 146 a StPO gestützten Revision zu behandeln ist (vgl. insoweit zu §146 StPO Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO, 43. Aufl., §146 Rn. 18; Laufhütte in Karlsruher Kommentar, StPO, 3. Aufl., §146 Rn. 1...
REWIS RS 1998, 643
9. November 1999 4. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO zu verwerfen. 5Das Rechtsmittel führt zur Aufhebung der gegen den Angeklagten in diesem Verfahren ergangenen Urteile und gemäß § 206 a StPO zur Einstellung des Verfahrens. Die vom Re...
REWIS RS 1999, 1249
28. April 2009 2. Strafsenat
...§ 163 b, § 127 Abs. 2 StPO) zur Verfügung stehen. 31Unter Berücksichtigung dieser Gesichtspunkte waren im vorliegenden Verfahren die Voraussetzungen des § 81 a Abs. 2 StPO für eine Eilanordnung durch ...
REWIS RS 2009, 3800
4. April 2002 3. Strafsenat
...StPO gebotenen Form noch innerhalb der Revisionsbegründungsfrist des § 345 Abs. 1 StPO ausgeführt worden ist. Die Rüge wäre im Übrigen auch nicht begründet, da die Voraussetzungen des § 102 StPO für e...
REWIS RS 2002, 3799
19. Januar 2023 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO). Die Kosten des Revisionsverfahrens trägt der Angeklagte (§ 473 Abs. 1 S. 1 StPO). 1Zusatz: 2Ergänzend zur Antragsschrift der Generalstaatsanwaltschaft bemerkt der Senat, dass es z...
REWIS RS 2023, 367
9. Dezember 2008 5. Strafsenat
...StPO) von Amts wegen nach §§ 44, 45 Abs. 2 S. 3 StPO Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Wochenfrist des § 311 Abs. 2 StPO zur Einlegung der gemäß § 454 Abs. 3 S. 1 StPO, § ...
REWIS RS 2008, 326
28. Oktober 2014 5. Strafsenat
...§§ 153 ff. StGB oder § 164 Abs. 1 StGB. Zum anderen sei zu besorgen, dass die nach § 154 Abs. 2 StPO eingestellten Verfahren wieder aufgenommen würden. 4Mit Beschluss vom 26. September 2014 hat die Ka...
REWIS RS 2014, 8942
17. Dezember 2021 4. Senat für Bußgeldsachen
...§ 24 Abs. 2 OWiG zulässige Maß überschreitende Geldbuße festgesetzt worden ist, was das erkennende Gericht nachträglich selbst gesehen hat. Dieser Rechtsfehler ist nach § 79 Abs. 3 OWiG, 301 StPO auf ...
REWIS RS 2021, 182
8. Juni 2005 3. Strafsenat
...§ 329 Randziffer 98). Dies ist indes vorliegend nicht der Fall. 20Die Revision erweist sich daher im Ergebnis als unbegründet. 213. 22Die Kostenentscheidung folgt aus § 473 Abs. 1 StPO.
REWIS RS 2005, 3207
8. Mai 2007 4. Strafsenat
...StPO, 49. Aufl. 2006, § 143 Rdnr. 3 m.w.N.). Im Entpflichtungsverfahren ist dabei der Maßstab für die zur Begründung des Entpflichtungsantrages vorgetragenen Gründe enger als bei der Auswahl des Pflic...
REWIS RS 2007, 3915
28. November 2017 4. Strafsenat
...§§ 74, 109 Abs. 2 Satz 1 JGG davon abgesehen, den Angeklagten die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Nebenklägers aufzuerlegen. Hiergegen wendet sich der Nebenkläger mit seiner am ...
REWIS RS 2017, 1611
30. April 2002 3. Senat für Bußgeldsachen
...§ 267 Abs. 1 S. 3 StPO verwiesen. Erforderlich ist insoweit eine Bezugnahme, die deutlich und zweifelsfrei zum Ausdruck gebracht sein muss (BGHR StPO § 267 Abs. 1 S. 3, Verweisung 2 - Beschluss vom 19...
REWIS RS 2002, 3407
24. August 2005 1. Strafsenat
...§§ 136 Abs. 1 S. 2, 243 Abs. 4 S. 1 StPO), und deren Tochter von ihrem Zeugnisverweigerungsrecht nach § 52 Abs. 1 Nr. 3 StPO Gebrauch gemacht haben. Das Amtsgericht war bei dieser Sachlage jedoch nich...
REWIS RS 2005, 2088
25. Januar 1999 2. Strafsenat
...§ 83 Abs. 1 Nr. 2 BRAGO 1.520,00 DM 182. 19Gebühren gem. § 83 Abs. 2 S.1 Nr. 2 BRAGO 20(760,- DM + 440,- DM) 1.200,00 DM 213. 22Fahrtkosten ...
REWIS RS 1999, 322
19. Oktober 2006 3. Strafsenat
...§ 162 Abs. 3 StPO zu prüfen hat, ob die von der Staatsanwaltschaft beantragte ([ref=f30c5ee5-deae-4eec-b8ad-23b2cc446808]§ 162 Abs. 1 StPO[/ref]) oder von der Polizei angeregte (§§ 163 Abs. 2 S. 2, 1...
REWIS RS 2006, 1247
9. Oktober 2006 3. Strafsenat
...§ 162 Abs. 3 StPO zu prüfen hat, ob die von der Staatsanwaltschaft beantragte (§ 162 Abs. 1 StPO) oder von der Polizei angeregte (§§ 163 Abs. 2 S. 2, 165 StPO) Untersuchungshandlung nach den Umständen...
REWIS RS 2006, 1463
14. Juli 2009 3. Strafsenat
...§§ 40 StPO; 186 ZPO eingehalten worden, so dass auch hier eine wirksame Zustellung nicht vorlag. 10Nach einer kurzzeitigen Festnahme in anderer Sache hat der Verurteilte eine Zustellungsbevollmächtigt...
REWIS RS 2009, 2504
17. März 2020 2. Strafsenat
...§ 54 Abs. 3 S. 2 GVG. 42Die Kostenentscheidung folgt aus § 464 Abs. 2 StPO i.V.m. § 473 Abs. 1 StPO analog. Aus der Gesetzesbegründung für die Neuregelung des § 222b Abs. 3 StPO ergibt sich, dass hins...
REWIS RS 2020, 4742
24. März 2009 3. Strafsenat
...§ 79 Abs. 3 OWiG i.V.m. § 349 Abs. 2 StPO. Die Überprüfung des Schuldspruchs auf die Sachrüge hin hat keine Rechtsfehler zum Nachteil des Betroffenen ergeben. Soweit in der Rechtsbeschwerdebegründung ...
REWIS RS 2009, 4322
13. November 2009 3. Senat für Bußgeldsachen
...§§ 71 Abs. 1 OWiG, 274 Satz 1 StPO daraus, dass das Hauptverhandlungsprotokoll einen solchen, zur Gewährung des rechtlichen Gehörs zu erteilenden und zu den wesentlichen Förmlichkeiten des Verfahrens ...
REWIS RS 2009, 569
28. März 2019 1. Strafsenat
...§ 456a Abs. 1 StPO steht die Pflicht zur Ausreise gemäß § 50 AufenthG gleich (vgl. Appl in: KK-StPO, a.a.O., § 456a Rn. 2; Coen in: BeckOK-StPO, Stand 01.01.2019, § 456a Rn. 3; Graalmann-Scheerer in: ...
REWIS RS 2019, 8744
6. November 2007 3. Senat für Bußgeldsachen
...§§ 80 Abs. 1 und 3, 79 Abs. 3 OWiG, § 341 ff StPO rechtzeitig gestellt und form- sowie fristgerecht begründet worden ist, ist zulässig, jedoch nicht begründet. 71. 8Die Zulassung der Rechtsbeschwerde ...
REWIS RS 2007, 1050
6. März 2006 2. Strafsenat
...§ 338 Ziffer 5 StPO hat keinen Erfolg. 12Im Jugendgerichtsverfahren ist dem Heranwachsenden gem. §§ 109 Abs. 1, 68 Nr. 1 JGG ein Pflichtverteidiger zu bestellen, wenn die Bestellung auch für einen Erw...
REWIS RS 2006, 4722
19. November 2018 1. Strafsenat
...§ 354 Abs. 1b S. 1 StPO den neuen Tatrichter auf eine Entscheidung im Beschlusswege gemäß §§ 460, 462 StPO zu verweisen. In Fällen, in denen - wie hier - dem Tatgericht bei der Bildung der Gesamtfreih...
REWIS RS 2018, 1553