11. April 2019
Beseitigungsanordnung für eine ohne Genehmigung gebaute Berghütte anstelle eines vorhandenen Heustadels
...§ 35 Abs. 2 und 3 BauGB). Insbesondere lässt es durch seine Bezugsfallwirkung die Erweiterung einer unerwünschten Splitterbebauung im Außenbereich befürchten (§ 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 7 BauGB; vgl. hier...
REWIS RS 2019, 8152
30. Juni 2021
Baueinstellung, Streit über Verfahrensfreiheit eines Bauvorhabens
...§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4, Abs. 5 Satz 1 VwGO keine aufschiebende Wirkung. 192. Der Antragsgegner hat die Anordnung des Sofortvollzugs nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO noch ausreichend im Sinne von §...
REWIS RS 2021, 4449
8. August 2022
für sofort vollziehbar erklärte Nutzungsuntersagung, besonderes öffentliches Interesse, Gebäude mit Aufenthaltsräumen an der Grundstücksgrenze, „aliud“
...§ 80 Rn. 245 f.; Eyermann/Hoppe, 16. Aufl. 2022, VwGO § 80 Rn. 54 f.; Wysk/Buchheister, 3. Aufl. 2020, VwGO § 80 Rn. 25). Das Gericht trifft im Rahmen der Entscheidung nach § 80 Abs. 5 VwGO eine eigen...
REWIS RS 2022, 4476
7. Mai 2015
Klage einer Gemeinde gegen Hubschraubersonderlandeplatz - Planfeststellungspflichtigkeit
...§ 8 LuftVG keine Abweichungsmöglichkeit gemäß § 30 Abs. 1a LuftVG, weil § 30 Abs. 1a LuftVG unter anderem die §§ 5 bis 10 (also auch §§ 6, 8) sowie die §§ 15 bis 19 (also auch § 17) LuftVG explizit vo...
REWIS RS 2015, 11414