10. Februar 2022 1. Strafsenat
Minder schwerer Fall des Totschlags: Voraussetzungen eines auf der Stelle zur Tat Hingerissen-Werdens und diesbezügliche …
...§ 349 Abs. 4 StPO); im Übrigen ist es aus den Gründen der Antragsschrift des Generalbundesanwalts unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO.2 1. Das Landgericht hat Folgendes festgeste...
REWIS RS 2022, 9511
11. Dezember 2006 5. Strafsenat
...§ 213 Alt. 1 Misshandlung 4). Dementsprechend stünde § 50 StGB einer weiteren Milderung nach den §§ 21, 49 Abs. 1 StGB nicht prinzi-piell entgegen. Allerdings hängt die auf einer krankhaften seelische...
REWIS RS 2006, 355
18. August 2009 5. Strafsenat
...§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO nicht den vollständigen Beweisan-trag mit. Damit kann das Revisionsgericht nicht prüfen, ob es sich bei dem Beweisverlangen überhaupt um einen nach § 244 Abs. 6 StPO zu be-sch...
REWIS RS 2009, 2072
10. Dezember 2014 2. Strafsenat
...§395 StPO zum Anschluss als Nebenkläger berechtigt, weshalb inso-12-3-weit auch eine Nebenklagebefugnis nicht besteht (Schmitt/Meyer-Goßner StPO 58.Aufl. §400 Rn.4). Soweit die Anwendung des §213 StGB...
REWIS RS 2014, 490
8. Juli 2014 3. Strafsenat
...§ 213 1.Alt. StGB bejaht, den Strafrahmen des § 213 StGB erneut nach den §§ 21, 49 Abs. 1 StGB gemildert und eine geringere Strafe verhängt hätte. Eine sol-che weitere Milderung des Strafrahmens ist h...
REWIS RS 2014, 4230
8. September 2016 1. Strafsenat
...StPO unbegründet.II.Der Strafausspruch des angefochtenen Urteils hält sachlich-rechtlicher Prüfung nichtstand; die Prüfung der Voraussetzungen eines minder schweren Falls des Totschlags gemäß § 213 St...
REWIS RS 2016, 5728
8. September 2010 2. Strafsenat
Versuchtes Tötungsdelikt: Mordmerkmal der Heimtücke; notwendige Prüfung eines minder schweren Fall des Totschlags
...§ 349 Abs. 4 StPO); im Übrigen war sie als unbegründet zu verwerfen (§ 349 Abs. 2 StPO).2 Die Revision des Nebenklägers hat ebenfalls die Ergänzung des Schuldspruchs zur Folge, bleibt a...
REWIS RS 2010, 3578
27. Mai 2014 2. Strafsenat
...§213 StGB ausgegangen, hat dies aber auf eine Gesamtwürdigungnach §213 Var.2 StGB gestützt, ohne zu prüfen, ob nicht bereits nach § 213 Var.1 StGB ein minderschwerer Fall gegeben ist. Dies erweist sic...
REWIS RS 2014, 5268
21. Dezember 2010 3. Strafsenat
...§ 213 1. Alt. StGB bejaht, den Strafrahmen des § 213 StGB erneut nach den §§ 21, 49 Abs. 1 StGB gemildert und eine geringe-re Strafe verhängt hätte. 7 Entgegen der Auffassung des Generalbundesanwalts ...
REWIS RS 2010, 70
14. Juli 2010 1. Strafsenat
Terminsbestimmung in Strafverfahren: Abstimmung mit den Wahlverteidigern des Vertrauens
...StPO § 213 Ermessen 1]; Beschl. vom 9. November 2006 - 1 StR 474/06 - Rdn.16; vom 20. März 2008 - 1 StR 488/07 - Rdn. 36 [BGHR StPO § 213 Terminierung 1]). Findet der Versuch einer Terminsabsprache ni...
REWIS RS 2010, 4831
24. Juni 2003 1. Strafsenat
...213/03 None None None None BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSS1 StR 213/03vom24. Juni 2003in der Strafsachegegenwegenversuchten Mordes- 2 -Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 24. Juni 2003 beschlo...
REWIS RS 2003, 2620
26. Februar 2015 1. Strafsenat
Totschlag: Minder schwerer Fall bei geringfügiger Tatprovokation
...§ 213 StGB geprüft, dessen Voraussetzungen aber sowohl im Hinblick auf eine vorausgegangene Provokation gemäß § 213 Alt. 1 StGB als auch einen allgemeinen minder schweren Fall nach § 213 Alt. 2 StGB v...
REWIS RS 2015, 14818
12. März 2014 5. Strafsenat
Strafzumessung bei versuchtem Totschlag: Annahme eines minder schweren Falls bei "Misshandlung" des Täters durch das …
...§§ 21, 49 Abs. 1 StGB gemilderten Strafrahmen des § 212 Abs. 1 StGB entnommen. Die Voraussetzungen des § 213 StGB hat es dabei ebenso abgelehnt wie - vor allem im Blick auf die Vollendungsnähe -eine V...
REWIS RS 2014, 7163
26. Juni 2001 4. Strafsenat
...§§ 154 aAbs. 2, 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:1. Das Verfahren wird gemäß § 154 a Abs. 2 StPO mit Zustim-mung des Generalbundesanwalts auf den Vorwurf des ver-suchten Totschlags in Tateinheit mit ...
REWIS RS 2001, 2143
13. September 2011 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 4StPO im Strafausspruch im Fall II.6 der Urteilsgründe und im Gesamtstrafausspruch aufgehoben.Die weitergehende Revision des Angeklagten wird nach §349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen...
REWIS RS 2011, 3426
7. Juli 2005 3. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO. 1. Auf Antrag des Generalbundesanwalts hat der Senat das Verfahren in den Fällen III. 17. und 33. der Urteilsgründe gemäß § 154 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 StPO eingestellt und den Schulds...
REWIS RS 2005, 2676
14. Juli 2010 1. Strafsenat
...StPO § 213 Ermessen 1]; Beschl. vom 9. November 2006 - 1 StR 474/06 - Rdn.16; vom 20. März 2008 - 1 StR 488/07 - Rdn. 36 [BGHR StPO § 213 Terminierung 1]). Findet der Versuch einer Terminsabspra-che n...
REWIS RS 2010, 4845
12. Juli 2011 3. Strafsenat
...§213 StGB -dem wegen Versuchs und wegen erheblich vermin-derter Schuldfähigkeit zweifach gemilderten Rahmen des §212 StGB entnom-men, der unter dem des§213 StGB liegt. Indes erscheint es möglich, dass...
REWIS RS 2011, 4893
13. August 2009 2. Strafsenat
...§§ 228 Abs. 2, 265 Abs. 4 StPO im Rahmen eines Aussetzungsantrages geltend machen und bei Ablehnung durch Gerichtsbeschluss seine Revision auf eine Verletzung des § 338 Nr. 8 StPO stützen, so dass für...
REWIS RS 2009, 2116
8. September 2016 1. Strafsenat
Totschlag: Vorliegen eines minderschweren Falls bei vorhergehender Beleidigung durch das Tatopfer
...§ 213 Alt. 1 StGB hat das Schwurgericht die Worte des Geschädigten „wenn Du Eier hast, komm runter“ als 'schwere Beleidigung' angesehen. Es hat § 213 Alt. 1 StGB aber nicht angenommen, weil ...
REWIS RS 2016, 5734
12. Januar 2016 1. Strafsenat
...§ 213 StGB im Hinblick auf eine vorausgegangene Provokation gemäß § 213 Alt. 1 StGB nicht veranlasst. § 213 StGB setzt voraus, dass der Täter durch die Misshandlung auf der -4-Stelle zur Tat hingeriss...
REWIS RS 2016, 17942
19. November 2019 2. Strafsenat
Versuchter Totschlag: Erforderlicher Zusammenhang zwischen Provokation und Tatbegehung zwecks Annahme eines minder schweren Falls
...§ 213 StGB entnehmen lässt ‒ einen minder schweren Fall nach § 213 2. Alt. StGB verneint, hat es aber rechtsfehlerhaft versäumt zu erörtern, ob die Voraussetzungen des § 213 1. Alt. StGB vorliegen. Au...
REWIS RS 2019, 1441
22. April 2004 4. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO.1. Die Begründung, mit welcher das Schwurgericht einen minder schwe-ren Fall des Totschlags im Sinne der 1. Alternative des § 213 StGB abgelehnthat, begegnet durchgreifenden rechtlic...
REWIS RS 2004, 3519
22. Februar 2023 3. Strafsenat
...§ 49 Absatz 1 StGB gemilderten Strafrahmen des § 212 StGB zugrunde gelegt (UA S. 62), aber nicht erkennbar geprüft, ob ein (sonstiger) minder schwerer Fall des Totschlags (§ 213 StGB) gegeben sein kön...
REWIS RS 2023, 1885
1. April 1996 2. Strafsenat
...§ 112 Abs. 3 StPO einschlägig; § 112 Abs. 3 StPO enthält nämlich eine abschließende Aufzählung, welche die Fälle des § 213 (auch wenn dieser nur eine Strafzumessungsregel für § 212 StGB darstellt) nic...
REWIS RS 1996, 178
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.