7. Juli 2016 III. Zivilsenat
...§ 221 BauGB i.V.m. § 717 Abs. 2 Satz 1 und 2 ZPO, § 291 Satz 1 und 2 und § 288 Abs. 1 Satz 2 BGB oder aus § 221 BauGB i.V.m. §717 Abs. 3 Satz 2 bis 4 ZPO, § 818 Abs. 1, 2 und 4, § 291 Satz1 und 2 und ...
REWIS RS 2016, 8563
8. Oktober 2019
Befreiung von den Festsetzungen eines Bebauungsplans
...§ 10 Abs. 1 BauGB als gemeindliche Satzungen beschlossen. Sie bedürfen einer Ausfertigung nach Art. 26 Abs. 2 Satz 1 GO vor der Bekanntmachung gemäß § 10 Abs. 3 Satz 1 BauGB, um dann nach § 10 Abs. 3 ...
REWIS RS 2019, 2855
10. Mai 2016
Erfolgreicher Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan - Heranrücken von Wohnbebauung an landwirtschaftlichen Betrieb
...§ 154 Abs. 1 VwGO. 47Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO, §§ 708 ff. ZPO. 48Gründe für die Zulassung der Revision liegen nicht vor (§ 132 Abs. 2 VwGO). 49Die N...
REWIS RS 2016, 11628
28. April 2016
Verbot der Geflügelhaltung im allgemeinen Wohngebiet
...§ 154 Abs. 2, § 159 Satz 2 VwGO). 31Die Streitwertfestsetzung für das Beschwerdeverfahren beruht auf § 47, § 52 Abs. 1, § 53 Abs. 2 Nr. 2 GKG. 32Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).
REWIS RS 2016, 12104
20. Juli 2006 I. Zivilsenat
...§§ 87a, 87b, 5 Die von einem Gutachterausschuss zur Ermittlung von Bodenrichtwerten (§ 192 BauGB) herausgegebene Bodenrichtwertsammlung stellt weder eine amtliche Be-kanntmachung i.S. von § 5 Abs. 1 ...
REWIS RS 2006, 2488
29. Oktober 2020
Sanierungssatzung, Verkehrssicherheit, Ermessensfehler, Dienstleistung, Kaufvertrag
...§ 24 Abs. 1 Nr. 3 BauGB Gebrauch […].“ darauf hin, dass die Beklagte für die Ausübung des Vorkaufsrechts die Rechtfertigung durch das Wohl der Allgemeinheit (§ 24 Abs. 3 BauGB) als ausreichend erachte...
REWIS RS 2020, 7716
9. September 2015
Voraussetzungen des Bebauungszusammenhangs im Innenbereich
...§ 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB). Dabei kann offenbleiben, ob sich die nähere Umgebung als Mischgebiet (§ 34 Abs. 2 BauGB, § 6 BauNVO) oder wegen der vorhandenen Schreinerei als Gemengelage darstellt. Anhalt...
REWIS RS 2015, 5657
16. Juni 2017
Antragsfrist im Normenkontrollverfahren bei Neuerlass und Neubekanntmachung einer Sanierungssatzung
...§ 142 Abs. 4 BauGB im vereinfachten Verfahren durchgeführt werden soll (Satz 1), dass die Anwendung der besonderen sanierungsrechtlichen Vorschriften der §§ 152 bis 156 BauGB ausgeschlossen sind (Satz...
REWIS RS 2017, 9490
28. Februar 2018
Abwägungsmängel eines Bebauungsplan hinsichtlich der schutzwürdigen Belange eines bestandsgeschützten Gartenbaubetriebs
...§ 1 Abs. 5, § 1 Abs. 6 Nr. 4 BauGB). 253. Die Planung verstößt auch nicht gegen das Anpassungsgebot (§ 1 Abs. 4 BauGB). 26Die vom Antragsteller genannten Ziele der Raumordnung wie etwa der besonderen ...
REWIS RS 2018, 13126
26. Mai 2020
...§ 15 BauGB vergleichbare Wirkung entfalten. Dies hat zur Folge, dass die Anforderungen des § 15 BauGB sowie die Anrechnungsregelung des § 17 Abs. 1 Satz 2 BauGB unschwer unterlaufen werden könnten, in...
REWIS RS 2020, 6974
30. Juli 2014 4. Senat
Antragsbefugnis für Normenkontrolle eines Regionalplans; Gebietsschutz und Austauschbeziehungen
...§ 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB stellt. § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB ist eine Vorschrift, die nicht für die Planungsebene, sondern für die nachfolgende Ebene der Vorhabenzulassung von Bedeutung ist. Die Revision...
REWIS RS 2014, 3664
19. September 2023 4. Kammer
...§ 70 Abs. 1 WHG, § 73 Abs. 3 Satz 1 VwVfG geboten sein könnte, legt der Antragsteller nicht dar. Sie ergibt sich auch nicht aus seinem Verweis darauf, § 3 BauGB verlange, dass auszulegende Bauleitplan...
REWIS RS 2023, 9110
17. März 2016
Befreiung von der Festsetzung der Höchstzahl an Vollgeschossen
...§ 31 Abs. 2 BauGB. 27Nach § 31 Abs. 2 BauGB kann von den Festsetzungen des Bebauungsplanes befreit werden, wenn die Grundzüge der Planung nicht berührt werden und Gründe des Wohls der Allgemeinheit di...
REWIS RS 2016, 14245
5. Oktober 2016
Verunstaltungsverbot bei beleuchteten Werbeanlagen
...§ 34 Baugesetzbuch (BauGB) zu beurteilende Vorhaben bauplanungsrechtlich innerhalb der als faktisches Mischgebiet (§ 34 Abs. 2 BauGB i. V. m. § 6 Baunutzungsverordnung - BauNVO) zur beurteilenden Umge...
REWIS RS 2016, 4465
8. August 2023 1. Kammer
Anspruch auf Erteilung einer Baugenehmigung (verneint), Beseitigungsanordnung, Landwirtschaftlicher Betrieb, Pensionspferdehaltung
...§ 35 BauGB zu beurteilende Vorhaben stimmt nicht mit den Vorschriften über die Zulässigkeit der baulichen Anlagen nach den §§ 29 bis 38 BauGB überein, Art. 59 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a BayBO. Es liegt ke...
REWIS RS 2023, 5540
28. Februar 2018
Bebauungsplan leidet bzgl. eines Gartenbaubetriebes an beachtlichen Abwägungsmängeln - Normenkontrollantrag erfolgreich
...§ 1 Abs. 5, § 1 Abs. 6 Nr. 4 BauGB). 253. Die Planung verstößt auch nicht gegen das Anpassungsgebot (§ 1 Abs. 4 BauGB). 26Die vom Antragsteller genannten Ziele der Raumordnung wie etwa der besonderen ...
REWIS RS 2018, 13088
18. März 2020
Popularklage - Neubau
...§ 13 b BauGB in einem beschleunigten Verfahren nach § 13 a BauGB aufgestellt. Von der Umweltprüfung gemäß § 2 Abs. 4 BauGB wurde abgesehen. Weiterhin wurde von der Angabe nach § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB,...
REWIS RS 2020, 8073
15. November 2017
Vorläufige Untersagung einer Straßenbaumaßnahme im Widerspruch zum Bebauungsplan
...§ 34 BauGB, keinesfalls aber im Planbereich i.S.v. § 30 BauGB (vgl. Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB, § 125 Rn. 11; Jäde/Dirnberger/Weiß, BauGB, § 125 Rn. 6; Driehaus in Berliner Kommentar zum BauGB, §...
REWIS RS 2017, 2256
16. Juni 2023 1. Senat
Nachbareilantrag gegen Nebengebäude im Außenbereich, Gebot der Rücksichtnahme, Abstand zwischen baulichen Anlagen und Wald
...§ 154 Abs. 2, § 162 Abs. 3 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 1, § 52 Abs. 1‚ § 53 Abs. 2 Nr. 2 GKG i.V.m. 1.5 und 9.7.1 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit und...
REWIS RS 2023, 4053
30. November 2020
Feststellung der Verfassungswidrigkeit
...§ 1 a Abs. 3 Satz 2, § 9 Abs. 1 a, § 200 a BauGB); insoweit kommt die Ausweisung von Flächen oder Maßnahmen zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung von Boden, Natur und Landschaft (§ 9 Abs. 1 Nr. 2...
REWIS RS 2020, 7497
16. Juni 2021
Bebauungsplan, Leistungen, Gemeinde, Festsetzungen, Berufung, Befreiung, Bebauung, Werkleistung, Planung, Leistungserbringung, Honorar, Bauvoranfrage, Bauvorhaben, Architektenvertrag, Festsetzungen …
...BauGB, 9. Aufl., § 31 Rn. 26; Siegmund in: BeckOK, BauGB, 52. Edition, § 31 Rn. 37; Söfker in Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautz, BauGB, 140. EL, § 31 Rn. 31 f.; Spieß in: Jäde/Dirnberger, BauGB/BauNVO, ...
REWIS RS 2021, 4915
27. April 2023 5. Kammer
Ausübung des gemeindlichen Vorkaufsrechts, Anfechtung des Vorkaufsbescheids durch den Käufer, förmliche Festlegung eines Sanierungsgebiets durch …
...§ 28 Abs. 2 Satz 1 BauGB) lag eine gültige Sanierungssatzung i.S.d. § 142 Abs. 1 BauGB und damit die Voraussetzung des § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BauGB vor. 31(1) Verfahrensfehler beim Erlass der Sanier...
REWIS RS 2023, 2476
19. Februar 2015
Zurückstellung der Entscheidung über Genehmigungsantrag für Windkraftanlage wegen beabsichtigtem Teilflächennutzungsplan
...BauGB, Stand Mai 2012, § 15 Rn. 22). Im Anwendungsbereich des § 15 Abs. 3 BauGB ist eine Planung namentlich dann nicht sicherungsfähig, wenn sich bereits absehen lässt, dass sie der Nutzung der Winden...
REWIS RS 2015, 15237
7. April 2016
Abgrenzung von Innen- und Außenbereich
...§ 34 Abs. 1 BauGB. Dies haben die vorliegenden Pläne und Luftbilder sowie die beim Augenschein gewonnenen Erkenntnisse ergeben. 27aa) Ein im Zusammenhang bebauter Ortsteil im Sinne von § 34 Abs. 1 Sat...
REWIS RS 2016, 13360
5. September 2013
...211; 4 CN 6.97 –, BRS 60 Nr. 44, und vom 24.9.1998 – 4 CN 2.98 –, BRS 60 Nr. 46, ebenso Beschluss vom 13.11.2006 – 4 BN 18.06 –, BRS 70 Nr. 58 <...
REWIS RS 2013, 3002
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