26. Juli 2016
...§ 34 Abs. 1 BauGB liegen. Der Außenbereich im Sinne des § 35 BauGB ist begrifflich nicht mehr und nicht weniger als die Gesamtheit der von den §§ 30 und 34 BauGB nicht erfassten Flächen. Dass diese Fl...
REWIS RS 2016, 7597
23. Februar 2022 10. Senat
Allgemeinverbindlicherklärung - Neuerlass - Heilung - Wach- und Sicherheitsgewerbe
...§§ 214 bis 216 BauGB für den Flächennutzungsplan und Satzungen nach dem BauGB sowie in § 11 ROG für die Raumordnungsplanung. In § 214 Abs. 4 BauGB etwa geht es insoweit um den Grundsatz der Planerhalt...
REWIS RS 2022, 1057
7. Juli 2016 3. Zivilsenat
Städtebauliche Sanierungsmaßnahme: Verfassungsmäßigkeit der planungsschadensrechtlichen Reduktionsklausel in Fällen einer isolierten eigentumsverdrängenden Planung; Anwendbarkeit der Regelung …
...§ 221 BauGB i.V.m. § 717 Abs. 2 Satz 1 und 2 ZPO, § 291 Satz 1 und 2 und § 288 Abs. 1 Satz 2 BGB oder aus § 221 BauGB i.V.m. § 717 Abs. 3 Satz 2 bis 4 ZPO, § 818 Abs. 1, 2 und 4, § 291 Satz 1 und 2 un...
NJW 2017, 829REWIS RS 2016, 8569
7. April 2016
Fehlende Klagebefugnis der Standortgemeinde gegen Plangenehmigung für Inertabfalldeponie
...§ 38 BauGB sind auf Planfeststellungsverfahren und sonstige Verfahren mit den Rechtswirkungen der Planfeststellung - worunter auch Plangenehmigungen gemäß § 35 Abs. 3 KrWG fallen - §§ 29 bis 37 BauGB ...
REWIS RS 2016, 13358
12. Mai 2023 15. Senat
Normenkontrollverfahren, Bebauungsplan, Abwägungsgebot, Antragsbefugnis
...§ 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO. 213. Gründe für die Zulassung der Revision liegen nicht vor (§ 132 Abs. 2 VwGO).
REWIS RS 2023, 2810
12. Mai 2023 15. Senat
Normenkontrollverfahren, Bebauungsplan, Abwägungsgebot, Antragsbefugnis
...§ 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO. 213. Gründe für die Zulassung der Revision liegen nicht vor (§ 132 Abs. 2 VwGO).
REWIS RS 2023, 2814
7. Juli 2016 III. Zivilsenat
...§ 221 BauGB i.V.m. § 717 Abs. 2 Satz 1 und 2 ZPO, § 291 Satz 1 und 2 und § 288 Abs. 1 Satz 2 BGB oder aus § 221 BauGB i.V.m. §717 Abs. 3 Satz 2 bis 4 ZPO, § 818 Abs. 1, 2 und 4, § 291 Satz1 und 2 und ...
REWIS RS 2016, 8563
21. Juni 2017
Unwirksamkeit der Festsetzung über das Maß der baulichen Nutzung im Bebauungsplan
...§ 155 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 154 Abs. 3 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 Abs. 1 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO.
REWIS RS 2017, 9252
18. Februar 2016
Unzulässige Umnutzung eines Betriebsleiterwohnhauses für einen Gartenbaubetrieb im Außenbereich in ein Wohngebäude
...§ 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 BauGB erfasst wird. Die Voraussetzungen des § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 BauGB, der hier allein in Betracht kommenden Möglichkeit aus dem Katalog des § 35 Abs. 4 BauGB, sind nach ...
REWIS RS 2016, 15934
4. März 2021
Normenkontrollantrag gegen Teilflächennutzungsplan - Konzentrationszonen für Hartgesteinsabbau
...§ 214 Abs. 3 Satz 1 BauGB). 31Der Planungsträger muss sich für eine fehlerfreie Bewertung i.S. von § 2 Abs. 3 BauGB und damit auch für eine fehlerfreie Abwägung gem. § 1 Abs. 7 BauGB den Unterschied z...
REWIS RS 2021, 8159
27. Januar 2016
Beseitigungsverfügung für einen Bauwagen
...§ 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB berufen, da die Voraussetzungen einer berufsmäßigen Binnenfischerei im Sinne des § 201 BauGB nicht vorlägen. Die vorliegende Teichnutzung bedinge nach guter fachlicher Praxis n...
REWIS RS 2016, 16995
12. Januar 2015
Genereller Ausschluss von Fremdwerbeanlagen im faktischen Mischgebiet durch eine Werbeanlagensatzung?
...§§ 136 ff. BauGB aufgestellten Sanierungskonzepts löse die Erforderlichkeit nach § 1 Abs. 3 BauGB (zur Aufstellung eines Bebauungsplans) nicht aus. Auch ortsgestalterische Ziele seien städtebauliche Z...
REWIS RS 2015, 17346
29. Januar 2021
Normenkontrolle gegen Festsetzung eines Kerngebiets für ein Kino
...§ 214 Abs. 4 BauGB durch die zweite Ausfertigung und Bekanntmachung im Jahr 2020 behoben. Im ergänzenden Verfahren sind solche nach §§ 214, 215 BauGB oder nach Landesrecht beachtlichen Mängel behebbar...
REWIS RS 2021, 9051
14. Dezember 2017
Nutzungsänderung einer Gaststätte in eine Spielhalle
...§ 154 Abs. 1 VwGO. Die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung folgt aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO. 24Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 A...
REWIS RS 2017, 540
2. März 2018
Erfolgloser Eilantrag des Nachbarn gegen Baugenehmigung für Doppelhaus mit zwei Doppelgaragen
...§§ 31 und 35 BauGB sowie dem § 15 BauNVO regelt auch § 34 Abs. 1 BauGB Umfang und Grenzen des Nachbarschutzes. Welche Beeinträchtigungen seines Grundeigentums der Nachbar hinnehmen muss und wann er si...
REWIS RS 2018, 12937
7. September 2016
Nachbarschutz gegen im vereinfachten Genehmigungsverfahren erteilte Baugenehmigung
...§ 80a Abs. 3 Satz 2, Abs. 1 Nr. 2 i.V.m. § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO die nach § 212a Abs. 1 BauGB ausgeschlossene aufschiebende Wirkung der Anfechtungsklage ganz oder teilweise anordnen. 13Im Rahmen diese...
REWIS RS 2016, 5799
21. Juni 2016
Keine Verfestigung einer Splittersiedlung durch Ersatzbau
...§ 35 Abs. 3 BauGB nicht bereits im Hinblick auf die in § 35 Abs. 4 Satz 2 BauGB i.V.m. § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 BauGB getroffene Regelung ausscheidet. 36Nach § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 BauGB können näml...
REWIS RS 2016, 9567
14. März 2024 6. Senat
Erschließungsbeitragsrecht, Anbaustraße, Engstelle (2, 90 m), Rechtmäßige Herstellung, Bebauungsplanersetzende Abwägungsentscheidung, Funktionsfähigkeit
...§ 125 Abs. 2 BauGB nur hergestellt werden, wenn sie den in § 1 Abs. 4 bis 7 BauGB bezeichneten Anforderungen entsprechen. Es bedarf hierfür einer sogenannten bebauungsplanersetzenden Abwägungsentschei...
REWIS RS 2024, 1489
30. Oktober 2003 III. Zivilsenat
...BauGB, § 93 Rn. 5; Schrödter/Breuer, BauGB, 6. Aufl., § 110 Rn. 7, § 111Rn. 7; zweifelnd: Battis in: Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB, 8. Aufl., § 87Rn. 6; Berkemann, in: Schlichter/Stich, Berliner Kom...
REWIS RS 2003, 965
3. Februar 2016
Erfolglose Klage auf Erteilung einer Baugenehmigung für Flüchtlingsheim im Mischgebiet
...§ 154 Abs. 3 VwGO ausgesetzt hat. Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. ZPO. Rechtsmittelbelehrung: Nach §§ 124, 124 a Abs. 4 VwGO können die Bet...
REWIS RS 2016, 16678
12. Februar 2015
Vorbescheid zur Frage einer abgrabungsrechtlichen Zulässigkeit eines Kiesabbauvorhabens nach der Änderung des Flächennutzungsplanes
...§§ 29 ff. BauGB). Dem nach § 35 Abs. 1 Nr. 4 BauGB privilegierten Abbauvorhaben stehen öffentliche Belange entgegen, weil hierfür nach § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB durch die Darstellungen des Flächennutzu...
REWIS RS 2015, 15486
5. April 2016
Einzelfall-Beurteilung von Dachflächenfenstern
...§ 154 Abs. 1 VwGO. 9Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 53 Abs. 2 Nr. 2, § 52 Abs. 1, § 47 GKG.
REWIS RS 2016, 13580
13. Januar 2016
Immissionsschutzrechtliche Genehmigung von vier Windkraftanlagen
...§ 35 Abs. 1 BauGB entgegen stünden. Zumindest ergibt sich dies nicht aus den Darlegungen der Klägerin. 213. Schließlich hat die Klägerin auch nicht dargelegt, dass der sich aus § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. ...
REWIS RS 2016, 17796
16. Januar 2017
Formerfordernis für Einwendungen gegen Bebauungsplan
...§ 47 Abs. 2a VwGO noch § 3 Abs. 2 BauGB eine strenge Schriftform wie etwa § 81 Abs. 1 VwGO oder § 126 Abs. 1 BGB vorsehen, sondern lediglich ein „Geltendmachen“ bzw. die „Abgabe einer Stellungnahme“ v...
REWIS RS 2017, 17331
2. März 2017
Nachbarklage gegen Baugenehmigung für grenzständige Garage im allgemeinen Wohngebiet unter Befreiung von der Baugrenze
...§ 30 Abs. 1 BauGB in Verbindung mit der Baunutzungsverordnung in der Fassung vom 23. Januar 1990 (BGBl. III 213-1-2). Das Einfamilienwohnhaus mit Einliegerwohnung ist dort nach § 4 Abs. 2 Nr. 1 BauNVO...
REWIS RS 2017, 14724
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