2. März 2015
Nachbarklage gegen eine Biogasanlage
...§ 15 Abs. 3 BauNVO; Söfker, Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, Stand: Juli 2014, § 15 BauNVO Rn. 34; Roeser in König/Roeser/Stock, BauNVO, 3. Auflage 2014, § 15 Rn. 49). Dass die Gerüche an...
REWIS RS 2015, 14655
19. August 2015
Nachbarklage gegen Genehmigung für fünf Windkraftanlagen
...§ 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB) grundsätzlich bestehende Befugnis, Windkraftanlagen im Außenbereich zu errichten, gemäß § 249 Abs. 3 BauGB ein, bestimmt er jedoch gleichzeitig, dass diese Einschränkung erst ...
REWIS RS 2015, 6394
26. April 2021
Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung (abgelehnt), Beschwerde (erfolglos), Nachbarschutz gegen eine Baugenehmigung, Baumwurfgefahr bei …
...§ 212a Abs. 1 BauGB kein Suspensiveffekt zukommt, anordnen. 212. Die so zu verstehende Beschwerde ist nach Maßgabe der von den Antragstellern dargelegten Gründe, auf die es wegen § 146 Abs. 4 Satz 6 V...
REWIS RS 2021, 6533
8. März 2016
Befreiung von Baumschutzverordnung - Bestimmtheit des räumlichen Geltungsbereichs
...§ 34 BauGB den Geltungsbereich bestimmen solle. Zur materiellen Unwirksamkeit (Gefahrbegriff) trägt er vor, Art. 7 Abs. 2 Nr. 3 LStVG sei mit der durchaus unscharfen Bestimmung in § 3 Abs. 3 BaumSchVO...
REWIS RS 2016, 14875
9. Juni 2020
Neubau eines Geschäftshauses - benachbarte landwirtschaftliche Hofstelle mit Rinderhaltung
...§ 34 Abs. 1 BauGB („einfügt“) bzw. über § 34 Abs. 2 BauGB i.V. mit § 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO sowie im Falle von Planreife des künftigen Bebauungsplans über § 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO i.V. mit § 30, § 3...
REWIS RS 2020, 9694
19. August 2015
Erfolglose Nachbarklage gegen Windkraftanlagen - Schattenwurf auf Photovoltaikanlage
...§ 154 Abs. 2, § 162 Abs. 3 VwGO. 46Streitwert: § 52 Abs. 1, § 47 Abs. 3, § 63 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 GKG i. V. m. Nr. 19.2 und Nr. 2.2.2 des Streitwertkatalogs 2013 ohne Erhöhung, da der Bescheid vom 20....
REWIS RS 2015, 6388
23. November 2016
Eingeschränkte Zurechnung der von Parkvorgängen auf öffentlichen Verkehrsflächen ausgehenden Geräusche
...§ 212a BauGB hingegen nicht entnehmen. Die nach § 80a Abs. 3, § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO erforderliche Abwägung wird deshalb von § 212a Abs. 1 BauGB zwar in der Weise vorstrukturiert, dass dem Vollzugsin...
REWIS RS 2016, 1890
20. März 2018
Erfolglose Beschwerde eines Nachbarn gegen eine Baugenehmigung für einen „Neubau Wohn- und Geschäftshaus mit Mittelgarage“
...§ 212a BauGB hingegen nicht entnehmen. Die nach § 80a Abs. 3, § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO erforderliche Abwägung wird deshalb von § 212a Abs. 1 BauGB zwar in der Weise vorstrukturiert, dass dem Vollzugsin...
REWIS RS 2018, 11996
27. Mai 2021
Beschwerde (einstweiliger Rechtsschutz), vorläufige Einstellung von Straßenbaumaßnahmen (Verlegung und barrierefreier Ausbau einer Bushaltestelle), öffentlich-rechtlicher Unterlassungsanspruch
...212. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. 223. Die Streitwertfestsetzung stützt sich auf § 47 Abs. 1 Satz 1, § 53 Abs. 2 Nr. 1 und § 52 Abs. 1 GKG. Im Verfahren des vorläufigen Rechtss...
REWIS RS 2021, 5475
7. Mai 2018
Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer angefochtenen immissionsschutzrechtlichen Genehmigung
...§ 44 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG und des sich hieraus ergebenden sonstigen Versagungsgrunds im Sinn von § 6 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG und eines öffentlichen Belangs im Sinn von § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 BauGB bez...
REWIS RS 2018, 9553
20. November 2018
Beseitigungsanordnung wegen Gefährdung des Hochwasserschutzes
...§ 34 BauGB) und Außenbereich (§ 35 BauGB) sind die konkreten örtlichen Verhältnisse und deren Würdigung durch das Verwaltungsgericht. Dabei reicht ein im Zusammenhang bebauter Ortsteil grundsätzlich s...
REWIS RS 2018, 1470
5. Dezember 2022
Antrag auf Zulassung der Berufung (abgelehnt), Baugenehmigung für eine Außentreppe, Nachbarklage, Gebot der Rücksichtnahme, Bestimmtheit …
...§ 34 Abs. 2 BauGB i.V. mit § 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO oder über den Begriff des „Einfügens“ in § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB Anwendung findet, kommt drittschützende Wirkung zu, soweit in qualifizierter und ...
REWIS RS 2022, 7335
3. November 2016
Art. 5 Abs. 1 S. 1 und 3 BayKAG sind verfassungsgemäß
...§ 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47‚ § 52 Abs. 3 Satz 1 GKG. 27Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO). Mit ihm wird das Urteil des Verwaltungsgerichts rechtskrä...
REWIS RS 2016, 2962
21. September 2015
Verschiebung des maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt bei Neuerlass („Novation“) des ursprünglichen Verwaltungsaktes
...§ 1 Abs. 6 Nr. 1 und Nr. 7 BauGB ergebenden Erfordernisse entgegengehalten werden. 224. Der vorliegende Rechtsstreit erfordert keine Entscheidung der Frage, ob die Klägerin im Hinblick auf § 35 Abs. 3...
REWIS RS 2015, 5132
11. Oktober 2022
Antrag auf Zulassung der Berufung (abgelehnt), Anforderungen an die (rechtzeitige) Darlegung eines Berufungszulassungsgrundes, Unterzeichnung des …
...§ 34 Abs. 2 BauGB i.V. mit § 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO oder über den Begriff des „Einfügens“ in § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB bzw. bei Einstufung als Außenbereichsvorhaben über § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BauGB...
REWIS RS 2022, 5898
15. Januar 2016
Keine offensichtliche Genemigungsfähigkeit eines Vorhabens
...§ 34 Abs. 2 BauGB i. V. m. § 6 BauNVO). Innerhalb eines Mischgebiets sind Vergnügungsstätten im Sinne des § 4 a Abs. 3 Nr. 2 BauNVO nur in den Teilen des Gebiets zulässig, die überwiegend durch gewerb...
REWIS RS 2016, 17610
28. Juni 2016
Reichweite einer Bau- bzw. Tekturgenehmigung bei der Änderung der Nutzung
...§ 154 Abs. 2. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 63 Abs. 2 Satz 1, § 47 Abs. 1 Satz 1, § 53 Abs. 2 Nr. 2 und § 52 Abs. 1 GKG. Sie orientiert sich an Nrn. 1.5 und 9.4 Streitwertkatalog für die Verw...
REWIS RS 2016, 9168
9. Dezember 2016
Erfolgloser Eilrechtsschutz des Nachbarn gegen Baugenehmigung für Arbeitnehmerwohnheime und Appartmentwohnhäuser
...§ 162 Abs. 3, § 154 Abs. 3 VwGO). Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 63 Abs. 2 Satz 1, § 47, § 53 Abs. 2 Nr. 2 und § 52 Abs. 1 GKG. Sie orientiert sich an Nr. 9.7.1 und Nr. 1.5 des Streitwertkatal...
REWIS RS 2016, 997
26. September 2023 24. Senat
Bodenverunreinigung im Zusammenhang mit der jahrzehntelagen Nutzung eines Grundstücks durch verschiedene chemische Reinigungsbetriebe, Nachträgliche Änderung …
...§ 154 Abs. 2 VwGO. Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO. 55D. Der Senat lässt die Revision nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zu, weil...
REWIS RS 2023, 6303
2. März 2020
Verschulden bei rechtzeitiger online-Sendungsverfolgung durch den Absender
...§ 5 BImSchG Rn. 114) bezieht sich gerade nicht auf § 5 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG, sondern nur auf Nr. 1 dieser Vorschrift (zu § 5 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG dagegen: Landmann/Rohmer, Umweltrecht, § 5 BImSchG Rn....
REWIS RS 2020, 8803
30. September 2019
Keine öffentlich-rechtlichen Nachbarschutzansprüche innerhalb der Gemeinschaft der Miteigentümer ein- und desselben Grundstücks
...§ 154 Abs. 2, § 162 Abs. 3 VwGO. 33Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47, § 52 Abs. 1, § 53 Abs. 2 Nr. 2 GKG. 34Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).
REWIS RS 2019, 3060
7. November 2022
erfolgreiche Beschwerde, Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung (präventives Bauverbot), Ermessen (bauordnungsrechtliches Eingreifen, intendiertes Ermessen, …
...§ 41 Rn. 79 f.; Stuhlfauth a.a.O. § 41 Rn. 31 ff.; Ruffert in Knack/Henneke, VwVfG, 11. Aufl. 2020, § 41 Rn. 34, 46; Couzinet/Fröhlich a.a.O. § 41 Rn. 78; Baer a.a.O. § 41 Rn. 86; Tegethoff a.a.O. § 3...
REWIS RS 2022, 6322
18. Mai 2017
Normenkontrollantrag - Verordnung über geschützten Landschaftsbestandteil (Schutzwürdigkeit von Eichen)
...§ 57 Abs. 1 VwGO, § 222 Abs. 1 ZPO, §§ 187, 188 Abs. 2, § 193 BGB). II. 19Der Normenkontrollantrag ist nicht begründet. 201. Fehler in Bezug auf die gesetzlichen Bestimmungen über die Zuständigkeit un...
REWIS RS 2017, 10614
26. März 2018
Erteilung von zweckentfremdungsrechtlichen Negativattesten für Wohnungen
...BauGB i.V.m. § 7 BauNVO), so dass eine Wohnnutzung gemäß § 34 Abs. 2 Halbs. 2 Variante 1 BauGB i.V.m. § 7 Abs. 3 Nr. 2 BauNVO jedenfalls ausnahmsweise in entsprechender Anwendung von § 31 Abs. 1 BauGB...
REWIS RS 2018, 11579
1. August 2018
Änderung der Klagebefugnis gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigung für Windenergieanlage - Bestandskraft
...§ 130 Rn. 12; Happ in Eyermann, VwGO, 14. Aufl. 2014, § 130 Rn. 19). 436. Die Revision war nicht zuzulassen, da keiner der Zulassungsgründe im Sinn von § 132 Abs. 2 VwGO gegeben ist (§ 130a Satz 2, § ...
REWIS RS 2018, 5187