13. April 2010 5. Strafsenat
...§ 213 Alt. 1 StGB dem Angeklagten eine Versuchsmilde-rung nach § 23 Abs. 2, § 49 Abs. 1 StGB wegen der Nähe zur Tatvollendung zu versagen, rechtlich noch vertretbar sein (vgl. nur BGHR StGB § 23 Abs. ...
REWIS RS 2010, 7727
21. November 2007 2. Strafsenat
...§ 212 StGB wegen Versuchs und wegen alkoholbedingt erheblich verminderter Steue-rungsunfähigkeit doppelt gemildert (§§ 23 Abs. 2, 21, 49 Abs. 1 StGB), so dass sich ein Strafrahmen von sechs Monaten bi...
REWIS RS 2007, 757
1. Oktober 2008 2. Strafsenat
...§ 213 StGB verneint. Den sich aus § 212 StGB ergebenden Strafrahmen hat es gemäß §§ 23 Abs. 2, 49 Abs. 1 StGB und weiter nach §§ 21, 49 Abs. 1 StGB gemildert und ist von einem Strafrah-men von sechs M...
REWIS RS 2008, 1656
25. März 2014 1. Strafsenat
Einschränkung des Notwehrrechts bei schuldhafter Provokation des Angriffs
...§ 213 StGB rechtsfehlerfrei verneint. Der Senat kann daher offen lassen, ob auch nach der Heraufsetzung des Strafrahmens von § 213 StGB durch das 6. Strafrechtsreform-gesetz an der bisher zur Berücksi...
REWIS RS 2014, 6816
11. März 2015 2. Strafsenat
Tötung durch Verabreichen von Betäubungsmitteln: Voraussetzungen eines sonstigen minder schweren Falles des Totschlags; Konkurrenz zwischen …
...§ 212 Abs. 1 StGB vor.9 Die Strafkammer hat ferner ausgeführt, der Strafrahmen des § 212 Abs. 1 StGB sei nicht nach § 213 - 1. Alt. - StGB zu mindern. Es könne dahin stehen, ob eine Pro...
REWIS RS 2015, 14249
12. Februar 2014 1. Strafsenat
Strafverfahren wegen versuchtem Totschlags: Berücksichtigung des Zweifelssatzes bei der Strafzumessung
...§ 21 StGB oder des § 23 StGB hat es sodann ausgeschlossen. Der Annahme eines minder schweren Falls nach § 213 Alt. 2 StGB hat es sodann die Möglichkeit der zweimaligen Strafrahmenverschiebung nach die...
REWIS RS 2014, 7997
27. September 2017 4. Strafsenat
...§213 2.Alt. StGB und einer Strafrahmenmilderung nach §49 Abs.1 StGB ergebende Strafrahmen weicht von dem Strafrahmen, den die Strafkammer ihrer Strafbemessung zugrunde gelegt hat (doppelt gemilderter ...
REWIS RS 2017, 4722
25. März 2014 1. Strafsenat
...§ 213 StGB rechts-fehlerfrei verneint. Der Senat kann daher offenlassen, ob auch nach der Her-aufsetzung des Strafrahmens von § 213 StGB durch das 6. Strafrechtsreform-gesetz an der bisher zur Berücks...
REWIS RS 2014, 6795
18. November 2009 2. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO. 1 1. Das Landgericht hat zur Strafzumessung ausgeführt: "Die im Rahmen der Gesamtabwägung nach § 213 StGB bedeutsamen Umstände sind noch-mals im Rahmen der Strafzumessung im en...
REWIS RS 2009, 519
28. September 2010 5. Strafsenat
...§ 213 StGB, 1. Alternative, wie des § 21 StGB gelangen, wird eine nochmalige Verschiebung des Strafrahmens aus § 213 StGB nach §§ 21, 49 Abs. 1 StGB mit Blick auf das Tatbild und den engen Zusammen-ha...
REWIS RS 2010, 3004
8. Juli 2004 5. Strafsenat
...§ 55 Abs. 1 StGB i.V.m. den- 3 -§§ 53, 54 StGB kam daher eine nachträgliche Gesamtstrafenbildung in Be-tracht. Hierzu äußert sich das angefochtene Urteil nicht.Die Bildung einer Gesamtstrafe darf grun...
REWIS RS 2004, 2434
13. Oktober 2016 3. Strafsenat
Totschlag durch Unterlassen: Garantenstellung aus familiärer Beistandspflicht
...§ 13 Abs. 2, § 49 Abs. 1 StGB gemilderten Strafrahmen des § 212 Abs. 1 StGB (Freiheitsstrafe von zwei Jahren bis elf Jahren drei Monaten) entnommen. § 213 Alternative 2 StGB sieht für den minder schwe...
REWIS RS 2016, 4042
8. Juli 2008 3. Strafsenat
...213/08 None None None None BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 3 StR 213/08 vom 8. Juli 2008 in der Strafsache gegen wegen sexuellen Missbrauchs eines Kindes Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs ...
REWIS RS 2008, 2950
16. Februar 2000 3. Strafsenat
...§ 21 StGB die Voraussetzungen eines sonstigen minderschweren Falles nach § 213 2. Alt. StGB angenommen worden waren. Der Se-nat hat dieses Urteil mit Beschluß vom 21. Juli 1999 wegen eines Verfahrens-...
REWIS RS 2000, 3109
12. Februar 2014 1. Strafsenat
...§ 21 StGB oder des § 23 StGB hat es sodann ausgeschlossen. Der Annahme eines minder schweren Falls nach § 213 Alt. 2 StGB hat es sodann die Möglichkeit der zweimaligen Strafrahmenverschiebung nach die...
REWIS RS 2014, 7986
13. Oktober 2016 3. Strafsenat
...§ 13 Abs. 2, §49 Abs. 1 StGB gemilderten Strafrahmen des § 212 Abs. 1 StGB (Freiheits-strafe von zwei Jahren bis elf Jahren drei Monaten) entnommen. § 213 Alterna-tive 2StGB sieht für den minder schwe...
REWIS RS 2016, 4011
7. November 2017 1. Strafsenat
...StGB bei der Prüfung des Vorliegens eines minder schweren Falls miteinbezogen, 29) eine Strafrahmenverschie-bung nach § 49 Abs. 1 StGB, mit jedoch höherem Strafrahmen im Vergleich zu dem des § 213 StG...
REWIS RS 2017, 2861
16. April 2015 3. Strafsenat
Totschlag: Anforderungen an die Begründung eines minder schweren Falles und die konkrete Strafzumessung
...§ 213 Alt. 2 StGB angenommen und die Strafe diesem Sonderstrafrahmen entnommen hat, ist rechtlich nicht zu beanstanden. Entgegen der Ansicht der Revision lässt auch die Strafzumessung im engeren Sinne...
REWIS RS 2015, 12589
15. März 2023 5. Strafsenat
...§ 212 Abs. 1, § 223 Abs. 1, § 224 Abs. 1 Nr. 2 und 5, § 22 StGB, § 52 Abs. 1 Nr. 2b und Abs. 3 Nr. 2b WaffG gewertet. Die Strafe hat es dem – nach § 23 Abs. 2, § 49 Abs. 1 StGB gemilderten – Strafrahm...
REWIS RS 2023, 1510
12. Januar 2022 1. Strafsenat
Strafzumessung im Jugendstrafverfahren: Minder schwerer Fall des Totschlags und Prüfungsmaßstab bei Handeln "ohne eigene Schuld" …
...§ 213 Alt. 1 StGB darstellen würde, nicht ohne Rechtsfehler ist.9 aa) Das Landgericht hat die Voraussetzungen eines Provokationsfalls gemäß § 213 Alt. 1 StGB mit der Begründung verneint...
REWIS RS 2022, 2105
8. März 2018 3. Strafsenat
...§212 Abs.1 StGB entnommen. Für einen benannten minder schweren Fall des Totschlags (§213 Alternative1 StGB) hat es keinen Anhaltspunkt gefunden. Einen sonsti-gen minder schweren Fall (§213 Alternative...
REWIS RS 2018, 12651
15. März 2011 5. Strafsenat
...§ 213 Alt. 1 StGB angezeigt, weil sein Vorliegen auch im Rahmen des § 224 StGB die Annahme eines minder schweren Falles regel-mäßig gebietet (vgl. zu § 226 Abs. 2 StGB a.F. BGH, Beschlüsse vom 5. Febr...
REWIS RS 2011, 8661
28. Mai 2002 5. Strafsenat
...§ 213 StGB Œ wenngleich es dafür keines Körperverlet-zungserfolges- 3 -bedarf (BGHR StGB § 213 1. Alt. Miûhandlung 4 und 5; BGH, Beschl. vom14. Mai 2002 Œ 5 StR 119/02) Œ nicht zwir errtern.Harms ...
REWIS RS 2002, 3051
10. Dezember 2014 2. Strafsenat
...§218 StGB sowie die Annahme eines minder schweren Falls des Tot-schlags gemäß §213 StGB. Der Tatbestand des Schwanger-schaftsabbruchs ist indes ein Strafgesetz, das nicht nach §395 StPO zum Anschluss ...
REWIS RS 2014, 490
16. November 2022 3. Strafsenat
...§§ 21, 49 Abs. 1 StGB vorgenommen.II.4 1. Der Schuldspruch weist keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten auf.5 2. Hinsichtlich des Strafausspruchs hat der Genera...
REWIS RS 2022, 7890
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