24. Januar 2017 5. Strafsenat
...§ 243 Abs. 4 Satz 1 StPO dringt schon deshalb nicht durch, weil es sich bei den Gesprächen vor dem Schöffengericht vor der Verweisung nach § 270 Abs. 1 StPO nicht um solche im Sinne von §§ 202a, 212 S...
REWIS RS 2017, 16911
7. Februar 2008 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmit-tels, der Angeklagte E. darüber hinaus die den Nebenklä-gern entstandenen notwendigen Auslagen ...
REWIS RS 2008, 5721
3. September 2013 1. Strafsenat
Revision in Strafsachen: Verfahrensrüge des Verstoßes gegen die Mitteilungspflicht über auf eine Verständigung hinzielende Gespräche
...§ 243 Abs. 4 StPO weder zu Beginn der Hauptverhandlung noch später in öffentlicher Sitzung mitgeteilt, "ob Erörterungen nach den §§ 202a, 212 StPO stattgefunden haben, deren Gegenstand die Möglic...
REWIS RS 2013, 3098
3. September 2013 1. Strafsenat
...§243 Abs.4 StPO weder zu Beginn der Hauptverhandlung noch später in öffentlicher Sitzung mitgeteilt, "ob Erörterungen nach den 12-3-§§202a, 212 StPO stattgefunden haben, deren Gegenstand die Mögl...
REWIS RS 2013, 3089
15. November 2007 4. Strafsenat
...212, 214ff; NStZ 1983, 261, 262; 1988, 270f; Franke in Löwe/Rosenberg StPO 25. Aufl. § 121 GVG Rdnr. 59; KK-Hannich 5. Aufl. StPO § 121 GVG Rdnr. 36); darauf, dass das vorlegende Oberlan-desgericht di...
REWIS RS 2007, 856
26. September 2019 4. Strafsenat
...§ 473 Abs. 1 StPO in Verbindung mit § 46 Abs. 1 OWiG). 1Die Generalstaatsanwaltschaft hat in ihrer Antragsschrift vom 30.08.2019 Folgendes ausgeführt: 2„I. 3Das Amtsgericht Münster hat den Betroffen...
REWIS RS 2019, 3125
10. Januar 2023 2. Strafsenat
...§ 404 Abs. 2 StPO, § 291 Satz 1, § 187 Abs. 1 BGB analog erst ab dem auf den Eintritt der Rechtshängigkeit des Zahlungsanspruchs folgenden Tag. Rechtshängigkeit ist hier mit Adhäsionsantragsstellung a...
REWIS RS 2023, 799
7. August 2012 1. Strafsenat
...§§337, 338 StPO; hierzu Meyer-Goßner,StPO,55.Aufl.,vor §333 Rn.1ff. mwN).WahlJägerGerickeSanderCirener
REWIS RS 2012, 4059
23. August 2000 2. Strafsenat
...§ 14 StPO liegen nicht vor. Das Amtsgericht Koblenzverkennt, daß kein Streit darüber besteht, welches Gericht für die Erteilung dernach § 36 Abs. 5 Satz 4 BtMG erforderlichen Belehrung zuständig ist. ...
REWIS RS 2000, 1359
7. Juni 2011 4. Strafsenat
...212/11 None None None None BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSS4 StR 212/11vom7. Juni2011in der Strafsachegegenwegen Gefangenenmeuterei u.a.Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalb...
REWIS RS 2011, 6010
17. Februar 2005 2. Strafsenat
...212/04 - wird auf seine Kosten als unzulässig verworfen, weil dieser Beschluß nicht mit der Beschwerde angefochten werden kann (§ 119 Abs. 5 StVollzG, § 304 Abs. 4 Satz 2 StPO). Das Thü-ringer Oberlan...
REWIS RS 2005, 4955
24. April 2009 1. Senat für Bußgeldsachen
...§§ 79 Abs. 3 OWiG, 349 Abs. 2 StPO). Die Kosten des Rechtsmittels trägt der Betroffene (§§ 46 Abs. 1 OWiG, 473 Abs. 1 StPO). None
REWIS RS 2009, 3845
6. Oktober 2020 6. Strafsenat
...§§212, 30 Abs.2 StGB) erreichen. Der Gene-ralbundesanwalt weist indessen mit Recht darauf hin, dass strafbare Vorberei-tungshandlungenanders als der Versuch nicht gemäß §395 Abs.1 Nr.2 StPO zum Anschl...
REWIS RS 2020, 10833
12. November 2015 2. Strafsenat
...§ 171b Abs. 5 GVG i.V.m. § 336 Satz 2 StPO steht der erhobenen Rüge nicht entgegen. Gemäß § 171b Abs. 5 GVG sind zwar Entscheidungen nach den Absät-zen 1 bis 4 unanfechtbar und damit der revisionsgeri...
REWIS RS 2015, 2428
12. November 2015 2. Strafsenat
Revision im Strafverfahren: Anfechtungsbefugnis des Angeklagten bei Nichtausschluss der Öffentlichkeit bei den Schlussvorträgen
...§ 171b Abs. 5 GVG i.V.m. § 336 Satz 2 StPO steht der erhobenen Rüge nicht entgegen.6 Gemäß § 171b Abs. 5 GVG sind zwar Entscheidungen nach den Absätzen 1 bis 4 unanfechtbar und damit de...
REWIS RS 2015, 2440
8. Oktober 2008 4. Strafsenat
...§ 213 Abs. 1 StGB verneint und die Strafe dem gemäß §§ 21, 49 Abs. 1 Nr. 2 und 3 StGB gemilderten Strafrahmen des § 212 StGB entnommen. Bei der Bemessung der Strafe hat es "vollumfänglich" d...
REWIS RS 2008, 1578
13. Juni 2001 5. Strafsenat
...212/01 None None None None 5 StR 212/01BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSSvom 13. Juni 2001in dem Sicherungs- und Strafverfahrengegenwegen Körperverletzung- 2 -Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am ...
REWIS RS 2001, 2280
11. Februar 2003 3. Strafsenat
...§§ 57 a, 57 b StGB zu treffenden Entscheidungen ausschließ-lich die Strafvollstreckungskammer zuständig ist (§§ 462 a, 454 StPO). Die so-mit unzulässige Angabe einer Mindestverbüßungsdauer in den Urte...
REWIS RS 2003, 4479
28. August 2007 4. Strafsenat
...§§ 44 Satz 1, 46 Abs. 1, 206 a entspr., 346 Abs. 2, 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen: 1. Dem Angeklagten wird auf seinen Antrag nach Versäu-mung der Frist zur Begründung der Revision gegen das Urteil...
REWIS RS 2007, 2272
14. November 2007 2. Strafsenat
...§ 13 a StPO wird zurückgewiesen. Gründe: Hinsichtlich des Verfahrens 823 Ds 236 Js 233729/05 (Amtsgericht Mün-chen) wurde der Antrag auf Zuständigkeitsüberprüfung gemäß § 13 a StPO be-reits durch Be...
REWIS RS 2007, 881
9. Januar 2001 1. Strafsenat
...§§ 136 Abs. 1 S. 2, 163 a Abs. 4 S. 2 StPO[/ref] begründet war. Die Belehrungspflicht besteht nämlich erst bei Beginn der Beschuldigtenvernehmung; sie wird ausgelöst, wenn eine "im Hinblick auf §...
REWIS RS 2001, 3983
17. Juni 2009 1. Strafsenat
...212/09 None None None None BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 212/09 vom 17. Juni 2009 in der Strafsache gegen wegen falscher uneidlicher Aussage u.a. - 2 - Der 1. Strafsenat des Bundesger...
REWIS RS 2009, 3051
23. Juli 2015 1. Strafsenat
...§243 Abs.4 Satz1 StPO teilt der Vorsitzende nach Verlesung des Anklagesatzes mit, ob Erörterungen nach den §§202a, 212 StPO stattge-funden haben, wenn deren Gegenstand die Möglichkeit einer Verständig...
REWIS RS 2015, 7676
8. August 2006 3. Strafsenat
...§ 1909 Abs. 1 Satz 1 BGB) bestellt und deshalb weder die nach § 52 Abs. 2 Satz 1 StPO notwendige Zustimmung zur Vernehmung eingeholt noch zuvor die nach § 52 Abs. 3 Satz 1 StPO vorgeschriebene Beleh-r...
REWIS RS 2006, 2283
6. Juni 2018 4. Strafsenat
Beweiswert übereinstimmender Allelen für Feststellung der Täterschaft des Angeklagten
...§ 349 Abs. 2 StPO). Soweit der Angeklagte (Revisionsbegründung von Rechtsanwalt G. vom 17. Januar 2018) eine Verletzung des § 257c StPO geltend machen will, was seinem Vorbringen schon nicht mit der...
REWIS RS 2018, 8247
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