16. Juni 2016 1. Senat 2. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz im Zivilverfahren (Art 2 Abs 1 GG …
...§ 14 Abs. 1 BGB-InfoV a.F. genüge eine Widerrufsbelehrung den An-forderungen des § 355 Abs. 2 BGB a.F., wenn das Muster der Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 BGB-InfoV a.F. in Textform verwendet worden sei. Ein...
WM 2016, 1434 REWIS RS 2016, 9791
14. Februar 2018 1. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung des Willkürverbots (Art 3 Abs 1 GG) durch Nichtzulassung der zivilprozessualen Berufung, …
...2120/16 Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung des Willkürverbots (Art 3 Abs 1 GG) durch Nichtzulassung der zivilprozessualen Berufung, wenn zwar eine Divergenzzulassung (§ 511 Abs 4 S 1 Nr 1 Alt 3 ...
REWIS RS 2018, 13993
4. Juli 2017 2. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Verletzung der Rechtsschutzgarantie (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) …
...§ 287 ZPO ein Indiz für die Bestimmung des zur Herstellung "erforderlichen" (ex ante zu bemessenden) Betrages im Sinne von § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB. In ihm würden sich die beschränkten Erkenn...
REWIS RS 2017, 8616
25. März 2015 1. Senat 2. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Verjährung von Rückforderungsansprüchen bzgl Bearbeitungsgebühren für Verbraucherdarlehen als Frage von grundsätzlicher Bedeutung - …
...§ 195 BGB. Diese beginne gemäß § 199 Abs. 1 BGB mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden sei und der Gläubiger von den anspruchsbegründenden Umständen und der Person des Schuldners K...
REWIS RS 2015, 13485
26. September 2017 1. Senat 1. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Zur Indizwirkung der Entgeltgenehmigung nach § 23a EnWG 2005 und den hieraus folgenden Darlegungsanforderungen …
...§ 23a EnWG 2005 und den hieraus folgenden Darlegungsanforderungen im Rahmen der Billigkeitskontrolle (§ 315 Abs 3 S 2 BGB) regulierter Stromnetzentgelte - Verletzung von Grundrechten (hier: Art 3 Abs ...
REWIS RS 2017, 4802
27. August 2010 2. Senat 1. Kammer
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Anforderungen an die Berücksichtigung neuer Tatsachen bei der Gewährung von Eilrechtsschutz sowie …
...§ 11 AufenthG stehe der Erteilung des Aufenthaltstitels aber entgegen. Würde man, wie es § 25 Abs. 5 AufenthG vorschreibe, die Aufenthaltserlaubnis stets "abweichend von § 11 AufenthG"...
REWIS RS 2010, 3767
17. Oktober 2006
Zur Auslegung des Art. 104a Abs. 5 Satz 1 Halbsatz 2 GG in den Fällen …
...BGB (vgl. BVerwGE 66, 218 <221>). Die Aufrechnung bewirkt entsprechend § 389 BGB, dass die Forderungen, soweit sie sich decken, als in dem Zeitpunkt e...
REWIS RS 2006, 1312BVerfGE 116, 271-327REWIS RS 2006, 1312