2. März 2018
Erfolgloser Eilantrag des Nachbarn gegen Baugenehmigung für Doppelhaus mit zwei Doppelgaragen
...§§ 31 und 35 BauGB sowie dem § 15 BauNVO regelt auch § 34 Abs. 1 BauGB Umfang und Grenzen des Nachbarschutzes. Welche Beeinträchtigungen seines Grundeigentums der Nachbar hinnehmen muss und wann er si...
REWIS RS 2018, 12937
14. März 2024 6. Senat
Erschließungsbeitragsrecht, Anbaustraße, Engstelle (2, 90 m), Rechtmäßige Herstellung, Bebauungsplanersetzende Abwägungsentscheidung, Funktionsfähigkeit
...§ 125 Abs. 2 BauGB nur hergestellt werden, wenn sie den in § 1 Abs. 4 bis 7 BauGB bezeichneten Anforderungen entsprechen. Es bedarf hierfür einer sogenannten bebauungsplanersetzenden Abwägungsentschei...
REWIS RS 2024, 1489
12. Februar 2015
Vorbescheid zur Frage einer abgrabungsrechtlichen Zulässigkeit eines Kiesabbauvorhabens nach der Änderung des Flächennutzungsplanes
...§§ 29 ff. BauGB). Dem nach § 35 Abs. 1 Nr. 4 BauGB privilegierten Abbauvorhaben stehen öffentliche Belange entgegen, weil hierfür nach § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB durch die Darstellungen des Flächennutzu...
REWIS RS 2015, 15486
13. Januar 2016
Immissionsschutzrechtliche Genehmigung von vier Windkraftanlagen
...§ 35 Abs. 1 BauGB entgegen stünden. Zumindest ergibt sich dies nicht aus den Darlegungen der Klägerin. 213. Schließlich hat die Klägerin auch nicht dargelegt, dass der sich aus § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. ...
REWIS RS 2016, 17796
16. Januar 2017
Formerfordernis für Einwendungen gegen Bebauungsplan
...§ 47 Abs. 2a VwGO noch § 3 Abs. 2 BauGB eine strenge Schriftform wie etwa § 81 Abs. 1 VwGO oder § 126 Abs. 1 BGB vorsehen, sondern lediglich ein „Geltendmachen“ bzw. die „Abgabe einer Stellungnahme“ v...
REWIS RS 2017, 17331
5. April 2016
Einzelfall-Beurteilung von Dachflächenfenstern
...§ 154 Abs. 1 VwGO. 9Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 53 Abs. 2 Nr. 2, § 52 Abs. 1, § 47 GKG.
REWIS RS 2016, 13580
25. November 2015
Rechtmäßigkeit eines Bebauungsplans für ein ehemaliges Kasernengelände
...§ 35 BauGB zuzuordnen, in dem die Aufnahme nicht nach § 35 Abs. 1 BauGB privilegierter Nutzungen jedenfalls am öffentlichen Belang des § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 7 BauGB, eine Zersiedlung zu vermeiden, ge...
REWIS RS 2015, 1712
15. Juni 2021
Normenkontrollantrag gegen einen Bebauungsplan (erfolgreich), sachdienliche Antragsänderung, ergänzendes Verfahren der Bauleitplanung, Emissionskontingentierung, gebietsinterne Gliederung, gebietsübergreifende …
...BauGB, Stand: Januar 2021, § 1 Rn. 213). Soweit im Anwendungsbereich des § 1 Abs. 4 Satz 2 BauNVO dennoch auch faktische Gewerbegebiete i.S. von § 34 Abs. 2 BauGB i.V. mit § 8 BauNVO Berücksichtigung ...
REWIS RS 2021, 4958
17. November 2016
Keine Baugenehmigung mit Befreiung von den Festsetzungen eines Bebauungsplans bei entgegenstehenden Grundzügen der Planung
...§ 124 Rn. 223 f.). 213. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. 22Die Streitwertfestsetzung ergibt sich aus § 47 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 sowie § 52 Abs. 1 GKG. Sie orientiert sich an Nr....
REWIS RS 2016, 2163
27. Januar 2017
Schutz "klassischer Gewerbenutzung" vs. Teilumnutzung einer Lagerhalle für das älteste Gewerbe der Welt
...BauGB, 13. Aufl. 2016, § 1 Rn: 113) - Abwägungsprozesses (§ 1 Abs. 7, Abs. 8, § 2 Abs. 3 BauGB) nicht ungewöhnlich. Dies kann folglich die Sicherungsfähigkeit einer Bauleitplanung i. S. von § 14 Abs. ...
REWIS RS 2017, 16485
24. Juni 2020
Unwirksamer Bebauungsplan wegen fehlender Erforderlichkeit und Abwägungsfehlern mangels Realisierbarkeit
...§ 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB) verstoßende Festsetzung des Eigentümerwegs begründet gleichzeitig einen gem. §§ 214, 215 BauGB relevanten Abwägungsfehler gem. § 2 Abs. 3 und § 1 Abs. 7 BauGB hinsichtlich des...
REWIS RS 2020, 9801
27. September 2016
Zur Abgrenzung von Erschließungsbeitrags- und Straßenausbaubeitragsrecht
...§ 124a Rn. 72). Eine solche Rechts- oder Tatsachenfrage hat der Kläger nicht aufgeworfen. 224. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47, § 52 Abs. ...
REWIS RS 2016, 4862
12. Juli 2016
Ausnahme vom Verbot von Geländeveränderungen
...§ 31 Abs. 1 BauGB, § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Das insoweit maßgebliche Vorbringen der Kläger im Zulassungsantrag (§ 124a Abs. 4 Satz 4, Abs. 5 Satz 2 VwGO) rechtfertigt keine andere Beurteilung. 10a) ...
REWIS RS 2016, 8311
1. Februar 2024 9. Senat
Offene Bauweise, Doppelhaus, Wechselseitige Verträglichkeit der grenzständigen Gebäude, Wertende Gesamtbetrachtung.
...213. Der Beigeladene trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens, § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung für das Beschwerdeverfahren beruht auf § 47 Abs. 1, § 52 Abs. 1, § 53 Abs. 2 Nr. 2 GKG in V...
REWIS RS 2024, 697
9. Juni 2021
Normenkontrollantrag gegen einen Bebauungsplan, Gebietserhaltungsanspruch, Rechtsschutzinteresse, Erforderlichkeit eines Bebauungsplans (hier: Gebot konzeptgemäßer Planung), Abwägungsfehler, Anbindungsgebot
...§ 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB sowie in gem. §§ 214, 215 BauGB rechtserheblicher Weise gegen das Abwägungsgebot (§ 1 Abs. 7, Abs. 8, § 2 Abs. 3 BauGB). Diese Mängel führen zur Gesamtunwirksamkeit. Da es sich...
REWIS RS 2021, 5119
15. Februar 2021
Anforderungen an die vorläufige Außervollzugsetzung eines Bebauungsplans
...§ 2 Abs. 3 BauGB für die Abwägung nach § 1 Abs. 7 BauGB ausreichend ermittelt und bewertet hat. Aus § 2 Abs. 3 BauGB folgt die Verpflichtung, die vorhandenen Nutzungen vollständig zu ermitteln und sie...
REWIS RS 2021, 8725
19. März 2018
Offenkundiger Mangel eines Bebauungsplanes durch Widerspruch zwischen (hier: hydrologischem) Gutachten und Planfestsetzungen
...§ 1 Abs. 7, § 2 Abs. 3, §§ 214, 215 BauGB), der – weil darin ein Mangel des Abwägungsergebnisses liegt – ohne Änderung der Festsetzungen des Bebauungsplans auch durch eine erneute Abwägung nicht heilb...
REWIS RS 2018, 12118
3. Januar 2018
Nachbarklage wegen Vereitelung eines (behaupteten) Überfahrtsrechts
...§ 162 Abs. 3 VwGO). Die Streitwertfestsetzung für das Zulassungsverfahren ergibt sich aus § 63 Abs. 2 Satz 1, § 47 sowie § 52 Abs. 1 GKG. Sie orientiert sich an Nr. 9.7.1 des Streitwertkatalogs für di...
REWIS RS 2018, 16133
4. Oktober 2022
Baugenehmigung für ein Gymnasium, Festsetzung von Pausenhofflächen im künftigen Bebauungsplan, Unbestimmtheit einer Baugenehmigung, Rechtsschutz gegen …
...213. Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 155 Abs. 1, § 162 Abs. 3 VwGO. Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf § 47 Abs. 1, § 53 Abs. 2 Nr. 2, § 52 Abs. 1 GKG i.V.m. Nr. 1.5, 9.7.1 des Streit...
REWIS RS 2022, 5476
13. April 2018
Keine Unzumutbarkeit wegen Einsichtnahme auf das Nachbargrundstück (hier: Nutzungsänderung einer bestehenden Garagenanlage in zwei Asylbewerber-Wohnungen)
...§ 34 Abs. 1 BauGB oder § 34 Abs. 2 BauGB i.V. mit § 6 Abs. 2 Nr. 1 BauNVO ihrer Art nach bauplanungsrechtlich zulässig, sodass ein sog. Gebietserhaltungsanspruch ausscheide. Es liege weder im Hinblick...
REWIS RS 2018, 10767
13. Dezember 2017
Erfolglose Nachbarklage gegen eine Baugenehmigung zur Nutzungsänderung von Büronutzung zu Bordellnutzung im Gewerbegebiet
...§ 167 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO. 46Gründe für die Zulassung der Revision im Sinn von § 132 Abs. 2 VwGO liegen nicht vor.
REWIS RS 2017, 660
21. August 2015
Rücksichtnahmegebot, Sozialer Konflikt
...§ 146 Rn. 22). 22Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2, § 159 Satz 2 und § 162 Abs. 3 VwGO. 23Die Festsetzung des Streitwerts ergibt sich aus § 47 Abs. 1, § 52 Abs. 1 und § 53 Abs. 2 Nr. 2 GK...
REWIS RS 2015, 6279
4. Dezember 2017
Trading-down-Effekt durch Erweiterung eines Bordells
...§ 154 Abs. 2 VwGO). Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf § 63 Abs. 2 Satz 1‚ § 47 Abs. 1 und 3‚ § 52 Abs. 1 GKG und entspricht dem vom Verwaltungsgericht festgesetzten Betrag. 11Mit der Ablehnun...
REWIS RS 2017, 1319
9. März 2022
Normenkontrolle, Antragsbefugnis, Beseitigung von Niederschlagswasser, Spritzabstand bei landwirtschaftlich genutzten Flächen
...§ 154 Abs. 1 VwGO. 26Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO, insbesondere § 708 Nr. 11, § 709 ZPO. 27Gründe für die Zulassung der Revision l...
REWIS RS 2022, 780
26. Februar 2024 9. Senat
Beseitigungsanordnung, Nutzungsuntersagung, Entscheidung ohne (weitere) mündliche Verhandlung.
...§ 154 Abs. 2 VwGO abzulehnen. Die Streitwertfestsetzung folgt aus § 47 Abs. 3, § 52 Abs. 1 GKG. Sie folgt der Festsetzung des Verwaltungsgerichts, gegen die keine Einwendungen erhoben wurden. 25Dieser...
REWIS RS 2024, 695